bayerischerfacharztverband.de: Akutelles http://www.bvnf.de/ Neues vom Bayerischen Facharztverband de bayerischerfacharztverband.de: Akutelles http://www.bvnf.de/typo3conf/ext/tt_news/ext_icon.gif http://www.bvnf.de/ 18 16 Neues vom Bayerischen Facharztverband TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Thu, 24 Dec 2020 08:05:22 +0100 Viel Rauch um wenig Schall – NiSV verbietet »Babyfernsehen« http://www.bvnf.de/aktuelles/artikelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1134 Bayerischer Facharztverband kämpft gegen Bürokratieblackout bei Ultraschalluntersuchungen Die... Der Gesetzgeber rückt damit zum Jahreswechsel 2020/2021 allerdings auch Ultraschall-Untersuchungen in den Bereich der Illegalität, die außerhalb der laut Mutterschaftsrichtlinien drei vorgesehenen Ultraschalluntersuchungen während einer Schwangerschaft [16] erfolgen, wenn die Schwangere diese zusätzlichen Ultraschall-Untersuchungen aufgrund eines erhöhten Sicherheitsbedürfnisses ausdrücklich wünscht.

Der BFAV kritisiert diese Verordnung, welche überaus geeignet ist, eine etablierte und ungefährliche Untersuchungsmethode zu diskreditieren. Schon allein, weil sie als „nichtionisierende Strahlung“ bezeichnet wird, vor deren „schädlichen Wirkungen“ die Bevölkerung, insbesondere die schwangere Frau und deren Ungeborenes, zu schützen sei.
Letztendlich wird ein bedrohlicher Kontext zu Radionukliden, Röntgen- und anderen energiereichen Strahlungsarten mit hohem Potential unerwünschter Nebenwirkungen geschaffen, welcher bei diagnostischem Ultraschall völlig abwegig ist.

Wir lesen daraus eine staatliche Übergriffigkeit gegen Selbstzahlerleistungen in der Gynäkologie, speziell in der Schwangerschaftsbetreuung:
Die drei während einer Schwangerschaftsbetreuung staatlich verordneten und in den Mutterschaftsrichtlinien [16] hinterlegten Sonographie-Untersuchungen sind also „unschädlich“ und nur die von der besorgten werdenden Mutter in Anspruch genommene zusätzliche Ultraschalluntersuchungen sollen dem Ungeborenen schaden?

Dabei ist schon die Feststellung der intakten Schwangerschaft mittels Ultraschalls um die sechste Schwangerschaftswoche post menstruationem nirgends exakt definiert. Diese sollte aber zum Ausschluss oder Nachweis einer regelgerecht innerhalb der Gebärmutter etablierten Schwangerschaft frühzeitig erbracht werden, um Gefahren aus einer ektopen Gravidität rechtzeitig zu begegnen.

Das Thema „Schädliche Wirkungen nichtionisierender Strahlung“ beschäftigt die Ministerialbürokratie schon seit längerem. Bereits am 19.10.2018 war in einer Pressemitteilung des Bundesrates Nr. 202/18 zu lesen:

„Bundesrat stimmt der Modernisierung des Strahlenschutzrechts zu“:

Der Bundesrat hat der Verordnung zur Modernisierung des Strahlenschutzrechts zugestimmt. Damit wird der Schutz der Gesundheit vor ionisierender und nicht-ionisierender Strahlung verbessert. (…) [10]
Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium [11] [12]:
"Das Strahlenschutzrecht ist für viele Lebensbereiche relevant und hat weitreichende Bedeutung für die menschliche Gesundheit. Es ist wichtig, dass wir in diesen Bereichen gute Regelungen haben, die Bürgerinnen und Bürgern einen umfassenden Schutz vor schädlicher Strahlung gewähren (…)" [10]

Frau Staatssekretärin glaubt demnach, dass diagnostischer Ultraschall eine schädliche Strahlung für die Bürgerinnen und Bürger darstellt und dass jene davor geschützt werden müssen.

Was konkret besagt also diese Verordnung?  

§ 10 NiSV betrifft die Regelung zur Anwendung von Ultraschall an Schwangeren und besagt, dass „bei den Anwendungen von Ultraschallgeräten zu nichtmedizinischen Zwecken ein Fötus nicht exponiert werden darf“ [7] .
Die Verordnung definiert in § 2 als nichtmedizinischen Zweck Anwendungen, die nicht dem Zweck der Untersuchung und Behandlung einer Patientin oder eines Patienten, der Früherkennung von Krankheiten, der Schwangerschaftsvorsorge oder der medizinischen Forschung dienen.[3]
Der Vollzug der NiSV obliegt den Bundesländern [5].

Der Gesetzgeber untersagt zum Jahreswechsel 2020/2021 Ultraschalluntersuchungen im Rahmen der Schwangerenbetreuung ohne medizinische Indikation. Ab diesem Zeitpunkt stellen Angebote wie das umgangssprachlich genannte „Babyfernsehen, Babykino“ etc. eine Ordnungswidrigkeit dar. [4]
Diese kann mit bis zu 50.000 Euro pro Verstoß geahndet werden (§12 i.V.m.§ 8 NiSG). Bei Verstößen drohen zudem Anwendungsverbote und Betriebsschließungen. Straftatbestände enthält die Verordnung nicht, bei Körperverletzungen kann aber deren Nichteinhaltung eine Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz begründen. Verstöße können zudem wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zur Folge haben.[8]

Wie reagiert die Fachwelt?

Die DEGUM (Deutsche Gesellschaft für Ultraschall in der Medizin) [1], [2] sowie der Berufsverband der Frauenärzte (BVF) [3], [4], haben in ihren Stellungnahmen vom 29.01.2019, 27.02. 2019, 07.10.2020 sowie in einem Artikel der BVF-Justiziarin in der Fachzeitschrift „Frauenarzt“ 11/2020, S 746, eingehend diese Verordnung diskutiert, die Ungefährlichkeit von Ultraschalluntersuchungen während der Schwangerschaft dargelegt und zum Umgang mit dieser Verordnung aufgeklärt.
„Trotz jahrzehntelanger intensivster Forschungsarbeit gibt es nach wie vor keine Studienergebnisse, die darauf hindeuten, dass Ultraschalluntersuchungen in der Schwangerschaft irgendeine Gesundheitsbelastung für das ungeborene Kind darstellen“, betont PD Dr. med. Kai-Sven Heling, Vizepräsident der DEGUM.[1]

Dazu war von Seiten der DEGUM folgendes festgestellt: Die Durchführung des diagnostischen Ultraschalls in Deutschland ist durch einen Arztvorbehalt gekennzeichnet, das heißt, es wird immer nur ein Ultraschall zu medizinischen Zwecken durchgeführt.[2]

Diese Aussagen sollten eigentlich genügen, damit hierzulande auch weiterhin Frauenärztinnen und Frauenärzte in verantwortungsvoller und elaborierter Expertise ihrer Berufsausübung nachkommen können, ohne in den Ruf zu kommen, illegale oder gar schändliche Dinge zu tun.

Wie ist der Ablauf?

Ultraschalluntersuchungen in der Schwangerschaft: Während der Schwangerschaft kann jede Frau laut den aktuellen Mutterschafts-Richtlinien in Deutschland [in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Anm.d.Verf.] drei finanzierte Ultraschalluntersuchungen wahrnehmen. Weitere Untersuchungen sind bei Auffälligkeiten oder bestehenden Risiken angezeigt. Um frühe kindliche Fehlbildungen weitestgehend auszuschließen, besteht zudem die Möglichkeit auf eigene Kosten sogenannte feindiagnostische Untersuchungen durchführen zu lassen. Dazu zählt beispielsweise die frühe Organdiagnostik zwischen der 11. und 13. und die Feindiagnostik um die 20. Schwangerschaftswoche, bei denen der weit überwiegende Teil der kindlichen Fehlbildungen bereits erkannt oder weitgehend ausgeschlossen werden kann.[1]

Die NiSV findet keine Anwendung im Rahmen der Schwangerenvorsorge nach den Mutterschaftsrichtlinien und den dort vorgesehenen Screening Untersuchungen bzw. weiterführende Ultraschalluntersuchungen nach Indikationskatalog.
Die Neuregelungen der NiSV gelten zudem nicht bei medizinisch sinnvollen, aber nicht im GKV-Leistungskatalog enthaltenen Ultraschalluntersuchungen im Rahmen der Schwangerenvorsorge, wie z. B. das Ersttrimesterscreening oder Kontrolle des Schwangerschaftsverlaufs. Die im Rahmen zulässig durchgeführter Ultraschalluntersuchungen entstandenen Bilddokumentationen dürfen den Eltern weiterhin ausgehändigt werden. Untersagt ist hingegen das sogenannte „Babyfernsehen, -kino“ ohne medizinische Notwendigkeit.[4]

Das heißt im Klartext: jede ultrasonographische Untersuchung eines Ungeborenen durch eine/n Arzt, zumeist durch eine/n Gynäkologin/Gynäkologen, fällt definitiv nicht unter die NiS-Verordnung, sofern die Indikation gewissenhaft gestellt und-ganz besonders in dieser aufgeheizten Zeit- sorgfältig dokumentiert ist.

Es sollte sich von selbst verstehen, dass rein kommerzielle oder gar gefällige Ultraschalluntersuchungen nicht medizinisch indiziert sind.
Schon gar nicht, wenn diese von Nicht-Ärzten ausgeführt werden würden wie in sog. „Baby-Studios“. Daher fordert §9 NiSV als Voraussetzung u.a. die Approbation als Ärztin oder Arzt:
Wörtlich heißt es da: „Die erforderliche Fachkunde zur Anwendung von Ultraschallgeräten wird (…) durch die Approbation als Ärztin oder als Arzt erworben“.   [6].

Fazit:

Hat also eine Schwangere ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis und bittet um eine zusätzliche Untersuchung, so kann diese auch weiterhin mittels Ultraschalls durchgeführt werden. Denn weder die Leopold’schen Handgriffe noch das Pinard’sche Hörröhr sind in der Lage zu klären, was moderne Ultraschall-Diagnostik in kürzester Zeit gefahrlos klären kann.

Geradezu unschlagbar ist die 3D / 4D Darstellung zum Ausschluss (oder Nachweis!) von Gesichtsfehlbildungen und anderen regelwidrigen Entwicklungen, die in der althergebrachten 2D-Technik leicht übersehen werden könnten.
3D/4D-Ultraschalltechniken sind jedoch in keinem GKV-Katalog hinterlegt und müssen - selbstverständlich - gemäß GOÄ der Patientin berechnet werden.

Keinesfalls dürfen sie als Marketinginstrument oder Gefälligkeitsdienst missbraucht werden.
Hierzu §12 Musterberufsordnung: „Die Honorarforderung muss angemessen sein. (…) Ärztinnen und Ärzte dürfen die Sätze nach der GOÄ nicht in unlauterer Weise unterschreiten“.[13]

Doppleruntersuchungen haben stets nach dem in den Mutterschaftsrichtlinien Anlage 1 d zu Abschnitt B. Nr. 4 der Mutterschafts-Richtlinien hinterlegtem Katalog [15] zu erfolgen - sie können demnach niemals Gegenstand von Wunschleistungen sein.

