bayerischerfacharztverband.de: Akutelles http://www.bvnf.de/ Neues vom Bayerischen Facharztverband de bayerischerfacharztverband.de: Akutelles http://www.bvnf.de/typo3conf/ext/tt_news/ext_icon.gif http://www.bvnf.de/ 18 16 Neues vom Bayerischen Facharztverband TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Thu, 20 May 2021 18:00:56 +0200 Impfkosten: teuer und bürokratisch –staatliche Zentren impfen 10 mal teurer als niedergelassene Ärzte http://www.bvnf.de/aktuelles/artikelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1144 Unerklärliche „Preisunterschiede“ gibt es in der Vergütung von Impfleistungen zwischen Arztpraxen... „War es zu Beginn der Impfkampagne vielleicht noch nachvollziehbar, Impfzentren aus dem Boden zu stampfen und dort zu Mondpreisen mit den Impfungen der am meisten gefährdeten Patienten zu starten, aber nun muss auch der letzte politisch Verantwortliche erkennen, dass die Impfungen in den Praxen wesentlich effizienter erbracht werden - weil wir es seit Jahrzehnten können und leisten,“ so argumentiert der selbst als Impfarzt in seiner Praxis in Neumarkt/Opf. tätige Orthopäde Dr. Wolfgang Bärtl, Vorsitzender des Bayerischen Facharztverbandes.

In der aktuellen Phase sollten die Impfungen schnell und dezentral erfolgen. Dies sei in den Praxen der Niedergelassenen am besten leistbar. „Dazu braucht es aber auch einen adäquaten finanziellen Anreiz, der die ohnehin am Limit arbeitenden Praxen motiviert, zusätzliche Schichten einzulegen,“ erinnert Bärtl die verantwortlichen Gesundheitspolitiker. „Man darf hier nicht schon wieder die Niedergelassenen als „billigen Jakob“ missbrauchen.“

Der bürokratische und personelle Aufwand ist mit der derzeitigen Vergütung von 20 EUR nicht kostendeckend, geschweige denn ertragsbringend. Wie aus aktuellen Berichten der Medien publiziert wurde, betragen die Kosten/Impfung in den Impfzentren ca. 200 EUR!

https://www.hr-fernsehen.de/sendungen-a-z/mex/sendungen/mex-das-marktmagazinam-19052021,sendung-118820.html

„Die Wahrheit liegt wie so oft in der Mitte“, kommentiert der Bayerischer Facharztverbandssprecher. „Wenn wir den Impfturbo zünden nund nachhaltig am brummen halten und die Steuerzahler gleichzeitig vor einer unnötigen Geldverschwendung schützen wollen, dann brauchen wir eine deutlich verbesserte Vergütung der Impfung in den Praxen, die bei ca. 50 EUR für eine Erst- und 40 EUR für eine Zweitimpfung liegen muss. Die Politik wird aufgefordert, diese grobe Ungerechtigkeit in der Vergütung zeitnah auszugleichen.

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Bayerischer Facharztverband BFAV BVNF Thu, 20 May 2021 18:00:56 +0200
Impfunterstützung – Privatärzte dürfen an die Impffront http://www.bvnf.de/aktuelles/artikelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1143 Mit einem landesweiten Aufruf an die 6000 Kollegen im Freistaat geht der Bayerische Facharztverband... „Hauptsache es wird geimpft - welcher Arzt es tut, spielt dabei keine Rolle!“ zeigt sich Dr. Ilka Enger, Vorsitzende des bayerischen Facharztverbandes (BFAV) zufrieden, dass durch Intervention des BFAV nun auch Privatärzte in das Impfgeschehen eingreifen dürfen. „Wir haben uns dafür stark gemacht, dass auch Privatärzte in Zukunft beim Impfen eine Rolle spielen,“ freut sich Enger: „Es kann ja nicht sein, dass durch bürokratische Hemmnisse das Potential aller niedergelassenen Ärzte nicht voll ausgeschöpft wird.“
So hatte sich der bayerische Facharztverband erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch Privatpraxen endlich mit Impfstoff beliefert werden dürfen. Gekrankt hatte es unter anderem daran, dass es bis dato für diese Arztgruppe keine Möglichkeit gab, ihre Impfquoten über die entsprechende Plattform der KVen elektronisch zu melden. Hier zeige sich einmal mehr, „dass die Abhängigkeit von einem Monopol der Telematik-Infrastruktur eher Schaden als Nutzen produziert,“ erklärt Enger. „Wenn die Erlaubnis zu impfen an solch verkrusteten Strukturen hängt, dann muss man sich nicht wundern, dass Deutschland weit hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt. Es fehle einfach an pragmatischen Lösungen, bedauern die Verantwortlichen des BFAV einhellig.

