08.03.2016

KBV: Gröhe greift durch

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will die Selbstverwaltung der Ärzte künftig stärker an die Kandare nehmen und schmiedet dazu ein Gesetz.

Auslöser der Aktivitäten zur Domestizierung der Kassenärztlichen Bundesvereingung sind die Immobilienaffäre im Zuge des Umzugs der KBV von Köln nach Berlin und die überzogenen Ruhegehälter für KBV-Funktionäre. Verärgert hat den Minister wohl auch die fortgesetzte Weigerung der Selbstverwaltung zur Umsetzung der Hausarzt- und Facharzt-Parität. Erst unter der Drohung der Ersatzvornahme wurde diesem Wunsch aus dem BMG Folge geleistet, aber die Versammlung will dagegen weiterhin den Klageweg beschreiten. Damit ist für Gröhe offenbar das Maß der Widersetzlichkeit voll. So soll ein Gesetz in Vorbereitung sein, das die KBV unter eine schärfere Kontrolle stellen will, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das Gesundheitsministerium plant laut Medienberichten gesetzliche Regeln, um die Aufsicht zu verschärfen. Konkret geprüft werde, ob eine "Weiterentwicklung" der bestehenden Gesetze und Aufsichtspflichten des BMG notwendig sei, mit einem besonderen Augenmerk auf Haushalt und Vermögen der KBV.

Kategorie: Allgemein, BVNF

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