Montag, 03. Juli 2017 · 11:57 Uhr

»Waterloo der Selbstverwaltung«

Dr. Ilka M. Enger, Internistin, 2.Vorsitzende des BVNF

BVNF sieht Selbstverwaltung in der Krise / Ministerieller Durchgriff auf GBA-Führungsspitze als Zeichen struktureller Defizite.   Die Zurückweisung des gemeinsamen Personalvorschlags der Körperschaften für die Spitzenpositionen beim Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) ist für den Bundesverband niedergelassener Fachärzte (BVNF) das Menetekel für Führungsschwäche und fehlende Durchsetzungskraft der „ärztlichen Zwangsorganisationen“ im GKV-System.

Für den BVNF-Sprecher Wolfgang Bärtl ist die Ablehnung der gemeinsam nominierten Kandidaten der Trägerorganisationen für den GBA durch die Politik nur "ein weiterer Schritt in der Entmachtung bzw. kontrollierten Abwicklung der Selbstverwaltung".

"Dieser vorläufig letzte Affront passt damit lückenlos in eine Reihe von Rückschlägen, die die KV entweder selbst mitgetragen habe oder sich ohne Not von der Politik aufzwingen ließ", so beklagt Ilka Enger, Vorsitzende des Verbandes und ehemaliges Vorstandsmitglied der KVB, den desolaten Zustand als fortgesetzte Reihe von Fehlentscheidungen, unklarer Positionierung und mangelnder Geschlossenheit.

Niederlagen in Serie

So seien Terminservicestellen ohne Gebot eingerichtet, die Öffnung der Klinikambulanzen und verpflichtende Portalpraxen der Niedergelassenen an den Kliniken ebenso widerstandlos hingenommen worden wie die IT-ECard-Verpflichtung ohne Evaluation der Testregionen mit Zwangsstrafgeld bei Nichtumsetzung. Der Zwangsaufkauf von Praxen aus den erarbeiteten Honoraren der Ärzte sei skandalös. Die zwangsweise Herstellung einer nicht vorhandenen Parität in der VV gegen eine 2/3 Mehrheit der KBV-VV im Selbstverwaltungsstärkungs(-schwächungs)-gesetz mit erheblichen Eingriffen in die Autonomie pervertiere das Gremium zum pseudodemokratischen Abnickverein.

Schrittweiser Rückzug

Für Bärtl sind diese Auswüchse "...eine alte Erfahrung. Mit jedem Schritt, den man zurückweicht geht der Gegner einen Schritt nach vorne". Die körperschaftlichen Spitzenvertreter befänden sich im "Echternacher Dreisprung" auf kontinuierlichem Rückzug. Der BVNF-Sprecher rät "auf die Ansage Gröhes" als Reaktion auf die Tarifmodellvorschläge der KBV "nicht mehr Geld für den Status quo ausgeben zu wollen" mit dem sog. Neun-Punkte-Papier des früheren KBV-Chefs Andreas Köhler zur Leistungseinschränkung nach dem Motto: "begrenzte Leistungen für begrenztes Geld" zu antworten. Dessen Nachfolger Andreas Gassen gebe dagegen das falsche Signal mit seiner Aussage "Wir stellen sicher", egal was komme. Die zaghaften Proteste des Spitzenverbandes der Fachärzte (SpiFa) als "bedauerlichen Entscheidung" und die Klage über "fehlende Ersatzkandidaten" würden "dieses Waterloo der Selbstverwaltung" nur verharmlosen. "Darüber hinaus gelte es auch, die Rolle des Bundesärztekammerpräsidenten, der die vorgeschlagenen Kandidaten der Selbstverwaltung öffentlich desavouierte, intern aufzuarbeiten", ergänzte Enger mit Blick auf die schwache Figur, die Montgomery auch im Zusammenhang mit der GOÄ abgegeben hat.