Gespräch mit CSU Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek

Holetschek: Wo sehen Sie die dringendsten Probleme der Fachärzteschaft?

Holler: In der Budgetierung, der mangelnden Wertschätzung und der Facharzt-Politik der Ampelregierung in den vergangenen 3 Jahren. Beispiele sind die Rücknahme des TSVG, die Bestrebungen nach weitergehenden Honorarkürzungen durch Abschaffung der Vermittlungsfälle und übergriffige Maßnahmen wie Termingarantieversprechen durch Herrn Lauterbach. Problematisch sehen wir auch eine einseitige Bevorzugung der Hausärzte in Primärarztplänen und Selektivverträgen.

Holetschek: Grundsätzlich bin ich bei Ihnen, meine Fraktion und ich stehen zur Freiberuflichkeit der niedergelassenen Fachärzte und sehen die Budgetproblematik. Die Abschaffung der Neupatientenregelung war ein Fehler. Die Entbudgetierung der Fachärzte würde zu spürbaren Beitragssatzsteigerungen der GKV führen. Die finanzielle Belastung der GKV durch die versicherungsfremden Leistungen ist nicht von der Hand zu weisen. Deshalb ist klar, dass wir eine GKV-Reform zwingend brauchen. Für welche Fachärzte wäre die Entbudgetierung am dringendsten? Welche Position haben Sie zu gestaffelten Tarifmodellen mit Wahltarifen nach dem Schweizer Vorbild? Die Versprechungen zur Termingarantie betrachte ich als Zuspitzung im Wahlkampf.

Holler: Am dringlichsten wäre die Entbudgetierung für die grundversorgenden Fachärzte, die Augenärzte, Urologen, Dermatologen, HNO-Ärzte, Orthopäden und Gynäkologen. Wahltarifmodelle mit Eigenbeteiligung und Eigenverantwortung befürworten wir vom Bayerischen Facharztverbandes ausdrücklich und sehen diese als sinnvolles Steuerungsmittel. Hausärztliche Primärarztmodelle sind problematisch, da sie definitiv im Gebiet der grundversorgenden Fachärzte nicht zu einer Kostenreduktion führen werden. Eine primäre fachärztliche Behandlung ist hier für den Patienten wesentlich effizienter und für die Gesellschaft deutlich kostengünstiger.

Bärtl: Hinzukommt, dass bei etlichen unbesetzten Hausarztsitzen die vom Hausärzteverband erhoffte Steuerungsfunktion ohnehin nicht wahrgenommen werden kann. Wahltarife und Regionalbudgets wären hier sinnvolle Lösungsvorschläge. Im ganzen ambulanten Bereich werden weit über 60 % aller Leistungen von niedergelassenen Fachärzten erbracht und alle diese Patienten gut versorgt.

Holetschek: Auch die Krankenhausreform muss an einigen Stellen nachgebessert werden. Nach der Wahl geht es zuallererst darum, die Kliniken für die Übergangszeit der Reform finanziell zu stabilisieren, auch um Zeit zu gewinnen, um gemeinsam mit den Kliniken und Trägern ein Konzept zu erarbeiten, wie eine optimale Patientenversorgung unter veränderten Rahmenbedingungen gesichert werden kann. Dazu muss die Krankenhausreform an mehreren Stellen dringend nachjustiert werden. Stellt die Zusammenarbeit niedergelassener Fachärzte mit den Krankenhäusern bei der künftigen Klinikreform, ich denke gerade an die geplanten Level 1 Kliniken, eine Option dar?

Holler: Die Kooperation gerade mit kleineren Häusern wird in Bayern durch fachärztliche Belegärzte und Honorarbelegärzte bereits gelebt. Bei einer fairen, auskömmlichen Ausgestaltung auf Augenhöhe sind Kooperationen für beide Seiten eine echte Option.

Bärtl: Ein großes Anliegen ist die GOÄ neu. Der aktuelle Entwurf sieht eine einseitige Bevorzugung der sog. sprechenden Medizin der Hausärzte vor - mit erheblichen Verwerfungen zu Lasten der technischen, operativen und methodendefinierten Fächer vor. Auch durch die vorgesehene tiefgreifende Veränderung des Paragraphenteils wird die GOÄ als freiberufliche Gebührenordnung Schaden nehmen. Dies kann nicht im Sinne der Versicherten und der Fachärzte sein. 

Holetschek: Ich habe Verständnis für diese Problematik, grundsätzlich ist die Ausgestaltung der GOÄ eine Aufgabe der Ärzteschaft. Fehlentwicklungen müssen vermieden werden, eine konzertierte Entscheidung auf dem kommenden Ärztetag unter Berücksichtigung berechtigter Interessen aller ärztlichen Gruppen ist wünschenswert.

Holler: Eine Fortsetzung der Politik von Minister Lauterbach, in einer künftigen Koalition, mit fortgesetzter Ausgrenzung der niedergelassenen Fachärzte, wäre für uns ein herber Schlag. Ein Gesundheitsminister, der auch ein Ohr für fachärztliche Expertise hat und deren Bedeutung für die Gesellschaft kennt, wäre ein Gewinn.

Holetschek: Die Diskussion um eine sogenannte doppelte Facharztschiene ist für uns kein Thema, wir stehen für den Erhalt der Freiberuflichkeit. Ich lade Sie zu einem Gespräch nach den Wahlen ein. Gesundheit, Pflege und Prävention liegen mir nach wie vor am Herzen, ich hoffe, dies in Koalitionsverhandlungen nach den Wahlen mitgestalten zu können.

Bärtl: Hr. Fraktionsvorsitzender, wir danken Ihnen herzlich für das Gespräch!