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Systemspaltung beim „Krisengipfel“ Lauterbachs am 08.01.2024 in Berlin

Nach kurzer, nur 1 ½ stündiger Beratung berichten Lauterbach, die beiden Vorsitzenden des Hausärzteverbandes sowie Dr. Reinhardt von der BÄK und Dr. Steiner von der KBV bei der Pressekonferenz von konsentierten, grundlegenden Änderungen unseres Gesundheitswesens mit einer de facto Systemspaltung zuungunsten der fachärztlichen Kollegen. Diese soll in Kürze gesetzlich verankert werden. Ein Facharzt war bei der Pressekonferenz nicht anwesend.

Alle Hausärzte werden entbudgetiert – wobei deren überwiegende Majorität ohnehin schon vollständig entbudgetiert arbeitet. Alle Fachärzte gehen leer aus.

Implementiert werden soll in Deutschland ein kostenintensives, hausärztliches Primärarztsystem mit finanzieller Anreizeinschreibung, Verzicht auf freie Arztwahl mit Jahresbezug und leistungsunabhängigen Pauschalen. Laut Minister Lauterbach und Dr. Beier, Vorsitzender des Hausarztverbandes, Parteigenosse des Gesundheitsministers und ehemaliger SPD-Wahlkämpfer, sei dies das Ergebnis intensiver Beratungen zwischen Ministerium und Hausärzteverband. Eine Hitzeschutzberatungsziffer für Hausärzte werde kommen. Diese ist fraglos von herausragender medizinischer und gesellschaftlicher Bedeutung und wurde schmerzlich vermisst.

Der Paradigmenwechsel weg von freier Arztwahl und adäquatem Zugang zur fachärztlich notwendigen, pragmatischen Versorgung bestätigt die schlimmsten Befürchtungen zur missratenen, ideologischen Gesundheitspolitik der Ampel, der der Hausärzteverband leider kurzsichtig folgt, meint Dr. Klaus Stefan Holler, HNO-Arzt und Mitglied des bayerischen Facharztverbandes. Primärarztsysteme sind, so Holler, ineffizient, teuer und verschlechtern nachweislich die Versorgung der Menschen – eklatante Negativbeispiele anderer Länder werden aus ideologischen Gründen von der Ampel und Hausarztfunktionären unter den Teppich gekehrt.

Die von Lauterbach angekündigte Anhebung der Bagatellgrenze für Arzneiprüfungen auf 300€ ist in Anbetracht der tatsächlichen Probleme ein Tröpfchen auf den heissen Stein.

Die Novellierung der GOÄ könne, von Lauterbach geschickt verklausuliert, bedacht werden – wenn der Ampel-Partner FDP über im Koalitionsvertrag vereinbarte Nichtantastbarkeit des dualen Versicherungssystems mit sich reden lasse. Dies wäre - unter dem Feigenblatt einer GOÄ-Reform - der von Lauterbach und den linken Teilen der Ampel noch immer erhoffte Einstieg in die Bürgerversicherung.

Lauterbach und einige Funktionäre des Hausärzteverbandes positionieren sich gegen die fachärztlichen Leistungsträger unseres Gesundheitswesens. Die bayerischen Hausärzte unter der Führung von Dr. Baier und Dr. Ritter, so berichtet Holler, stimmten bei der letzten Vertreterversammlung der KV Bayerns geschlossen gegen die Entbudgetierung der Fachärzte.

Niedergelassene Fachärzte leisten die Majorität hochwertiger Leistungen im ambulanten Bereich, tragen fast vollumfanglich das ambulante Operieren und unterstützen als Konsiliarien, Operateure, Beleg- und Honorarbelegärzte den stationären Sektor gerade an den kleineren, für die Grundversorgung essentiellen Häusern zum Wohle der Menschen dieses Landes unverzichtbar und maßgeblich. Gerade in diesen Häusern werden viele künftige Hausärzte - von Fachärzten - ausgebildet und in Verbünden unter erheblicher finanzieller Beteiligung der Fachärzteschaft gefördert. Die Ampel und Teile der hausärztlichen Funktionäre ignorieren dies. Die Resultate des Krisengipfels vom 08.01.2024, so sie denn umgesetzt werden, sind kein Beitrag zur Verbesserung der Versorgung der Menschen dieses Landes.

Der BFAV sieht die Zukunft der deutschen Fachärzte in deren hochqualifizierter, hervorragender Arbeit, die künftig wohl immer mehr – wie in allen anderen primärärztlich geprägten europäischen Ländern – als Selbstzahler- und Privatleistung nachgefragt werden wird. Auf diesem Weg wird der BFAV seine Mitglieder und die fachärztlichen Kollegen tatkräftig begleiten. Primärärztliche Staatsmedizin und sozialistisch geprägte Strukturen lehnen wir im BFAV ab, da dies nicht mit unserem Arbeitsethos, demokratisch geprägtem Weltbild und Verständnis vom Patientenwohl vereinbar ist. Der BFAV wird dies bei den anstehenden Wahlen offen kommunizieren.

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Dr. Klaus Holler
Dr. Klaus Holler