Jeder Diagnostiker hat stets und bei jeder Ultraschalluntersuchung die Thermischen und Mechanischen Indices im Blick: die Thermischen Indices sollten immer < 0,7, der Mechanische Index sollte immer unter 0,5 liegen. [14]

Und, unter Berufung auf die BVF – Justiziarin, es spricht nichts dagegen, der werdenden Mutter die Messdaten sowie Bildbefunde, auch bewegte Bildbefunde, die den Krankheits- bzw. Gesundheitszustand des Kindes dokumentieren, auch auszuhändigen. Mit den darin dokumentierten TI – und MI-Werten.

Ungeklärt im Zusammenhang mit der NiSV ist der Gebrauch sogenannter „Doptones“ durch Hebammen und Entbindungspfleger, oder gar die Selbstanwendung solcher Geräte durch die Schwangere Frau: durch Hörbarmachung der Herzfrequenz mittels eines „Handdopplergerätes“[17]. Ankoppelung an ein Smartphone ist ebenfalls möglich: „Listen to your baby’s heartbeat - on your SMARTPHONE“ [18]

Und selbst die Aufzeichnung eines Cardiotokogramms (CTG) könnte durch diese Verordnung angreifbar sein: die fetale Herzfrequenz, das Kardiogramm, wird hierbei ebenfalls mittels Dopplertechnik abgegriffen [19].

Unabhängig von der vorgenannten Kritik tritt diese Verordnung mit dem 01.01.2021 in Kraft.  Die alltägliche Arbeit in den gynäkologischen Praxen, in den Hebammen-und Entbindungspflegerpraxen, Geburtshäusern und Geburtshilflichen Abteilungen der Kliniken wird dadurch unnötig verkompliziert. Überall dort wird verantwortungsbewußt zum Wohle der werdenden Mutter und dem ungeborenen Kind Ultraschall-Untersuchungen durchgeführt. Dies wird auch weiterhin erfolgen, denn diese kostengünstige und nichtinvasive Art der Untersuchung ist schlichtweg alternativlos. Mit Inkrafttreten dieser NiS-Verordnung werden allerdings diese Einrichtungen nun angreifbar durch Abmahnvereine und Wettbewerbszentralen.
Somit könnte durch eine wenig überlegte und unabgestimmte Verordnung ein weitaus größerer Schaden eintreten als dass ein Schaden verhindert wird: nämlich, wenn bestimmte Untersuchungen zukünftig unterbleiben würden.

Unsere Verhaltens-Empfehlung:

  • Klären Sie Ihre Patientin generell über Ultraschalluntersuchungen während der Schwangerschaft auf. Klären Sie auf was die Gesetzliche Krankenversicherung vorsieht (10.-,20.- und 30.- SSW-Sono), wie Sonographie- Indikationen bei regelwidriger Entwicklung lauten und welche zusätzlichen Untersuchungen bei erhöhtem Sicherheitsbedürfnis oder Ängste der Patientin aussehen können. Die Indikation für oder gegen eine Ultraschalluntersuchung jedoch, stellen Sie als Ärztin, Sie als Arzt.
  • Nehmen Sie aktiv Bezug auf die NiSV: stellen Sie fest, dass Sie als Ärztin oder Arzt niemals „Babyfernsehen veranstalten“ werden, sondern dass jede Untersuchung einer ärztlichen Indikation bedarf. Stellen Sie fest, dass Ultraschalluntersuchungen ausschließlich in ärztliche Hände gehören!
  • Zusätzliche Ultraschall-Untersuchungen zur 10.,20. oder 30. SSW-Sonographie können Sie bei ängstlicher Patientin mit einem erhöhten Sicherheitsbedürfnis durchführen. Diese sind aber bei Abwesenheit von handfesten pathologischen Hinweisen von der Patientin als Wahlleistung außerhalb der in den Mutterschaftsrichtlinien festgelegten Untersuchungen, selbst zu tragen- analog zur NT-Messung.
  • Vollziehen Sie immer eine komplette Fetometrie mit Dokumentation der Indikation, der Messwerte und der Perzentilen-Kurve.
  • Klären Sie über die Vorteile der 3D/4D-Ultraschalltechnik zum Ausschluss bzw. Nachweis von Gesichtsfehlbildungen auf- auch wenn diese nicht im GKV-Katalog enthalten sind.
  • Es ist die Leistung und die Expertise der Ärztin / des Arztes, welche die Patientin bezahlt. Selbstverständlich dürfen Sie Ihren Patientinnen diese Daten und Bilder auf jeder Art von Datenträgern aushändigen. Die Patientin bezahlt für den Datenträger oder für den Bildausdruck den Selbstkostenpreis, der als „durchlaufender Posten ohne Gewinnerzielung“ zu markieren ist. Selbstverständlich verwenden Sie niemals einen Datenträger wieder, der Ihre Praxis verlassen hat.
  • Dokumentieren Sie Ihre Indikationsstellung sorgfältig. Nach Inkrafttreten der NiSV werden Abmahnvereinigungen und Wettbewerbszentralen möglicherweise aktiv werden. Prüfen Sie also auch ihre Rechts-schutzversicherung!
  • Sollten Sie aufgrund der NiSV doch einmal zum Ziel einer Abmahn-Institution werden, so melden Sie dies bitte der DEGUM, dem BVF sowie dem BFAV, damit diese Fälle gesammelt und veröffentlicht werden können.

Für den Bayerischen Facharztverband:
Dr.med. Peter Jung
Vorstandsmitglied BFAV e.V.
Vorstandsmitglied BVNF e.V.
Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe
Hauptstraße 88
97437 Haßfurt


Quellennachweis:
https://www.degum.de/aktuelles/presse-medien/pressemitteilungen/im-detail/news/neue-strahlenschutzverordnung.html   abgerufen am 20.12.2020.
 https://www.degum.de/fileadmin/dokumente/VS_2019-02-28_DEGUM_Stellungnahme_Neue_Strahlenschutzverordnung__final_v.2019-02-28.pdf  abgerufen am 20.12.2020.
 https://www.bvf.de/aktuelles/fachliche-meldungen/artikel/news/strahlenschutzverordnung-und-ultraschalluntersuchungen-in-der-schwangerschaft-ab-1-januar-2021-aus-r/   abgerufen am 20.12.2020.
 https://www.bvf.de/fileadmin/Bilder_PDF_BVF/pdf/Fachliches_Presse/2020-11_FRAUENARZT_Strahlenschutzverordnung_und_Ultraschall_aus_rechtlicher_Sicht_Halstrick.pdf  abgerufen am 20.12.2020.
 https://www.bmu.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/strahlenschutz/nichtionisierende-strahlung/kosmetische-anwendung-nichtionisierender-strahlung/vollzug-der-nisv/  abgerufen am 20.12.2020.
6.) https://www.buzer.de/9_NiSV.htm  abgerufen am 20.12.2020.
7.) https://www.buzer.de/10_NiSV.htm# abgerufen am 20.12.2020.
8) https://www.drmlegal.de/nisv-verordnung/ abgerufen am 20.12.2020.
9.)  https://www.bmu.de/gesetz/nisv-bekanntmachung-der-anforderungen-an-den-erwerb-der-fachkunde-fuer-anwendungen-nichtionisierend/  abgerufen 20.12.2020.
10) https://www.bmu.de/pressemitteilung/bundesrat-stimmt-der-modernisierung-des-strahlenschutzrechts-zu/ abgerufen am 20.12.2020.
11) https://de.wikipedia.org/wiki/Rita_Schwarzel%C3%BChr-Sutter abgerufen am 20.12.2020.
12) https://www.bmu.de/ministerium/aufgaben-und-struktur/organigramm/ abgerufen am 20.12.2020.
13) https://www.bundesaerztekammer.de/patienten/patientenrechte/muster-berufsordnung/ abgerufen am 20.12.2020.
14)  Kursbuch Dopplersonographie  Sohn/Kagan/Flur/Vetter (Hrsg).  Thieme 2018 S 41
15) https://www.g-ba.de/downloads/62-492-2301/Mu-RL_2020-08-20_iK-2020-11-24.pdf      abgerufen am 21.12.2020.
16) https://www.g-ba.de/richtlinien/19/   abgerufen am 21.12.2020.
17) https://www.rund-ums-baby.de/hebamme/Ab-wann-Herztoene-mit-Dopton_156630.htm a  abgerufen am 22.12.2020.
18) https://www.dailymail.co.uk/health/article-2588845/Listen-babys-heartbeat-smartphone-New-app-allows-mums-track-babys-progress.html abgerufen am 21.12.2020.  abgerufen am 22.12.2020.
19)https://www.dggg.de/fileadmin/documents/leitlinien/archiviert/federfuehrend/015036_Anwendung_von_CTG_waehrend_Schwangerschaft_und_Geburt/015036_2013.pdf   abgerufen am 22.12.2020.

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Bayerischer Facharztverband BFAV BVNF Thu, 24 Dec 2020 08:05:22 +0100
Gefährlicher Spaltpilz – Covid-19-Impfung – BFAV warnt vor Priorisierungsdebatte unter den Niedergelassenen http://www.bvnf.de/aktuelles/artikelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1133 Das Vordrängeln des Bayerischen Hausärzteverbandes (BHÄV) bei der Vergabe von Impfdosen zur... Der Beschlussentwurf der ständigen Impfkommission (STIKO) sieht nicht vor, dass Ärzte und Pflegekräfte generell Teil der ersten Covid-19-Impfempfehlung sein werden. Dagegen wendet sich das aktuelle Mitgliederrundschreiben des BHÄV vom 10.12.2020. Nach Ansicht von Hausärztechef Dr. Markus Beier, sollten aber die Hausärztinnen und Hausärzte bei der Versorgung mit Impfdosen vorrangig berücksichtigt werden. Der Allgemeinmediziner aus Erlangen beruft sich dabei auf die weiteren Ausführungen der STIKO, wonach „Personal mit besonders hohem Expositionsrisiko in medizinischen Einrichtungen“ und „Personal in medizinischen Einrichtungen mit besonders engem Kontakt zu vulnerablen Gruppen“ vorrangig geimpft werden sollte. Beides würde für die medizinischen Fachangestellten in den Hausarztpraxen zutreffen. „Alles andere wäre für den Bayerischen Hausärzteverband auch nicht hinnehmbar“, schiebt Baier gleich eine Drohung hinterher.

Ungesunde Debatte

Der Bayerische Facharztverband, als Vertreter der niedergelassenen Fachärztinnen und Fachärzte in Bayern, warnt angesichts solcher Einlassungen vor einer „ungesunden Priorisierungsdebatte“ unter den niedergelassenen Fach- und Hausärzten.

