Reformkonzept der Politik

Herr Dr. Holler, der Bayerische Facharztverband fordert einen grundsätzlichen "Reformprozess ohne Denkverbote". Was läuft denn bei den derzeit von der Politik angestrebten Reformkonzepten Ihrer Meinung nach falsch?

Ein Reformkonzept, das diesen Namen verdient, wurde bisher nicht vorgelegt, nur ideologische und von Partikularinteressen dominierte Verschiebungen des Status quo ohne substanzielles Verbesserungspotential. Probleme werden nicht adressiert, de facto würde aus den bisherigen Vorschlägen eine eklatante Verschlechterung der Versorgung für unsere Patienten resultieren.

Das avisierte Primärarzt- oder – noch schlimmer – Primärversorgungswesen wird keine Besserung bringen, sondern erhebliche Mehrkosten und doppelte Wege verursachen und zu einem veritablen Qualitäts- und Sicherheitsproblem für unsere Patienten werden.
 

Die Krankenkassen erhöhen massenhaft die Beiträge, in der gesundheitspolitischen Debatte dreht sich derzeit in der Regel alles um die GKV-Finanzen. Wo sehen Sie die Hauptursachen für diese problematische Kostenentwicklung?

In aus dem Ruder laufenden Krankenhauskosten, überhöhten Pharmapreisen in Deutschland, exorbitant hohen Verwaltungskosten der GKV und den versicherungsfernen Leistungen, die der Solidargemeinschaft von Arbeitgebern und -nehmern widerrechtlich aufgebürdet werden.
 

Welche drei strukturellen Reformen wären aus Ihrer Sicht am dringendsten, um das System finanziell zu stabilisieren?

Übernahme der versicherungsfernen Leistungen durch den Finanzminister, Krankenhausreform mit Reduktion überzähliger Betten, Reduktion der Verwaltungsausgaben der gesetzlichen Krankenkassen einschließlich des teuren MD und der von ihm verursachten exzessiven, sinnlosen Bürokratie und Kosten.

Die dadurch freiwerdenden Gelder senken den Beitragssatz und die Lohnnebenkosten signifikant, stärken den Wirtschaftsstandort und können anteilig zur Stärkung der ambulanten fachärztlichen Versorgung verwendet werden. Dies schafft Vertrauen in den Staat, sichert sozialen Frieden und erhält eine gute, wohnortnahe ärztliche Versorgung – auch deren Bedeutung als Wirtschaftszweig mit nicht zu unterschätzender Wertschöpfung für unser Gemeinwesen.

In einem zweiten Schritt muss eine Finanzierungsreform erfolgen, wie sie versierte Sozialwissenschaftler und Ökonomen wie Prof. Raffelhüschen und Prof. Drabinski ausgearbeitet haben – zum Beispiel die Umstellung des Systems von einkommensabhängigen Beiträgen hin zu Kopfprämien –, um die Versorgung aller Generationen gerecht und sozial verträglich zu erhalten und die Finanzierungslasten nicht nur den jungen Schultern aufzuladen.

Sie fordern echten Abbau überzähliger Krankenhausbetten und eine effektivere Ambulantisierung. Woran scheitert die Ambulantisierung denn bislang?

Der politische Wille hierzu ist nicht vorhanden. Gerade von politisch linker Seite wird versucht, für die Versorgung nachrangige, überzählige Krankenhäuser auf der letzten Wiese um jeden Preis zu erhalten. Diese sollen als „Versorgungszentren“ nach DDR-Modell in Konkurrenz zu den niedergelassenen Kollegen treten. Landräte und Länder verweigern sich offen Reformen.

Eine Ambulantisierung kann so nicht gelingen, zumal den niedergelassenen Kollegen, die dies gut umsetzen könnten, permanent Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Ein Beispiel: Die Hybrid-DRGs wären an sich eine gute Sache – bei gleich langen Spießen, Ausgliederung der Sachkosten und differenzierter Bewertung über alle Fachgruppen. Dies geschieht bisher nicht. Dass dann die Hybrid-DRGs bis 2030 auf EBM-Niveau abgewertet werden sollen, verurteilt zum Scheitern und ist nicht vermittelbar.
 

Sie gelten als Verfechter von liberalen Wahltarifen und mehr Eigenverantwortung im System. Wie lässt sich das so gestalten, dass die Versorgung sozial verträglich bleibt?

