»Ideologiegesteuerte Wartezeitendiskussion«
BFAV warnt vor Total-Verstaatlichung im GKV-System
Die Debatte um angeblich zu lange Wartezeiten für Facharzttermine nimmt aus Sicht des BFAV immer skurrilere Züge an. So kritisiert der HNO-Arzt und BFAV-Vorstand Dr. Klaus Holler den jüngsten Aufruf von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, der mit einem Malus-System in der Ärztevergütung für schnellere Terminvergaben sorgen will und den niedergelassenen Fachärzten mit Honorarkürzungen zugunsten einer ambulanten Klinikversorgung droht.
Im weltweiten Vergleich ist – nach Meinung der niedergelassenen Fachärzte, auf die Mierschs Vorstoß abzielt – der Zugang zur fachärztlichen Versorgung in Deutschland leichter, schneller und das bei geringen Kosten. Die Wartezeitendiskussion sei deshalb bei diesen Fakten an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Die Politik verursacht durch Budgetierung weniger Termine und längere Wartezeiten. Wenn die Vergütung und die Zuschläge für dringende Termine entfallen, werden künftig auch diese Fälle leider länger warten müssen, so die Befürchtung des BFAV-Chefs.
SPD-Fraktionssprecher Miersch steuere „mit seinem Bestrafungssystem in eine gesundheitspolitische Sackgasse, statt die Bürokratieprobleme im System anzugehen.“ Statt sich um die längst überfälligen Reformen zu kümmern – wie in der Diskussion um die Überfrachtung der GKV mit versicherungsfremden Leistungen, den Abbau überzähliger Krankenhausbetten, die Mondpreise in der Pharmaindustrie oder die völlig überflüssige Kassenkonkurrenz –, sei „der Blick auf eine primitive Neiddiskussion fokussiert, die letztlich weder der SPD im politischen Überlebenskampf um Wähler noch den Patienten nutzt“, bedauert Holler.
Mittels eines weiteren bürokratisch belasteten Bonus-Malus-Systems wolle Miersch das insuffiziente GKV-Budget noch weiter ausbluten, bedauert auch BFAV-Altvorstand Dr. Wolfgang Bärtl aus seiner Erfahrung als langjährig in eigener Praxis in Neumarkt/Opf. niedergelassener Orthopäde. Die niedergelassenen Kollegen würden das nicht mehr mitmachen, und die ambulant tätigen Notbesetzungen in den Kliniken können die Versorgung in der Fläche nicht schultern. „Diese Politik schafft damit ein staatliches Gesundheitswesen, das die Zukunftsprobleme im System nicht lösen wird“, so appelliert Bärtl an die SPD, von „dieser ideologisch gesteuerten Wartezimmerdiskussion endlich Abstand zu nehmen. Druck erzeugt Gegendruck“, bringt Bärtl den Widerstand der Fachärzteschaft auf den Punkt.