„Wir niedergelassenen Fach- und Hausärzte stehen mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seit Ausbruch der Pandemie im März diesen Jahres gleichermaßen an der Front der Hilfswelle und halten so gemeinsam den Kliniken den Rücken frei, um für die schweren Erkrankungsfälle gerüstet zu sein. Wir Fachärzte leisten - und das sollte nach dieser zwangsbehafteten und zwischenzeitlich gescheiterten Bereitschaftsdienstreform gerade dem Hausärzteverband geläufig sein - gemeinsam den allgemeinen ärztlichen Bereitschaftsdienst und sind dort ebenso wie in unseren Praxen mit denselben vulnerablen Altersgruppen in engem Kontakt belastet“, fordert Bärtl als Vorsitzender des Bayerischen Facharztverbandes ein solidarisches Vorgehen, um die vorrangige Impfung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Haus- und Facharztpraxen bzw. aller niedergelassener Fach- und Hausärzte gleichermaßen zu ermöglichen.

Das einseitige Vorpreschen eines Versorgungsbereiches sei daher nicht sachgerecht und sogar „gefährlich für die Patienten, da in Bayern bekanntlich fast zwei Drittel aller ambulanten Behandlungsfälle in den Praxen der niedergelassenen Fachärzte stattfinden. Gerade in vielen Fachgebieten, wie z.B. Orthopädie, Unfallchirurgie, Dermatologie, Urologie, Gynäkologie, Augenheilkunde, Innere Medizin etc. ist ein enger körperlicher Kontakt zu den vulnerablen Gruppen von Patienten nicht zu vermeiden“, will Bärtl die Priorisierungsdebatte gar nicht erst aufkommen lassen. Er fordert Beier deshalb auf, sich solidarisch für eine schnellstmögliche Impfung aller Beschäftigten in den Praxen der Niedergelassenen gleichermaßen einzusetzen.

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Bayerischer Facharztverband BFAV Mon, 14 Dec 2020 13:39:09 +0100
Bereitschaftsdienst-Experiment gescheitert http://www.bvnf.de/aktuelles/artikelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1132 „Neumarkt zieht den Stecker“ – Bereitschaftsdienst am Klinikum auf dem Abstellgleis. Bayerischer... Die Erfahrung zeigt, dass die Einrichtung einerseits als Durchlaufstation zum Füllen leerer Krankenhausbetten führt, andererseits durch Streichung der Notdienstpauschale die niedergelassenen Vertragsärzte massiv schlechter gestellt werden. Dadurch kommt es zu gefährlichen Lücken in immer größer werdenden Einsatzgebieten. Der Bayerischer Facharztverband fordert deshalb dringend eine Reform der Reform.
„Es wächst eben nicht zusammen, was nicht zusammengehört“, bringt Dr. Peter Jung, niedergelassener Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe, Notarzt  und Leitender Notarzt in Haßfurt, die unglückliche Reform auf den Punkt. „Der Bereitschaftsdienst der Kassenärzte ist in den Kliniken fehl am Platz,“ wie die aktuelle Situation am Standort Neumarkt verdeutlicht.

Bereitschaftsdienstpausche gestrichen

Theoretisch ist alles in Ordnung. Gemäß Bundessozialgerichtsurteil von Ende 2012 dürfen Notfallbehandlungen in den Ambulanzen der Krankenhäuser grundsätzlich nicht schlechter honoriert werden als entsprechende Leistungen der Vertragsärzte im organisierten Notdienst. (12.12.2012 B 6 KA 3/12 R)  (Anm.1)
Die praktische Folge war einerseits die Streichung der Bereitschaftsdienstpauschale für alle Vertragsärzte, andererseits ein Passus im sogenannten Krankenhausstrukturgesetz vom 01.01.2016, wodurch festgelegt wurde, dass im Bereich der ambulanten Notfallversorgung Krankenhäuser stärker unterstützt werden. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen zur Sicherstellung des Notdienstes entweder vertragsärztliche Notdienstpraxen (sog. Portalpraxen) in oder an Krankenhäusern als erste Anlaufstelle einrichten oder Notfallambulanzen der Krankenhäuser unmittelbar in den Notdienst einbinden.(2)

Mit dem Ziel, zumindest einen Teil dieser Ausgaben der kassenärztlichen Vereinigungen, und somit Geld der ambulanten Versorgung für die ambulante Versorgung „zu retten“, aber auch als Auftrag aus dem Krankenhausstrukturgesetz, wurden im ganzen Land an den Kliniken Bereitschaftsdienstpraxen der KVen installiert, in dem Vertragsärzte ihre Bereitschaftsdienste zu leisten haben.

Zerstörte Strukturen

Mancherorts wurde eine solche Regelung von niedergelassenen Ärzten begrüßt- insbesondere dort, wo die Dienstgruppen -mangels Nachwuchs- schon arg dezimiert waren und die Dienstbelastung für die verbleibenden Kolleginnen und Kollegen auf ein schwer erträgliches Maß anstieg.
Dies geschah jedoch für den Preis der Aufgabe einer dezentralen Versorgung der Notfallpatienten in der Praxis des niedergelassenen Arztes. Vielerorts wurden gut eingespielte und funktionierende ärztliche Notfallversorgung zerschlagen. Patientenströme wurden ganz bewußt (und vom Gesetzgeber initiiert) von den Arztpraxen niedergelassener Ärztinnen und Ärzte weg- und an die Kliniken herangeführt.
Ein eigener Fahrdienst wurde eingerichtet, welcher überdimensionierte Dienstgebiete zu versorgen hatte - und auch weiterhin hat.

Systematische Geldvernichtung

Diese Neuerungen verschlangen (und verschlingen auch weiterhin) enorme Summen- die letztendlich allen Vertragsärzten fehlen. Gesunde Reserven der kassenärztlichen Vereinigung Bayern aus den Jahren 2010 bis 2015 wurden dafür abgebaut. Die Verwaltungskostenpauschale der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns wird zukünftig von 2,5 auf 3,4% erhöht.
Es ist der verzweifelte Versuch des Zwitterwesens „Kassenärztliche Vereinigung“ als Exekutivorgan des Bundesgesundheitsministeriums und vertragsärztliche Interessensvertretung den ministerialen Weisungen nachzukommen und die Interessen der Vertragsärzte zu wahren. Letztere kommen dabei regelmäßig unter die Räder.

Hintergrund: Ungelöste Probleme

Die Bereitschaftsdienstordnung sieht prinzipiell für jeden Vertragsarzt, der die Altersgrenze (von derzeit 62 Jahren) noch nicht erreicht hat, verpflichtende Bereitschaftsdienste vor.
Fachgruppen, welche nicht unbedingt in tagtäglichem Tun mit klinischen Krankheitsbildern zu tun haben, müssen dennoch Bereitschaftsdienst leisten. Selbst der ärztliche Psychotherapeut oder ein niedergelassener Pathologe ist zum Dienst verpflichtet. Das wirft zwangsläufig Fragen nach der Qualifizierung auf. Nicht selten wird der Patient so vom Bereitschaftsdienstarzt in die -vielerorts benachbarte- Klinikambulanz über- oder eingewiesen. Nicht immer ist dann eine solche Klinikambulanz mit einem Facharzt besetzt. Überbordende Diagnostik, nach dem Motto „lieber ein bisschen mehr“ bis hin zur unnötigen stationären Aufnahme sind die Folgen und belasten das Gesamtsystem, für welches der Beitragszahler aufzukommen hat. Nach 21 Uhr, so hatte man es den Vertragsärzten versprochen, ist der Klinikarzt für ambulante Notfallpatienten zuständig. Als Dienstaufgabe, neben seiner Kliniktätigkeit; und dies oft genug ohne Facharztstatus.
Die Kliniken haben dadurch einen Zustrom von Patienten aus den Bereitschaftsdienstpraxen und erhebliche Geldmittel aus der ambulanten Versorgung erhalten. Jeder Landrat oder Oberbürgermeister freut sich über eine solche Entwicklung, denn das Land bzw. die Kommune hat ja für die „Hardware“ der Klinik zu sorgen. Durch eine Bereitschaftsdienstpraxis am oder im Krankenhaus konnte so manche Klinik „am Netz“ gehalten werden, die besser in eine Palliativstation – oder in ein Pflegeheim transformiert worden wäre.
Die Politik, allen voran das Haus Jens Spahn, ordnet der Beitragsstabilität alles unter. Man befürchtet Unruhe im Volk und wünscht keinerlei Gefährdung der eigenen Wiederwahl. Einen Obolus von 50 Euro für eine notfallmäßige ambulante Vorstellung, wie er vielerorten außerhalb Deutschlands beim Aufsuchen einer Notfallambulanz üblich ist, könne man der Bevölkerung nicht zumuten. Wie lange das im Corona-Zeitalter – und danach! - noch so haltbar ist, werden wir erleben.
Mit hohem Aufwand wurde ein eigener Bereitschafts- Fahrdienst mit Fahrer und kv-eigenen Fahrzeugen und Fahrern eingerichtet. Hierzu wurden die Bereitschaftsdienstbezirke neu eingerichtet und so vergrößert, dass sie zwei bis drei Landkreise umfassen. Hausbesuche im Bereitschafts-Fahrdienst in einer akzeptablen Zeit durchzuführen ist so nicht mehr möglich. Offen diskutiert wird das nicht. Ebenso wenig, dass dadurch Einsätze der Rettungsdienste -mit und ohne Notarzt- gestiegen sind, weil die Hausbesuchspatienten selten Willens sind, länger als zwei Stunden auf einen Hausbesuch zu warten. Sanktionen werden weder erwartet noch befürchtet, der Bereitschaftsdienstarzt ist ja Dienstleister, der zu kommen hat. Somit werden auch hier Ressourcen verschleudert. Ein weiterer „Side-effekt“ dieser Regelung ist folgender: weil Hausbesuchsdienste zur Nacht regelmäßig höher vergütet werden als Notarzteinsätze, haben viele Notarztkolleginnen und -Kollegen, in einen „Ärztepool“ gewechselt, aus dem sich ein solcher Hausbesuchsfahrdienst rekrutiert. Mit der Folge, dass mancherorts die Notarztdienstpläne einfach nicht mehr besetzt werden können.
In Zeiten der Corona-Pandemie wurde offenkundig, dass Zentralisierung von Notfallpatienten „Hot-Spots“ schafft - dummerweise in der Klinik.  So waren und sind es in unserem Lande, die zahlreichen Praxen unabhängiger niedergelassener Ärzte, welche die Wellen der Pandemie von den Kliniken fernhalten und es hierzulande eben nicht die hohen Fallzahlen an Schwerstkranken und Corona-Toten gibt wie in Italien, Spanien, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, USA…..

Was bleibt?