Gerade mit diesem Modell kann eine sozial verträgliche und adäquate Versorgung jedes Versicherten gewährleistet werden! Durch Eigenbeteiligung wird Prävention gestärkt und übermäßige Inanspruchnahme gesteuert.

Wer Wahlmöglichkeiten und mehr Freiheiten möchte, muss einen höheren Beitrag entrichten. Vergleichen Sie dies mit einer Zugfahrt oder einem Flug. Egal ob Sie 1. oder 2. Klasse fahren, Business oder Economy fliegen, Lokführer, Zug, Flugzeug, Pilot und Ziel sind das Gleiche. Der Service, nicht die Leistung an sich unterscheidet sich. Dies ist die Wahl, die jeder Bürger haben sollte.

Die Behauptung der politischen Linken, dass dies sozial ungerecht sei, ist völlig hanebüchen. Das Gegenteil ist der Fall. Dadurch sichergestellte, erhaltene Versorgungsstrukturen kommen gerade den sozial Schwächeren zugute.

In fast jedem anderen europäischen Land, insbesondere in den Ländern, die von SPD und Grünen als soziale Vorbilder dargestellt werden, sind vergleichbare Modelle jahrzehntelang Realität, implementiert und gesellschaftlich akzeptiert.
 

Sie kritisieren die stark gestiegenen Verwaltungskosten der Krankenkassen. Wo besteht aus Ihrer Sicht das größte Einsparpotenzial?

Sie müssen sich den Irrsinn verdeutlichen, dass die Bruttoverwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen und des MD inzwischen etwa dem Volumen der gesamten ambulanten fachärztlichen Versorgung entsprechen.

Die Ausgaben für Doppel- und Dreifachhierarchiestrukturen, Personalaufwand, Frühverrentung, Bürokratie und Werbemaßnahmen sind völlig aus dem Ruder gelaufen. Notwendig ist hier eine Reduktion auf Kernaufgaben, signifikante Reduktion der Kosten, Abbau des Personalstands und Abschaffung von Mehrfachstrukturen. Hierdurch kann ein Einsparpotential im relevanten höheren einstelligen Milliardenbereich problemlos, ohne irgendeine Verschlechterung der Versorgung, realisiert werden.

In den Niederlanden beispielsweise sind aus gutem Grund die Kassen, nicht die Ärzte, budgetiert. Sparmaßnahmen bei den Kassen sind unverständlicherweise parteiübergreifend kein Thema.

Wie beurteilen Sie die politischen Pläne, die Ausweitung von Selbstzahlerleistungen in Kassenpraxen zu begrenzen?

Dies ist ein gefährlicher Irrweg und in letzter Konsequenz massiv versorgungs- und demokratiegefährdend. Jeder Bürger hat in einem freien, demokratischen Staat das gesetzlich verbriefte Recht, seine gesundheitliche Versorgung selbst nach seinen Vorstellungen zu gestalten und zu wählen. Derartige Verbote liefen auf eine Gesundheitsdiktatur hinaus. Jedes rein staatsgesteuerte Gesundheitswesen stellt eine Mangelverwaltung mit reduziertem Versorgungsangebot dar. Sogar im reichen Deutschland kommen die Länder den Investitionspflichten nicht nach.

Aus meinem Fach lassen sich etliche Beispiele nennen, die aus der heutigen evidenzbasierten HNO-Heilkunde nicht mehr wegzudenken sind und weltweit in Praxis und Klinik praktiziert werden, die auch nach langen Jahren weder im EBM noch im GKV-Leistungskatalog enthalten sind. Zum Beispiel intratympanale Therapie, moderne Schwindeldiagnostik, Tubenballondilatation. Wir sprechen hier von versorgungsrelevanter, forensisch-juristisch erforderlicher, leitliniengerechter und evidenzbasierter Diagnostik und Therapie.

Derartige Zwangsdiktate würden die Patienten in Deutschland in ihren Rechten und Wahlmöglichkeiten massiv beschneiden und vom Zugang zu einer modernen Versorgung ausgrenzen. De facto wäre dies ein teilweises Berufsverbot für die Ärzteschaft und eine Versorgungsgefährdung unserer Patienten.

Bedenken Sie, dass etliche Wahlleistungen unterschiedlicher Disziplinen zum Wohl der Patienten GKV-Leistungen wurden, obschon Kassen und MDK diese jahrelang vehement und unsachlich diskreditiert hatten – und sich später dann brüsteten, diese zu übernehmen. Bestes Beispiel hierfür ist die Lasertonsillotomie.
 