Mehr Mut zur Pragmasie

Mit Pragmasie tue sich der Bundesgesundheitsminister nun einmal sehr schwer, wie man an den fortgesetzten Pannen der Pandemiebewältigung von Maskenbeschaffung über das Fehlen aussagekräftiger Daten bis hin zu dem Desaster bei der Organisation der Impfungen erkennen könne. „Die Politik wäre gut beraten, wenn sie endlich anerkennen würde, dass sie gerade von dem Einsatz der selbständigen und freiberuflichen Ärzte profitiert haben,“ erklärt auch Wolfgang Bärtl, Sprecher des BFAV. „Und wenn man diese Erkenntnis auch in politisches Handeln und in Vertrauen in die Akteure umsetzen würde - Freiberuflichkeit muss endlich wieder als Wert in Deutschland geschätzt werden, der unserem Gesundheitswesen auch Stabilität und Resilienz verleiht.“ Der bayerische Facharztverband fordert deshalb, dass die Freiberuflichkeit der Ärzte anerkannt, geschützt aber auch adäquat finanziert werden muss. Das sei einer der Wahlprüfsteine, die man im Bundeswahlkampf den Parteien vorlegen werde.

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Bayerischer Facharztverband BFAV BVNF Wed, 19 May 2021 10:16:10 +0200
Egal welcher Arzt impft – Hautptsache schnell! http://www.bvnf.de/aktuelles/artikelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1142 Mit einem landesweiten Aufruf an die Facharzt-Kollegen im Freistaat geht der Bayerische... »ES IST EGAL WELCHER ARZT IMPFT – HAUPTSACHE IST, ES WIRD GEIMPFT – UND ZWAR SCHNELL!«
Mit diesem dringenden Appell wendet sich BFAV-Sprecher Dr. Wolfgang Bärtl, selbst niedergelassener Orthopäde in Neumarkt /OPf. an seine Facharztkollegen. „Führen Sie möglichst alle in Ihren Praxen COVID-19 Impfungen durch!“ In Anbetracht der fortgesetzten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes werde es kaum eine andere Möglichkeit geben, „diesen unsäglichen und folgenschweren Lockdown damit zu beenden, dass zwei Drittel der Bevölkerung gegen die COVID-19-Infektion immunisiert sind,“ betont der Kulmbacher Augenarzt Dr.Gernot Petzold, der einen gleichlautenden Aufruf bereits vor einer Woche im Landkreis Kulmbach veröffentlichte.

Die Infektionsraten in zahlreichen bayerischen Landkreisen bewegen sich seit Wochen auf hohem Niveau. Die Impfungen in den Zentren kommen dagegen nur langsam voran. Rechnet man die bisherigen Impfzahlen hoch, würde es ohne Hilfe der niedergelassenen Fach- und Hausärzte egal ob kassen- oder privatärztlich tätig bis Ende des Jahres dauern, bis eine Herdenimmunität erreicht sein werde, so die Befürchtung des BFAV. Den Bundesgesundheitsminister fordern wir auf, die Impflieferungen umgehend auch an Privatärzte freizugeben, um maximal an Tempo zu gewinnen.

Herdenimmunität bis Juli

„Wir betrachten es deshalb als äußerst wichtig, dass sich alle niedergelassenen Fachärzte neben den Hausärzten und den Betriebsärzten an den Impfungen der Bevölkerung in Bayern (und darüber hinaus) in ihren Praxen beteiligen,“ so bittet Bärtl eindringlich. Diese Impfungen ließen sich in den Praxisalltag ohne größere Verwerfungen integrieren, so sein Verweis auf bereits laufende Unterstützung. Viele BFAV Mitglieder impfen bereits seit Ostern jede Woche mindestens 18 Patienten. „Wenn sich alle fachärztlichen und hausärztlichen Praxen an den Impfungen beteiligen und auch nur diese Mindestabnahmemenge impfen würden, wären Ende Juli bereits zwei Drittel der Bevölkerung Bayerns mit der 2. Impfung versorgt und wir hätten Herdenimmunität hergestellt. Für einen weiteren Lockdown der Schulen und der Wirtschaft bestünde dann keine rechtliche Handhabe mehr,“ so versichert der BFAV-Sprecher im Hilferuf an seine Kollegen.

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Bayerischer Facharztverband BFAV Wed, 28 Apr 2021 17:27:24 +0200
Wertschätzungsoffensive – mehr Anerkennung für MFA! http://www.bvnf.de/aktuelles/artikelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1141 Der Bayerischer Facharztverband (BFAV) begrüßt die Wertschätzungsoffensive der Gesundheitspolitik... Der Bayerische Facharztverband bemüht sich seit langem die Bedeutung der hochqualifizierten medizinischen Fachangestellten in der Öffentlichkeit angemessen darzustellen. „Ohne unser medizinisches Fachpersonal wären unsere Praxen bei weitem nicht so leistungsfähig, wie das gerade in der Covid-Pandemie demonstriert wurde,“ erinnert Wolfgang Bärtl, Sprecher des BFAV und niedergelassener Orthopäde in Neumarkt. „Aus diesem Grund begrüßen wir die Initiative der CSU, den Beruf der medizinischen Fachangestellten attraktiver zu machen.“