Weil letzteres wohl auch zu den Klinikverantwortlichen vorgedrungen ist, werden nun vielerorts die in den Kliniken eingerichteten BD Praxen um- oder ausquartiert. So wie am Beispiel Neumarkt geschehen. Über die Kosten solcher Um- oder Ausquartierungen wird beflissentlich geschwiegen.
Bezahlt werden diese Kosten- wie auch die Kosten der Pandemie- von uns allen.
Die heilige Kuh der Politik: Beitragsstabilität und Sachleistungssystem, wird möglicherweise nicht überleben. Die inhabergeführte Arztpraxis möglicherweise auch nicht. Durch eine kurzsichtige Politik, die seit Jahren mit immer restriktiveren Gesetzen in hoher Kadenz, die Vertragsärzteschaft fesselt und maßregelt, wird das zerstört, was uns bislang in der Pandemie schützt und worauf wir in unserem Land zu Recht stolz sein dürfen: die inhabergeführte Arztpraxis als unabhängiger Garant für eine individuelle Patientenversorgung auf höchstem Niveau.
Entlarvend ist allerdings der Spahn’sche Satz vom September 2018: „ …es wird niemand gezwungen Kassenarzt zu werden…“. Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=5-MbgItZgrk.
Alles klar dann?

Autor:
Dr.med. Peter Jung
Niedergelassener Gynäkologe seit 2004.
Regelmäßiger Notarztdienst seit 1997. Obmann einer Notarztgruppe. Leitender Notarzt.


Stoffsammlung und Quellenangaben:

(1)
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.12.2012&Aktenzeichen=B%206%20KA%203%2F12%20R   abgerufen am 08.12.2020 um 22:20 Uhr.
Die Notfallbehandlungen in den Ambulanzen der Krankenhäuser dürfen also grundsätzlich nicht schlechter honoriert werden als entsprechende Leistungen der Vertragsärzte im organisierten Notdienst (… vgl zB BSG Urteil vom 2.7.2014 - B 6 KA 30/13 R - SozR 4-2500 § 76 Nr. 2 RdNr 10 f; BSG Beschluss vom 17.7.2013 - B 6 KA 8/13 B - Juris RdNr 10; BSG Urteil vom 12.12.2012 - B 6 KA 3/12 R

Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen: BMG verlangt Nachbesserung (aerzteblatt.de) abgerufen am 08.12.2020. 21:55 Uhr.
Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen: BMG verlangt Nachbesserung
Donnerstag, 19. März 2015
Berlin – Die Vergütung für die Behandlung von Patienten, die im Rahmen des ärztlichen Bereitschaftsdienstes oder in Notfallambulanzen der Krankenhäuser versorgt werden, muss erneut anders geregelt werden. Das geht aus einem Brief des Bundesgesund­heitsministeriums (BMG) an den Bewertungsausschuss hervor. Darin werden dessen Beschlüsse zur Neuregelung der ambulanten Notfallvergütung von Ende 2014 und Anfang 2015 beanstandet. Das BMG verweist auf zwei Urteile des Bundessozialgerichts (BSG), die es durch die Beschlüsse nicht korrekt umgesetzt sieht.
Ambulante Notfälle: Keine Zusatzpauschale für Kliniken
Im Streit vor dem Bundessozialgericht ging es Ende 2012 um die Höhe der Vergütung von Notfallbehandlungen in einer Notfallambulanz eines Krankenhauses. Eine Kassen­ärztliche Vereinigung hatte die Zusatzpauschalen für die sogenannte Vorhaltung der Besuchsbereitschaft in der Abrechnung gestrichen. Sie galten zwar formal für alle am Notfalldienst teilnehmenden Ärzte und Institutionen, waren jedoch tatsächlich für Krankenhausambulanzen nicht abrechnungsfähig, weil von dort keine Hausbesuche durchgeführt werden dürfen.

Das BSG hat diese Regelung als gleichheitswidrige Benachteiligung der Krankenhäuser gewertet. Deren Leistungen in der Notfallambulanz seien nach ständiger Recht­sprechung im Grundsatz genauso zu vergüten wie die der Vertragsärzte. Die Zusatz­pauschale enthalte aber „eine Zusatzvergütung für alle Vertragsärzte, welche die Krankenhäuser nicht erhalten können“, hieß es in der Presseerklärung nach dem Urteil.
Der Bewertungsausschuss wurde damit zur Anpassung der entsprechenden Ziffern im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) verpflichtet. Er korrigierte – formal rückwirkend zum 1. Januar 2008 – die seitdem abrechenbaren Ziffern. Die neuen Vorgaben müssen von Vertragsärzten erst bei den aktuellen Abrechnungen für 2015 berücksichtigt werden, und eine rückwirkende Korrektur von Honorarbescheiden gibt es nicht.
Zusatzpauschalen für die Vorhaltung der Besuchsbereitschaft wurden gestrichen. Die bisherige Notfallpauschale wurde in eine niedrigere Tag- und eine höhere Nacht- beziehungsweise Wochenendpauschale gesplittet, für deren Abrechnung nun die Uhrzeit anzugeben ist. Die Pauschale für den dringenden Besuch wurde ebenfalls anders aufgeteilt.
Rückwirkung der neuen Regeln wird beanstandet
Für die Zukunft will das BMG die Neuregelungen weitgehend gelten lassen. Ihre Rückwirkung zum 1. Januar 2008 hat das Ministerium allerdings als rechtswidrig beanstandet, weil dadurch die Krankenhäuser abermals benachteiligt würden. Die Aufteilung der bisherigen Notfallpauschale in eine Tages- und Nachtpauschale verstoße gegen das Verbot echter Rückwirkung, heißt es in dem Brief.
Zwar bedeute sie für sich genommen eine Begünstigung für die Kliniken. Allerdings kommt dieser Effekt nach Ansicht des BMG nicht zustande, „da eine nachträgliche Angabe der Uhrzeit nicht flächendeckend für die betroffenen Krankenhäuser mehr möglich ist“.
Faktisch könnten die Krankenhäuser deshalb durchgängig nur die nunmehr rückwirkend geringere Tagespauschale abrechnen, weshalb sie im Grunde trotz einer formalen Besserstellung am Ende benachteiligt seien. „Hierdurch wird gegen das Gebot der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verstoßen“, so das BMG. Der Bewertungsausschuss muss nun erneut nachbessern. © Rie/aerzteblatt.de


(2)
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/begriffe-von-a-z/k/krankenhausstrukturgesetz-khsg.html  abgerufen am 08.12.2020 22:05 Uhr.
Krankenhausstrukturgesetz (KHSG)
Das Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG) stärkt die Qualität der Krankenhausversorgung und erhöht die Zahl der Pflegekräfte am Krankenbett. Außerdem verbessert ein Hygieneförderprogramm den Schutz der Patienten vor gefährlichen Krankenhausinfektionen. Das Gesetz ist zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten.
(…)Auch im Bereich der ambulanten Notfallversorgung werden Krankenhäuser stärker unterstützt. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen zur Sicherstellung des Notdienstes entweder vertragsärztliche Notdienstpraxen (sog. Portalpraxen) in oder an Krankenhäusern als erste Anlaufstelle einrichten oder Notfallambulanzen der Krankenhäuser unmittelbar in den Notdienst einbinden. Die Vergütungsregelungen werden entsprechend angepasst. Zudem wird der Investitionskostenabschlag für Kliniken bei der ambulanten Vergütung aufgehoben.(…)


https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2019/2019_04_03_B_06_KA_67_17_R.html    abgerufen am 08.12.2020 22:58 Uhr.
Verhandlung B 6 KA 67/17 R
Verhandlungstermin03.04.2019 13:00 Uhr
Terminvorschau
Klinikum S. ./. KÄV Bayerns, 2 Beigeladene
Die Beteiligten streiten über die Höhe der Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen und die Abrechenbarkeit der GOP 22230 EBM-Ä (klinisch-neurologische Basisdiagnostik) neben den Notfallpauschalen nach GOP 01210 ff EBM-Ä.

In Reaktion auf das Senatsurteil vom 12.12.2012 (B 6 KA 3/12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 13), welches die Regelungen des EBM-Ä 2008 zur Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen mit höherrangigem Recht für unvereinbar erklärt hatte, setzte der Bewertungsausschuss rückwirkend zum 01.01.2008 Neuregelungen in Kraft. Die im Senatsurteil vom 12.12.2012 beanstandeten Zusatzpauschalen für die Besuchsbereitschaft wurden gestrichen. Nunmehr sind Leistungsinhalt und Leistungsbewertung der punktsummenneutral umstrukturierten Neuregelungen sowohl für die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte, Institute und Krankenhäuser als auch für Vertragsärzte im organisierten Not(-fall)dienst identisch. Allerdings wurde das den Vertragsärzten im Jahr 2008 gewährte Honorar für die höher bewertete Besuchsbereitschaftspauschale aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht zurückgefordert.

Das klagende Krankenhaus war in den streitbefangenen Quartalen 2/2008 bis 4/2008 mit seinen auf höhere Vergütung gerichteten Klagen vor dem SG und LSG erfolglos. Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, dass der Bewertungsausschuss keine rechtskonforme Neuregelung für die Vergangenheit geschaffen habe. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG dürften Notfallbehandlungen in den Krankenhausambulanzen grundsätzlich nicht schlechter honoriert werden als entsprechende Leistungen der Vertragsärzte im organisierten Not(-fall)dienst. Sie habe deshalb Anspruch auf Vergütung der Notfallbehandlungen in derselben Höhe, wie sie den Vertragsärzten unter Geltung der Zusatzpauschalen für die Besuchsbereitschaft im Jahr 2008 gewährt worden sei.

Weiterhin sei die GOP 22230 EBM-Ä im Quartal 4/2008 von der beklagten KÄV zu Unrecht abgesetzt worden. Nach Wortlaut und Systematik von Ziffer 1 der Präambel zum Anhang 1 des EBM-Ä sei diese Leistung neben den GOP 01210 ff EBM-Ä abrechnungsfähig.

Vorinstanzen:
Sozialgericht München - S 43 KA 1124/14, 10.03.2015
Bayerisches Landessozialgericht - L 12 KA 85/15, 08.02.2017
Terminbericht
Hinsichtlich der Berechnungsfähigkeit der GOP 22230 EBM-Ä neben den Notdienstpauschalen haben die Beteiligten für das Quartal 4/2008 einen Verfahrensvergleich geschlossen.
Im Übrigen war die Revision der Klägerin erfolglos.
Die rückwirkenden Neuregelungen des Bewertungsausschusses ab dem 1.1.2008 zur Vergütung von Notfallbehandlungen, mit denen die Notfallbehandlungen in Krankenhäusern und bei Vertragsärzten gleichgestellt wurden, sind rechtmäßig und wurden bei der Nachvergütung der Klägerin für die streitbefangenen Quartale zutreffend angewandt.
In der Rechtsprechung des Senats wie der des BVerfG finden sich unterschiedliche Ansätze zum Gestaltungsspielraum des Normgebers bei der Beseitigung normativ induzierter Ungleichbehandlungen in der Vergangenheit.