Wie stehen Sie zu den politischen Plänen, ein verpflichtendes Primärarztsystem umzusetzen? Und welche Rolle sollen Fachärzte in einem freiwilligen Primärversorgungssystem künftig spielen?

Ein verpflichtendes Primärhausarztsystem wird zu einem echten Versorgungsproblem und zur Rationierung führen. Weder stehen die erforderlichen hausärztlichen Kollegen zur Verfügung, noch kann so Patientenversorgung und Patientensicherheit gewährleistet werden. Die Pläne der Politik gehen ja, da ihr diese Problematik bekannt ist, in eine andere Richtung: Man spricht inzwischen von einem Primärversorgungswesen, in dem der Kranke nicht mehr primär den Arzt, sondern weniger qualifiziertes Hilfspersonal sieht und von diesem eine Surrogat-Beratung oder -„Behandlung“ erhält – oder abgewimmelt wird. Eine Verschlechterung für unsere Patienten steht damit ante portas.

Wenn fachärztliche Krankheitsbilder immer erst den hausärztlichen Sektor passieren müssen, wird dies zwangsweise zu Doppeluntersuchungen, doppelten Wegen und deutlich vermehrten Kosten führen. Man muss sich vor Augen halten, dass heute apostrophierte Doppeluntersuchungen nur einen marginalen Prozentsatz ausmachen, überwiegend den hausärztlichen Sektor betreffen und hier wissenschaftlich nachgewiesen kein substanzielles Einsparpotential besteht.

Die Majorität der Bevölkerung ist beileibe nicht so hilflos, wie es gerade von linken Politikern immer fälschlich dargestellt wird, und irrt nicht „lost“ durch das Gesundheitswesen, sondern weiß sehr genau, dass es bei Ohrbeschwerden zum HNO-Arzt, bei urologischen Beschwerden zum Urologen und mit der verletzten Hand zum Chirurgen gehen muss. Diejenigen unserer Patienten, die polymorbid, betagt oder kognitiv beeinträchtigt sind, benötigen einen guten Hausarzt als Primärarzt – das ist heute nachgewiesen die Realität und bedarf keiner gesetzlichen Änderung. Verbesserte Bedingungen und weniger Bürokratie für die hausärztlichen Kollegen wären zielführender.

Ausnahmen für Augenheilkunde und Gynäkologie werden nicht aus medizinisch-fachlichen, sondern aus forensischen Gründen vorgesehen, da hier potenzielle Implikationen für politisch Beschlussverantwortliche (wie z. B. „Warum bin ich erblindet“, „Warum habe ich mein Kind verloren“) so immens wären, dass hier nicht gewagt wird, die Kollegen in ihrer Erreichbarkeit zu beschneiden. Die Schwerhörigkeit oder Taubheit nach zu spät behandeltem Hörsturz oder Grippeotitis, der gelähmte Finger, das steife Gelenk nach zu spät versorgter Verletzung lassen sich leichter schicksalhaft als primärversorgungsverursacht darstellen.

Was muss Ihrer Ansicht nach passieren, damit die Arbeit in der ambulanten fachärztlichen Versorgung für Ärztinnen und Ärzte attraktiv bleibt?

Förderung der Freiberuflichkeit und Selbständigkeit, auskömmliches Honorar mit Abschaffung der Budgets und Regress-/Plausibilitätsimponderabilien, Abbau der bürokratischen Hürden und Entwicklung von Digitalisierungsangeboten, die einen Mehrwert für die Praxen bringen, von Ärzten freiwillig genutzt werden können und die den Datenschutz und die Schweigepflicht gewährleisten – Gematik, ePA, TI in der jetzigen Form und EDHS leisten dies sicher nicht.

Welche nächsten konkreten Schritte empfehlen Sie nun der Politik?

Versorgung über Verwaltung stellen. Echte Reformen statt klein-klein – so wie es Klaus Holetschek kürzlich angemahnt hat. Übernahme der versicherungsfernen Leistungen. Krankenhausreform mit Abbau überzähliger Betten. Reduktion der Mondpreise der Pharmaindustrie in Deutschland. Reduktion der Kassenverwaltung. Generelle Einführung der Kostenerstattung mit Wahltarifen und Selbstbeteiligung.

Das Interview führte Jan Scholz vom änd.