Im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG kann ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten der Neuregelung jedenfalls nicht nur dadurch behoben werden, dass die höheren Leistungen auch der bislang benachteiligten Gruppe gewährt werden, sondern auch dadurch, dass die gleichheitswidrige Begünstigung zwar ganz abschafft wird, aber alle von der Neuregelung Betroffenen wirtschaftlich schlechter gestellt bleiben als die ehemals gleichheitswidrig begünstigte Gruppe.
Auch nach dem Urteil des Senats vom 12.12.2012 war der Bewertungsausschuss nicht verpflichtet, für eine Anhebung der Vergütung der Krankenhäuser auf das Niveau der rechtswidrigen Vergütungstatbestände der ursprünglich geltenden Regelung zu sorgen.
Daran hält der Senat fest. Um aber eine faktische Benachteiligung für die Vergangenheit soweit wie möglich zu begrenzen, stellt der Senat für künftige Streitfälle zu Gleichheitsverstößen bei der Notdienstvergütung klar, dass der Bewertungsausschuss nach der bestandskräftigen gerichtlichen Feststellung des Gleichheitsverstoßes durch EBM-Ä-Regelungen innerhalb eines Jahres - ab dem Ende des Quartals, in dem das Urteil den Beteiligten zugestellt worden ist - eine Neuregelung (auch) für die Vergangenheit schaffen muss. Zudem sind die KÄVen ab diesem Zeitpunkt verpflichtet, die Honorarbescheide gegenüber den Angehörigen der begünstigten Gruppe mit einem Vorbehalt zu versehen, der es ermöglicht, die Vergütungsansprüche für die Zeit bis zur Neuregelung auf das Niveau abzusenken, dass sich (rückwirkend) nach Inkrafttreten der Neuregelung ergibt.

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Bayerischer Facharztverband BFAV BVNF Fri, 11 Dec 2020 17:32:59 +0100
Fehlentwicklung bei der Digitalisierung – bemerkenswerte Diskussion in der Vertreterversammlung der KVB http://www.bvnf.de/aktuelles/artikelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1131 Neben der Haushaltssituation der KVB - wir berichteten bereits ausführlich - behandelte die... Ritter-Rupp verwies auf den großen Hacker angriff in Finnland, der erst im Oktober 2020 bekannt wurde, bei dem sensible Psychotherapiedateien von vermutlich 40.000 Patienten gestohlen und ins Darknet eingestellt wurden. Weiter verwies sie auf die Haftungsrisiken bei digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGAs) und deren Datenschutz-Probleme. Durch den Gesetzgeber sei in den letzten beiden Jahren der Datenschutz der Patientinnen und Patienten schrittweise abgebaut worden. Das Implantateregister-Errichtungsgesetz, das Digitale- Versorgungs-Gesetz und dass Patienten-Datenschutz-Gesetz haben nicht  zu mehr, sondern zu weniger Datenschutz für die betroffenen Patienten geführt. Besonders kritisch verweist Ritter-Rupp auf die Tatsache, dass kommerzielle Vermittlungsplattformen mit Video-Sprechstunden wie Pilze aus dem Boden schießen. Diese neuen Player im Gesundheitswesen erbringen Fernbehandlungen mit in Deutschland approbierten Ärzten zulasten der gesetzlichen Krankenkassen rund um die Uhr. Hier besteht die reale Gefahr der langsamen Substitution vertrauensvoller Arzt-Patient-Beziehungen durch die Digitalisierung der Arzt-Patient-Kontakte.
Die Vertreter des Bayerischen Facharztverbandes (BFAV) in der Vertreterversammlung erklärten in der Diskussion, dass genau die Vernetzung mittels der Telematik-Infrastruktur die Tore für solche Hackerangriffe wie in Finnland öffnet. Der ministerielle Wunsch des Sammelns von medizinischen Daten missachtet den vom Grundgesetz garantierten Anspruch der Patienten auf informationelle Selbstbestimmung. Das Sicherheitsniveau der technischen Voraussetzungen für die Telematik Infrastruktur liegt unterhalb dem Niveau für digitale Stromzähler (E 4+) und ist damit kein ausreichender Schutz gegen den Diebstahl der hoch sensiblen Patientendaten.

Nutznießer sind die Software-Unternehmen

Nutznießer dieser mit Zwang vorangetrieben Vernetzung der Praxisserver auf sogenannten Daten- Autobahnen sind unter anderem die Praxis-Softwareunternehmen. In den vergangenen Jahren hat sich die Marktmacht dieser Praxissoftware-Unternehmen auf nur noch  wenige Softwarehäuser konzentriert. Der zunehmend fehlende Wettbewerb unter den 2Softwarehäusern hat dazu geführt, dass einerseits die Kosten der Markführer unter den Praxissoftware-Anbietern steil nach oben gingen und anderseits die Praxen mehr oder minder  abhängig von diesen Softwareanbietern geworden sind, da ein Umstieg auf andere Anbieter wiederum  mit immer höheren Kosten verbunden ist.
Dr. Gernot Petzold, Vertreter des BFAV in der Vertreterversammlung der KVB hat deshalb folgenden Antrag eingebracht, der einstimmig angenommen wurde:
Die Vertreterversammlung möge beschließen: Die VV beauftragt den Vorstand, Konzepte zu prüfen, wie der Oligopolisierung von Praxis Softwareunternehmen entgegengewirkt werden kann. Der Vorstand möge die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen klären, ob und wie der zunehmenden und immens kostentreibenden Oligopolisierung von Software-Praxissoftware-Häusern Einhalt geboten werden kann und ob es mittelfristig möglich ist, eine für alle Fachgruppen offene Praxissoftware unter Mehrheitsbeteiligung der KVB oder auch KBV zu entwickeln.
Die Vertreter des BFAV gingen weiter darauf ein, dass die nicht an die Telematik-Infrastruktur angeschlossen Ärzte (aktuell 21,8% aller bayerischen Praxen) durch das Widerspruchsverfahren und das Klageverfahren des BFAV gegen den Honorarabzug weiterhin unterstützt werden. Die Widerspruchs-Verfahren bei der KVB wurden für die Dauer der Klage beim Sozialgericht ruhend gestellt.

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Bayerischer Facharztverband BFAV BVNF Thu, 26 Nov 2020 13:30:56 +0100
Betriebswirtschaftlicher Offenbarungseid – KVB-Verwaltungskosten explodieren – Schlimme Befürchtungen bestätigt http://www.bvnf.de/aktuelles/artikelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1130 Die Ausgaben und Aufwendungen der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) explodieren. Die... „Die von den Kassenärzten durch Zwangsbeiträge zu finanzierende KVB-Bürokratiekosten driften gegenüber den Honoraren diametral auseinander, wie die heutige Vertreterversammlung unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt hat“, so kommentiert der Sprecher des Bayerischer Facharztverbandes (BFAV), Dr. Wolfgang Bärtl, niedergelassener Orthopäde in Neumarkt/Opf, die Tagungsergebnisse. Ein Ende dieser Entwicklung - „ein betriebswirtschaftlicher Offenbarungseid“ - sei auch in 2021 nicht in Sicht.

Bürokratie schreckt Ärzte ab

Wie bereits angekündigt, musste die Vertreterversammlung der KVB in der heutigen Sitzung am 21.11.2020 eine saftige Erhöhung der Verwaltungskostenabgabe der Ärzte und Psychotherapeuten in Bayern von 2,5% auf 3,4% beschließen, um die galoppierenden Ausgaben des Verwaltungshaushaltes auch für 2021 noch abdecken zu können. „In Anbetracht der mäßigen Honorarsteigerungen der Vertragsärzte, die in den vergangenen Jahren unter dem Preissteigerungsindex lagen, den massiv ansteigenden Personalausgaben und Explosion der TI-Kosten vermitteln die um 36% ansteigenden Ausgaben für die Verwaltung den Eindruck, als ob frei nach Büchner die KV bald ihre eigenen Ernährer verschlingen wird“, warnt der Vorsitzende des BFAV die Politik und die Verantwortlichen in der Körperschaft vor einem „Weiter so in dieser betriebswirtschaftlichen Abwärtsspirale, die langfristig viele Kollegen zum Aufgeben ihrer Praxis veranlassen könnte.“

Bittere Zahlen

Bereits heute gebe es im fachärztlichen Grundversorgungsbereich in den Regionen mehr sog. Unterversorgung als im hausärztlichen, deren Beseitigung über teure Subventionen oder defizitäre KVB-Praxen künftig durch Beiträge der KV-Mitglieder zusätzlich finanziert werden müssten. So werden nach der Prognose für 2021 die Aufwendungen für den Verwaltungskostenhaushalt seit dem Ausscheiden des BFAV aus der Vorstandsverantwortung im Jahr 2015 von ca.170 Mio € auf ca. 298 Mio. € in 2021 ansteigen (72 % in 6 Jahren, durchschnittlich also ca. 12%/p.a). Schwerpunkt bei den Ausgaben sind die fast verdreifachten Steigerungen bei den organisatorischen Aufgaben, die überwiegender Bereitschaftsdienstreform und der Weiterbildung geschuldet sind. „Das Schlimme daran ist, dass es kein Licht am Ende des Tunnels gibt“ zeigt sich Bärtl entsetzt über die Konzeptlosigkeit und verweist auf das trotz dieser happigen Beitragserhöhung prognostizierte neuerliche Defizit von ca. 25 Mio.in 2021. Nicht unerwähnt dürfe dabei bleiben, dass kostenrelevante dringende Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen an den Gebäuden bereits verschoben und Neubeschaffungen z.B in der IT zur Kostenstreckung auf die Leasingschiene abgeschoben werden.

Einnahmenbasis verbreitern

Dieser Haushalt bedürfe einer dringenden Sanierung, um die Einnahmebasis durch gerechtere und angemessenere Honorare zu verbreitern und die Kosten über eine Konzentration auf das im Sicherstellungsauftrag Verpflichtende zu konzentrieren. „Sollte das nicht gelingen und ein Ende dieser evidenten Negativbilanz nicht erkennbar sein, dann hat das System eben versagt und ein künftiger Vorstand muss dann auch mal den Mut haben, ohne Rücksicht auf Amt und Posten das Systemversagen der Aufsicht mitzuteilen, ehe dieses System uns alle in den Ruin treibt,“ mahnt Dr. Ilka Enger, Vorsitzende des BFAV und vormaliges Vorstandsmitglied in der KVB

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Bayerischer Facharztverband BFAV BVNF Mon, 23 Nov 2020 15:20:31 +0100
Kosten-Bombe – Schlecht für Praxen und Patienten http://www.bvnf.de/aktuelles/artikelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1129 Die geplante Anhebung des Verwaltungskostensatzes der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB)...
  • KVB-Verwaltungskostenbeitrag explodiert

  • Interessen der Fachärzte in der KVB nicht mehr adäquat vertreten

  • Geschlossenheit erforderlich

  • Die Folgen führen zum Niedergang einer flächendeckenden fachärztlichen Patientenversorgung durch Praxisschließungen oder „feindlichen Übernahmen“ von Praxen durch kommunale oder private Klinik-Investoren, die in erster Linie an der Bettenbelegung ihrer Kliniken interessiert sind und weit weniger die Garantenfunktion des niedergelassene Arztes für „seine“ Patienten im Blick haben.

    „Was für Praxen schlecht ist, ist schlecht für die Patienten“ so bringt Bayerischer Facharztverband-Sprecher Dr. Wolfgang Bärtl, niedergelassener Orthopäde in Neumarkt/Opf. die Folgen der angekündigten drastischen Anhebung des Verwaltungskostensatzes um fast 1% auf den Punkt. „Fachärzte zahlen damit die Zeche einer unbefriedigenden Bereitschaftsdienstreform, versorgungsfremder Leistungen, der Weiterbildung des Nachwuchses und einer kostenintensiven Verwaltung“ Die Interessen der Fachärzte sind in der KVB nicht mehr adäquat vertreten.
    Hintergrund: „Gut ist, was für Praxen gut ist“. Mit diesem Versprechen startete 2017 der hausärztliche Vorstandsvorsitzende Wolfgang Krombholz in die Legislatur. Der fachärztliche Vertreter im Vorstand der KVB, Pedro Schmelz, mahnte damals einen sparsamen Umgang mit den Haushaltsmitteln an, um die Verwaltungskosten für die Mitglieder angeblich weiterhin auf einem niedrigen Niveau halten zu können. Der BFAV rügte in den vergangenen 4 Jahren wiederholt die unverhältnismäßig hohen Kosten für eine misslungene Bereitschaftsdienstreform und forderte vergeblich die Konzentration auf versorgungsrelevante Leistungen und eine Straffung der Verwaltung an.

    Kostenbombe

    „Jetzt platzt die Bombe!“, so Bärtl. Zur bevorstehenden Vertreterversammlung der KVB am 22.11.2020 wird in einem Antrag die Erhöhung des Verwaltungskostensatzes von 2,5 auf 3,4 % angekündigt. Umgerechnet eine exorbitante Steigerung um 36 Prozent - und - das Ende der Fahnenstange wird damit noch nicht erreicht sein.
    Zur Erinnerung: Zum Zeitpunkt des Ausscheidens des BFAV aus dem Vorstand und den maßgeblichen Gremien der KVB im Jahr 2017 verfügte die KVB über Rücklagen im Verwaltungshaushalt von über 100 Mio. Euro. In nur 4 Jahren habe der Vorstand diese Rücklagen nicht nur vollständig aufgezehrt, sondern braucht jetzt weitere 60 Mio. Euro pro Jahr zusätzliches Geld von den Mitgliedern, so die Klage des Bayerischer Facharztverband-Sprechers. „Den Löwenanteil dieser zusätzlichen Abgaben sollen erneut die Fachärzte zahlen, die bereits in der Vergangenheit bei der rein prozentualen Orientierung der Abgaben an der Honorarsumme deutlich benachteiligt sind“, verweigert sich Bärtl diesem Ansinnen.

    Benachteiligung der Fachärzte

    Während die Fachärzte in Bayern nahezu ausnahmslos das gesamte Honorarvolumen über die KVB abrechnen und dafür prozentual Verwaltungskosten bezahlten, würden z.B. im hausärztlichen Versorgungsbereich große Mengen an Honorar über die hausärztliche Vertragsgesellschaft abgerechnet und dafür an die KVB keine prozentualen Abgaben bezahlt.
    Dabei verursachen die hausärztlichen Mitglieder der KVB grundsätzlich gleiche Basisverwaltungskosten in der KVB wie fachärztliche und genießen gleiche Rechte, so der berechtigte Einwand des BFAV. Dass aus diesen Verwaltungskosten auch noch ein Mehrfaches im Jahr in die Weiterbildung des hausärztlichen Nachwuchses als in die des fachärztlichen fließt, verdeutlicht die Verwerfungen in der KV.

    Diese Entwicklung zeigt ganz klar,„dass in der KVB die Interessen der Fachärzte nicht mehr adäquat berücksichtigt werden“, fordert Bärtl die Fachärzte in Bayern zur Geschlossenheit auf, um dieser Fehlentwicklung ein Ende zu bereiten. „Wir brauchen künftig eine wirtschaftlich kompetente, geschlossene fachärztliche Vertretung und Führung, die feste und angemessene Preise für alle fachärztlichen Leistungen in den Vordergrund rückt. Gleichzeitig müssen die Verwaltungskosten auf strammen Sparkurs getrimmt und die Kosten nach einem gerechteren Modus auf alle verteilt werden“, stimmt der BFAV-Sprecher die Fachärzte auf die Herausforderungen der Zukunft nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie ein. Deshalb wird der BFAV diesen Haushalt in der kommenden Vertreterversammlung am 21.11.2020 auch nicht mittragen.

    Fachärzte fordern Geschlossenheit

    Der BFAV fordert alle Kolleginnen und Kollegen auf, den BFAV auf diesem Weg zu unterstützen und auf die ihnen bekannten fachärztlichen Vertreter in der KVB einzuwirken, um möglichst geschlossen dieser deutlichen Benachteiligung und Mehrbelastung ihrer fachärztlichen Kollegen Einhalt zu gebieten.

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    Bayerischer Facharztverband BFAV BVNF Fri, 20 Nov 2020 11:03:31 +0100
    TI-Anbindung überzeugt Ärzte nicht! http://www.bvnf.de/aktuelles/artikelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1127 Die Mehrheit der Ärzte und Zahnärzte sieht die Zwangsvernetzung weiterhin kritisch. Von den... Das zumindest zeigt die Befragung unter 5000 Ärzten, die vom bayerischen Facharztverband initiiert wurde. 541 und damit ca. 10 % der Angeschriebenen haben geantwortet und diese Antworten zeigen das ganze Ausmaß des Vertrauensverlustes in die seit 15 Jahren mit vielen Pleiten, Pech und Pannen vorangetriebenen Zwangsvernetzung der bundesdeutschen Vertragsarztpraxen.

    Von den 541 Befragten gaben 55% (299) an, an die TI angeschlossen zu sein. 45% (242) waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht angeschlossen. Die Nicht-Angeschlossenen zeigten sich zu 84% überzeugt, sich auch in Zukunft nicht durch Sanktionen zwingen zu lassen, sich an die TI anzuschliessen. Nur 7% der Rückläufer hatten sich freiwillig oder überwiegend freiwillig an die TI anschließen lassen. 94% (280 von 299) würden sofort den Stecker wieder ziehen, wenn sie nicht mit Sanktionen rechnen müssten. „Unsere  kleine Umfrage kann nur ein erstes Meinungsbild darstellen“, erläutert Wolfgang Bärtl in Anbetracht der Umfrageergebnisse. „Es zeigt aber, dass es sinnvoll wäre, wenn die kassenärztlichen und kassenzahnärztlichen Vereinigungen eine entsprechende Vollerhebung bei ihren Vertragsärzten machen würden.“

    Der BFAV sieht in den Sanktionen gegen die Vertragsärzte ohne Anschluss an die Telematik-Infrastruktur eine gesetzwidrige Situation für die Betroffenen und betreibt eine Klage gegen die Sanktionen vor dem Sozialgericht.

    „Es kann nicht angehen, dass ich durch eine Zwangsvernetzung im Gesundheitswesen gezwungen werde, gegen straf- und berufsrechtlichen Verpflichtungen - die ärztliche Schweigepflicht - verstoße und darüber hinaus Gefahr laufe, auch bezüglich der DSGVO meine Pflichten für den Datenschutz zu verletzen,“ erklärt Gernot Petzold, der die Musterklage vor dem Sozialgericht führt. „Die ärztliche Schweigepflicht ist einer der Grundpfeiler ärztlichen Handelns - die Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass ihre intimsten Daten bei uns in der Praxis geschützt sind.“

    Die Befragung beweise, dass die absolute Mehrheit der Ärzte und Zahnärzte unbedingt für den Schutz der Schweigepflicht einstehen und den Schutz der Patientendaten so wichtig nehmen, dass sie selbst durch Sanktionen nur zähneknirschend zu der Preisgabe von Patientendaten zu zwingen sind. „Erschwerend kommt hinzu, dass nach wie vor die Datenschutzfolgeabschätzung fehlt, die bereits vor zwei Jahren von der damals amtierenden Bundesdatenschützerin eingefordert wurde,“ erklärt Ilka Enger, 2. Vorsitzende des BFAV. „Wir Ärzte befinden uns hier im weitgehend rechtsfreien Raum und die meisten von uns halten diesen Zustand für unerträglich wie die Umfrage beweist.“

    Grafische Auswertung der Umfrage hier zum Download

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    Bayerischer Facharztverband BFAV BVNF Tue, 20 Oct 2020 11:50:00 +0200
    Corona-Prämie auch für Medizinische Fachangestellte (MFAs) http://www.bvnf.de/aktuelles/artikelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1128 Der 79. Bayerische Ärztetag folgt dem Entschließungsantrag des Vorsitzenden des BFAV auf dem... „Der 79. Bayerische Ärztetag fordert die Politik auf, für die Medizinischen Fachangestellten (MFAs), die seit Ausbruch der Corona-Pandemie bis heute in vorderster Reihe der Versorgung stehen, in Analogie zu den Pflegekräften im Krankenhaus eine Prämie aus Mitteln der gesetzlichen Krankenkassen bzw. aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung zu stellen“, lautet der Entschließungsantrag, den der Neumarkter Delegierte und Vorsitzende des Bayerischen Fcaharztverbandes, Dr.Wolfgang Bärtl, heute bei dem unter strengen Hygienerichtlinien in den Eisbach Studios in München abgehaltenen 79. Bayerischen Ärztetages einbrachte und der mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde.

    „Die MFAs stehen seit Beginn der Pandemie an der Bugwelle der ambulanten Patientenversorgung und waren anfangs aufgrund mangelnder Schutzausrüstung auch noch einem deutlich höheren Infektionsrisiko ausgesetzt. Heute stellen die verschärften Hygienemaßnahmen deutlich höhere Anforderungen an die physische und psychische Belastung der MFAs. Eine geldwerte Prämie aus den Mitteln der gesetzlichen Krankenkassen bzw. aus öffentlichen Mitteln in Analogie zur Belohnung der Pflegekräfte im Krankenhaus und Pflegeheimen ist als Zeichen der Wertschätzung angebracht“, begründet der BFAV-Vorsitzende seinen Antrag und legt mit diesem eindeutigen Votum des Bayerischen Ärztetages die Umsetzung dieser „überfälligen Wertschätzung“ durch die Öffentlichkeit in die Hände der verantwortlichen Politiker.

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    Bayerischer Facharztverband Mon, 12 Oct 2020 19:05:25 +0200
    »KBV im Kotau« – Fieberambulanzen ohne Geld? – Kassenärzte fassungslos http://www.bvnf.de/aktuelles/artikelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1126 Die enorme Ausweitung der ärztlichen Dienstleistungen in Pandemiezeiten bei mageren 1,25 Prozent... „Statt unterwürfige Ergebenheitsadressen aus dem Berliner Elfenbeinturm abzusondern, sollten sich die Herren KBV-Funktionäre die angespannte Situation in den Praxen an der Front der Pandemieversorgung anschauen, bevor Sie sich vor der Politik in den erbrachten Leistungen ihrer vor Ort arbeitenden Kollegen sonnen“, wundert sich BFAV-Sprecher Dr. Wolfgang Bärtl, Orthopäde aus Neumarkt/Opf. über die Mitteilung aus der KBV-Zentrale, die niedergelassenen Ärzte seien auf ein flächendeckendes Infektionsgeschehen „gut vorbereitet“. 

    Die überraschte Reaktion aus den Länder-KVen über dieses unreflektierte Vorgehen zeige ein anders Bild. So gab es laut öffentlicher Beschwerde der KVB im Vorfeld zu dieser Jubelmeldung offenbar keine Informationen für die Länderchefs zu diesem Alleingang der KBV-Spitze. 

    Für Bärtl ist dieses Informationschaos ein weiter Mosaikstein im Bild einer völlig abgehobenen Funktionärskaste, die wohl vorrangig am Erhalt ihrer eigenen lukrativen Posten auf Kosten der Ärztebasis interessiert ist. Angesichts der „angedrohten Honorarsteigerung“ von 1,25 Prozent sei ein „derart peinlicher Kotau ein Schlag ins Gesicht aller Kollegen und ihrer Mitarbeiterinnen, die sich in der Coronakrise mit hohem persönlichen Einsatz für die Patienten und das gesamte Gesundheitswesen verdient gemacht haben und im Gegensatz zu den Klinik- und Pflegebeschäftigten keine geldwerte Belohnung von staatlicher Seite bekommen haben“, beklagt der BFAV-Sprecher bitter. 

    Da die Führung in Berlin jegliche Bodenhaftung zur Basis verloren zu haben scheint, sind die Berufsverbände aufgerufen, endlich gemeinsam das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und eine vorzeitige Wachablösung einzuläuten.

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    Bayerischer Facharztverband BFAV BVNF Wed, 23 Sep 2020 11:28:32 +0200
    Hilflos, Einflusslos, Hoffungslos – KBV-Honorar-Verhandlungsdesaster – BFAV fordert Konsequenzen http://www.bvnf.de/aktuelles/artikelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1125 Das Ergebnis von 1,25 Prozent Honorarsteigerung löst in der Ärzteschaft Empörung und Unverständnis... „Unseren hochbezahlten Verhandlungsführen ist es im Gegensatz zu den Vertretern der Kliniken und der Pflege offensichtlich nicht gelungen, die enorme Arbeitsleistung der niedergelassenen Kollegen und ihrer Mitarbeiterinnen während der Corona-Pandemie den Partnern im Gesundheitswesen klarzumachen. Diese Versagen bezahlen wir in unseren Praxen mit faktischen Einkommenseinbußen bei gleichzeitiger Steigerung des Leistungsanspruchs und einem rasanten Anwachsen der Bürokratiekosten, die wir für den Körperschaftsapparat erwirtschaften müssen“, warnt  BFAV-Sprecher Dr. Wolfgang Bärtl, Orthopäde aus Neumarkt i.d. OPf. mit Konsequenzen die Ärzteschaft.

    Letztendlich bleibe bei diesem Ergebnis „nichts anderes mehr übrig, als der äußerst begrenzten Menge an zusätzlichem Geld auch eine äußerst begrenzte Menge an Leistungen gegenüber zu stellen, so dass Leistungen konsequent begrenzt werden und jede Ausweitung vermieden werden müssen. Die Körperschaften sind aufgerufen, den Widerstand zu organisieren, um dieses Hamsterrad der Leistungsausweitung bei massiven Honorarabschlägen endlich anzuhalten“, so erinnert Bärtl.
    Bei dieser desolaten Honorarentwicklung gehören deshalb auch die Verwaltungskosten der Körperschaft dringend auf den Prüfstand. Der aufgeblähte Verwaltungsapparat muss verschlankt werden, die von der Ärzteschaft selbst finanzierte Maßnahme zur Qualitätskontrolle, Plausibilität, etc. müssten ebenso eingedampft werden und in letzter Konsequenz müssen auch die Vorstandsgehälter auf den Prüfstand und auf ein der Leistung angemessenen Maß angepasst werden.
    Kritisch müssen dabei auch die Ziele der Verhandlungsführer der gesetzlichen Krankenkassen und die Rolle des Erweiterten Bewertungsausschusses hinterfragt werden, welche Absichten bei der Gestaltung der ambulanten Gesundheitsversorgung werden von deren Seiten verfolgt?

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    Bayerischer Facharztverband BFAV BVNF Fri, 18 Sep 2020 09:45:49 +0200
    Mach keine (zweite) Welle! – Bayerischer Facharztverband fordert Neubewertung der Pandemiesituation unter Einbezug ärztlichen Sachverstandes http://www.bvnf.de/aktuelles/artikelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1124 Zu Beginn der Pandemie haben sich gerade die niedergelassenen Ärzte vehement in die Bresche... „Natürlich ist es wichtig, weiterhin Vorsicht walten zu lassen und Hygieneregeln zu beachten, die eigentlich selbstverständlich sein sollten“, erklärt Ilka Enger, stellv. Vorsitzende des BFAV und Internistin in Neutraubling. „Allerdings darf der Blick auf die derzeitige Situation auch optimistisch stimmen – wir haben derzeit meines Erachtens die Infektion einigermaßen im Griff.“

    Der Blick dürfe sich nicht nur auf die Zahl der positiv getesteten Personen verengen, sondern müsse auch die Zahl der hospitalisierten, intensivpflichtigen oder sogar beatmeten Patienten mit berücksichtigen. Und hier gebe es seit Wochen eher fallende Tendenzen – die schweren Verläufe scheinen durch entsprechende Behandlungsmöglichkeiten mit gerinnungshemmenden Medikamenten und Steroiden (Cortison) besser beherrschbar zu sein.

    Der bayerische Facharztverband warnt eher davor, dass durch die Angst der Patienten chronische Erkrankungen, z. B. auch Krebserkrankungen, verschleppt und zu spät diagnostiziert oder therapiert werden. „Unsere Kollegen berichten uns hier Verläufe, wie man sie seit 20 Jahren nicht gesehen hat,“ erzählt die Internistin. „Kinderärzte sehen zum Beispiel Kinder mit neu entdecktem Diabetes mellitus Typ 1 mit schweren, intensivpflichtigen Übersäuerungen.“ Der Blick auf die Pandemie dürfe hier nicht die Regelversorgung der Bevölkerung komplett ausblenden.

    In diesem Zusammenhang sei es auch nicht zielführend, die medizinischen Labore mit einer anlasslosen Testung zu überlasten und notwendige Laborkapazitäten zu vergeuden, die man für gezielte Testungen bei medizinischem Einrichtungen, Schulen und Altenheimen im Herbst brauchen wird.

    „Hier werden personelle Ressourcen und Geld verbrannt, die wir nötiger in der gezielten Testung, aber auch in der Regelversorgung einsetzen sollten“, ist Wolfgang Bärtl überzeugt und beklagt, dass in der Pandemiebewältigung ausgerechnet die medizinischen Fachangestellten, die in den Praxen bei fehlender Schutzkleidung besonders von einer Covid-Infektion bedroht waren, bei den ausgelobten Boni nicht berücksichtig wurden und wieder einmal leer ausgehen.

    Der bayerische Facharztverband mahnt eine Neubewertung der derzeitigen Corona-Situation an, die gerade dem Mittelstand wieder etwas mehr Luft zum Atmen lässt. „Wir erhoffen uns, dass man dabei auch unsere Expertise und Erfahrung als niedergelassene Ärzte, die direkt an der Pandemiefront tätig waren, in den weiteren Beratungen berücksichtigt“, wünscht sich Enger.

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    Bayerischer Facharztverband BFAV BVNF Fri, 11 Sep 2020 17:15:54 +0200
    Besser regional – KVB treibt Bereitschaftsdienstreform ins Chaos – Endlose Fahrzeiten http://www.bvnf.de/aktuelles/artikelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1123 Die Fachärzte wehren sich gegen die Zentralisierung ihrer Bereitschaftsdienste im Freistaat. Der... „Gut zwei Jahre nach der verunglückten Reform des allgemeinen Bereitschaftsdienstes in Bayern gegen den Willen eines Großteils der Vertragsärzte wird für den fachärztlichen Bereich dieses Experiment in Top-Down-Manier ohne ausreichende Berücksichtigung regionaler Besonderheiten und mit Inkaufnahme weiter Wege für Patienten wie Ärzte erweitert.

    Das mit über 80 Millionen teure Millionengrab Bereitschaftsdienstreform zu Lasten und auf Kosten der Vertragsärzte findet damit seine Fortsetzung“, so bedauert der Neumarkter Orthopäde, BFAV-Vorsitzende und Kreisrat Dr. Wolfgang Bärtl die verfahrene Situation. Der BFAV unterstütze regionale statt zentralistische Lösungen, unterstützt die Kinderärzte der Region und warnt vor den horrenden Kosten der Bereitschaftsdienstreform, „die die Vertragsärzte vermutlich bald schon zu spüren bekommen.“

    Hintergrund

    Alle Kinderärzte der Oberpfalz sollen - verordnet mit Vorstandsbeschluss der KVB - ab 01.10.2020 zu einer Mammut- Bereitschaftsdienstgruppe zusammengefasst werden, die an drei neu zu errichtenden Bereitschaftspraxen in Regensburg, Weiden und Amberg in sprechstundenfreien Zeiten künftig ihre Dienste analog zu den Bereitschaftspraxen des allgemeinen Bereitschaftsdienstes ableisten.

    Während der Landkreis Cham aufgrund einer Sonderregelung ausgenommen ist, soll der Landkreis Neumarkt, obwohl eine Kinderstation am Klinikum vorhanden ist, keine Bereitschaftspraxis bekommen. So müssen die Neumarkter Kinderärztinnen künftig ausnahmslos landkreisfern in Amberg, Regensburg oder Weiden ihre Dienste verrichten.

    Eltern kranker Kinder sind umgekehrt ebenso von derart weiten Anfahrten betroffen. Die KVB-Entscheidung wiegt umso schwerer, nachdem der Lkr. Neumarkt mit aktuell drei verwaisten Vertragsarztsitzen für dieses Fachgebiet mit die schlechteste Versorgung in ganz Bayern ausweist.


    Nachbesserungsbedarf

    Aufgrund dieser Situation gibt es großen Widerstand in der Region, die durch den Verlust ihres bislang bewährten Notdienstes eine wesentliche Verschlechterung sieht. Besonders ärgerlich findet es BFAV-Sprecher Bärtl, „dass die im Vorfeld deutlich vorgebrachten Bedenken und Wünsche nicht angemessen berücksichtigt wurden.“

    Selbst in einem vom Neumarkter Landrat Willibald Gailler initiierten Krisengespräch mit dem zuständigen KVB-Vorstand Pedro Schmelz gab es keine Akzeptanz der Neumarkter Lösungsvorschläge seitens der Körperschaft“, kritisiert Bärtl das Procedere, bei dem BAFV-Vertreter in der Vertreterversammlung der KVB nicht eingebunden wurden.

    Er appelliert dringend an den Vorstand der KVB, auf die Gruppe der Kinderärzte zuzugehen und für diesen „Neumarkter Kompromiss“ mit Nachdruck zu werben. „Sonst legt die KVB die Zukunft der kinderärztlichen Notfallversorgung im Lkr. Neumarkt in die Hände und Verantwortung der ca. 60 übrigen Kinderärzte der Oberpfalz, die allein mit einer mehrheitlichen Zustimmung zu den Neumarkter Lösungsvorschlägen, die Versorgung mit dem Status quo in Analogie zum Lkr. Cham ermöglichen könnten“, wirbt Bärtl für eine einvernehmliche Lösung, auch um mögliche rechtliche Auseinandersetzungen als letzten Ausweg zu vermeiden.

    „Die kinderärztlichen Kollegen in der Oberpfalz möchte ich bitten, im Sinne einer fairen Gleichbehandlung diesem Kompromiss zuzustimmen. Damit kriegen wir hoffentlich die Kuh vom Eis.“

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    Bayerischer Facharztverband BFAV Fri, 11 Sep 2020 15:39:38 +0200
    Notwendige Notwehr – Ärzte klagen gegen „IT-Zwangsanschluss“ / BFAV hilft mit Musterprozess http://www.bvnf.de/aktuelles/artikelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1122 Der Bayerische Facharztverband (BFAV) klagt vor dem Sozialgericht München in einem Musterprozess... Aktuell verweigern in Bayern 4844 Ärzte und Psychotherapeuten zum Schutz ihrer Patientendaten den von der Kassenärztlichen Vereinigung auf Anordnung des Bundesgesundheitsministeriums  erzwungenen Anschluss aller Praxen an die Telematikinfrastruktur. Rund ein Viertel aller niedergelassenen bayerischen Ärzte und Psychotherapeuthen, Stand Juli 2020, weigert sich aus Angst um die sensiblen Daten ihrer Patienten der Preisgabe. Seit Januar 2019 werden die Verweigerer deshalb durch 1% Abzug vom erarbeiteten Gesamthonorar aus der kassenärztlichen Tätigkeit abgestraft. Seit dem 1. April diesen Jahres ist das Honorar gar um 2,5% gekürzt.

    Vertreten von RA Dr. Helmut Redeker, IT-Recht-Spezialist aus Bonn, hat deshalb stellvertretend das BFAV-Vorstandsmitglied Dr. Gernot Petzold, niedergelassener Augenarzt in Kulmbach, am 01. September Klage gegen die - aus Sicht des Bayerischer Facharztverband und der betroffenen Kollegen unrechtmäßige - Kürzung des kassenärztlichen Gesamthonorars beim Sozialgericht München erhoben. Der Bayerische Facharztverband unterstützt diesen Musterprozess. 

    Schweigepflicht ausgehebelt

    Die Ärztinnen, Ärzte & Psychotherapeuten haben gute Gründe, warum sie den Anschluss an die Telematikinfrastruktur verweigern: Sie tun dies in erster Linie für ihre Patienten. Die ärztliche Schweigepflicht ist eines der höchsten Rechtsgüter in der Arzt-Patienten Beziehung. Die ärztliche Schweigepflicht umfasst äußerst sensible Daten wie Anamnese, Befunde und Diagnosen des Patienten. Durch den Anschluss an die Telematik Infrastruktur wird diese ärztlich Schweigepflicht ausgehebelt, da ohne Widerspruchsrecht des Patienten Mitteilungen über den Patienten aus der Praxis Software des Arztes an einen unbekannten Zentralserver über einen vom Arzt nicht zu beeinflussenden und zu kontrollierenden Konnektor weitergeleitet werden.

    Neben der ärztlichen Schweigepflicht werden durch den Anschluss an die Telematikinfrastruktur nach Auffassung des BFAV auch andere Rechtsnormen verletzt - so die Datenschutzgrundverordnung (DSVGO), zum anderen das ärztliche Berufsrecht. Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Telematik Infrastruktur und der damit verbundenen elektronischen Patientenakte äußerte deshalb kürzlich auch der Datenschutzbeauftragte des Bundes Prof. Ulrich Kelber.

    Ebenso kritisierten in der Vergangenheit die kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mehrere Aspekte des Telematik Infrastruktur Zwangsanschlusses ...bislang leider vergeblich. „Wir hoffen, dass wir auf dem Klageweg mit unserem Anliegen endlich im  BMG Gehör finden und die ungerechtfertigten Repressalien gegen die Kollegenschaft ein Ende finden“, so Petzold.

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    BFAV BVNF Mon, 07 Sep 2020 11:44:18 +0200
    »Spahns (Sch)-Einlenken bei eAU« – Fristverlängerung als Schein-Lösung / BFAV misstraut BGM http://www.bvnf.de/aktuelles/artikelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1121 Die neunmonatige Übergangsphase zur Einführung der elektronischen... „Nachdem sich selbst in der kassenärztlichen Bundesvereinigung aufgrund unseres Drängens der Widerstand formierte und Rebellion greifbar wurde, könnte man ja fast meinen, dass sich bei Gesundheitsminister Spahn nun doch die Erkenntnis Bahn gebrochen habe, dass das Heil des deutschen Gesundheitswesens nicht in der zwangsweise verordneten Telematik-Infrastruktur liege, warnt die Internistin aus Neutraubling die Kollegenschaft wachsam zu bleiben. So habe sich inzwischen sicher auch im BGM herumgesprochen, dass Deutschland auf einen veritablen Ärztemangel zusteuere und dass die zwangsweise Telematik-Anbindung mit einem de facto „Berufsverbot“ für die Ärzte, die sich aus Gewissensgründen nicht anschließen lassen wollen, zu einem immensen Schub dieses Ärztemangels führen könne. „Solche Diskussionen führt die Politik natürlich nicht gerne, wenn die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes beginnt“,  erklärt Dr. Gernot Petzold den Sinneswandel  des Gesundheitsministers. „Kein Politiker will dafür verantwortlich gemacht werden, dass plötzlich ungewohnt viele Ärzte in Rente gehen oder den Bettel einfach hinwerfen.“

    Fortdauernder Lieferengpass

    Einen zweiten Grund für die neue Flexibilität des ansonsten als unnachgiebig bekannten Gesundheitsministers sieht der BFAV darin, dass es sowohl für die Hardware als auch die notwendigen elektronischen Heilberufsausweise nach wie vor evidente Lieferengpässe gebe. Spätestens im kommenden Januar hätte die Gematik respektive das verantwortliche BMG zugeben müssen, dass sie sich ein weiteres Mal an den eigenen Ansprüchen überhoben haben. „Damit hätte das Pleitenprojekt erneut demonstriert, dass es auf sehr tönernen Füßen steht. So hätte sich die Gematik und der Minister mit der unangenehmen Frage auseinandersetzen müssen, dass das Langzeitprojekt mit seinen geschätzten Kosten von vier Mrd. Euro sogar das Scheuer‘sche Mautdebakel in den Schatten stellt“, vermutet Enger. Der BFAV fordert deshalb nachdrücklich, dass die Teilnahme an der TI für alle Beteiligten - Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Patienten - freiwillig bleiben muss. Die Sanktionen gegen die sog. „TI-Verweigerer“ seien sofort einzustellen und ein dauerhaftes Ersatzverfahren müsse für Ärzte und Patienten eingerichtet werden. Nur im Konsens sei das deutsche Gesundheitswesen krisenfest aufrechtzuerhalten.

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    Bayerischer Facharztverband BFAV BVNF Mon, 03 Aug 2020 16:57:29 +0200
    Starke Worte, jetzt Taten! BFAV lobt Brandbrief der KVen / Konsequenzen eingefordert http://www.bvnf.de/aktuelles/artikelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1120 Der Vorstand des Bayerischen Facharztverbandes (BFAV) lobt die klare und einhellige Stellungnahme... Der BFAV begrüßt die klaren Worte, die die kassenärztlichen Vereinigungen der Länder zusammen mit der kassenärztlichen Bundesvereinigung an den Bundesgesundheitsminister richten. „Die Forderungen nach einer kritischen Auseinandersetzung mit der Telematik-Infrastruktur und ein Ende der Spahn‘schen Sanktionspolitik kommen zwar spät, sind aber richtig und wichtig für die Vertragsärzte,“ freut sich Dr. Ilka Enger, eine der Vorsitzenden des bayerischen Facharztverbandes. „Allein jetzt müssen auch entsprechende konsequente Taten folgen - an diesen werden wir die KVen messen.“ 

    Der BFAV setze sich seit Jahren kritisch mit den Auswüchsen einer verantwortungslosen Zwangsvernetzung des Gesundheitswesens und deren Auswirkung auf das Arzt-Patienten-Geheimnis und die Schweigepflicht auseinander. Erfreulicherweise mache nun auch die KBV zusammen mit den Länder-KVen „Front gegen diese gefährlich dysfunktionale Telematik-Infrastruktur, die zuletzt durch eine sechs Wochen dauernde Panne auffällig wurde“, so Enger. Eine reine digitale Vorhaltung von Patientendaten und Formularen hätte hier ein kompletter Stillstand der Patientenversorgung auslösen können – „…und das in Zeiten der drohenden zweiten Pandemiewelle.“

    Eile geboten

    „Nun müssen von Seiten des KV-Systems auch konsequente Taten folgen“, fordert Gernot Petzold, Augenarzt und Organisator der TI-Klage des BFAV. „Die Sanktionen gegen die Kollegen, die sich aus Gewissensgründen nicht an die zentrale Zwangsvernetzung angeschlossen haben, muss beendet werden und die einbehaltenen Honorare müssen an die Kollegen ausgezahlt werden.“ Die davon betroffenen Kollegen werden derzeit mit 2,5% Honorarabzug abgestraft.

    Weiterhin fordert der BFAV, dass der Anschluss an die Gesundheits-TI und die Nutzung von entsprechenden digitalen Anwendungen (elektronische AU, eRezept oder auch ePatientenakte) auch für die Ärzte freiwillig sein muss. Entsprechende Anwendungen sollten so gut sein, dass sie Arzt oder Patienten bei Diagnose und Therapie helfen und nicht nur erneut mehr Bürokratie in die Praxen tragen. Die Kosten und die Haftung dürften nicht länger bei den Vertragsärzten hängenbleiben, während die entsprechenden IT-Firmen sich mit enormen Gewinnmargen aus den Beiträgen der gesetzlich Krankenversicherten bedienen. 

    Die Digitalisierung dürfe nicht „zum Selbstzweck und Kontrollinstrument für eine zunehmend übergriffige Gesundheitspolitik mutieren, sondern sollte mit Augenmaß so benutzt werden, dass sie Patient und Ärzten hilft und die Arbeit am Patienten erleichtert, ohne die Daten unserer Patienten zu gefährden“, erinnert Enger. „In diesem Sinne muss das KV-System jetzt konkret Flagge zeigen und sich standhaft auch gegen gesetzgeberische Ersatzvornahmen stemmen - wir Vertragsärzte werden zum Schutz unserer Patienten sonst den Stecker ziehen, und zwar endgültig!“

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    Bayerischer Facharztverband BFAV BVNF Mon, 27 Jul 2020 16:51:59 +0200