CSU unterstützt BFAV-Antrag

Im Oktober des letzten Jahres hatte Bärtl einen Antrag auf dem bayerischen Landesärztetag eingebracht, der eine Corona-Prämie auch für MFAs einforderte. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen – bisher ließ die Politik aber keine konkreten Taten folgen. So sieht die stellvertretende Vorsitzende des BFAV, die Internistin Dr. Ilka Enger dass den aktuellen Vorstoß des gesundheitspolitischen Sprechers der CSU, Bernhard Seidenath „zwar gut gemeint, aber in der Praxis noch lange nicht umgesetzt.“ Es sei „schön, dass die CSU sich Gedanken um die Wertschätzung unseres Personals macht und auch die Initiative ergreift, um den Beruf der MFA attraktiver zu machen,“ so Enger. Das gelte, „insbesondere für die Idee, die Berufsausbildung zu renovieren und den Gegebenheiten einer modernen Praxis anzupassen. “ Enger mahnt aber, dass sich Wertschätzung „nicht mit einem Fünferl in der Trinkgeldkasse“ erschöpfen dürfe.

Honorarzuwachs notwendig

„Unsere Praxen müssen soviel Umsatz erwirtschaften können, dass wir nicht – wie in den letzten Jahrzehnten zunehmend die Praxisnebenkosten wie Gehälter allein durch Minderung des Praxisüberschüsse letztlich aus Rücklagen finanzieren müssen. Das bringt unsere Praxen gerade jetzt in Zeiten der Pandemie immer mehr an den Rand unserer wirtschaftlichen Existenz.“ Unter Missachtung der ökonomischen Realität bleibe die Wertschätzungsoffensive „nur ein neuer politischer Gag in Zeiten des Bundestagswahlkampfes,“ befürchtet Enger.

Ausbildungsreform eingefordert

Ebenso verhält es sich aus Sicht des Verbandes auch mit der angestrebten Ausbildungsreform, die schon lange überfällig sei. Die in den Berufsschulen vermittelten Fähigkeiten deckten schon lange nicht mehr die umfangreichen organisatorischen und medizinischen Fähigkeiten ab, die in den Praxen benötigt und erbracht würden – das würde dann von den Praxen in weiten Teilen selbst vermittelt. „Die Ausbildung der MFA steht und fällt mit der Vermittlung praktischer Fähigkeiten und sozialer Kompetenz in den Praxen am Patienten.“ Die Ärzte sollten hier „in die Konzepte eingebunden werden und die Praxen finanziell so leistungsfähig sein, dass wir uns unser qualitativ hochwertig ausgebildetes Personal leisten können,“ fordert Bärtl abschließend deutliche Konsequenzen von der Politik.

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Bayerischer Facharztverband BFAV Wed, 14 Apr 2021 09:19:07 +0200
»Wir sind bereit!« – Bayerns niedergelassene Fachärzte impfen http://www.bvnf.de/aktuelles/artikelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1140 „Wir raten der Politik das Vertrauen der Patienten zu ihren Fachärzten zu nutzen“, erinnert Dr.... „Wir betreuen mit unserem Fachwissen chronisch kranke Risikopatienten, die sich ihre Impfung gerne durch den vertrauten Facharzt verabreichen lassen wollen“, verweist Enger auf zahlreiche Anfragen.

Gerade Patienten mit schweren chronischen Erkrankungen werden regelmäßig von Fachärzten für Innere Medizin, Gynäkologie, Urologie oder HNO behandelt und können dort natürlich auch ihre Impfungen erhalten. Zahlreiche Kollegen in Bayern seien bereits in die Impfkampagne eingebunden.

„Jede Impfung zählt - egal, wo sie stattfindet,“ erklärt Enger. „Es ist für uns unverständlich, warum in der Pressekonferenz des bayerischen Ministerpräsidenten und des Gesundheitsministers dieses Angebot nicht kommuniziert wurde. Das verunsichert die Patienten, die sich von ihren Fachärzten impfen lassen wollen und nachfragen, wann wir loslegen. Wenn die bayerische Landesregierung den Impfturbo tatsächlich einschalten will, wie von Gesundheitsminister Holetschek ständig versprochen, so müssen alle Praxen, die impfen können und wollen, aktiviert werden,“ appelliert die BFAV-Vorsitzende.

„Wir stehen dafür als Fachärzte gerne bereit,“ untermauert Vorstandskollege Dr. Wolfgang Bärtl, Orthopäde in Neumarkt /Opf aus eigener Praxiserfahrung: „Unsere Facharztpraxen sind sehr gut vorbereitet, diese logistische Leistung zu erbringen.“

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Bayerischer Facharztverband BFAV BVNF Wed, 31 Mar 2021 10:21:37 +0200
Sicher und gut – Bayerns niedergelassene Fachärzte impfen ohne Einschränkung http://www.bvnf.de/aktuelles/artikelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1139 „Wir raten zu einer Impfung mit jedem zugelassenen Anti-Corona-Impfstoff“, nimmt Dr.Peter Jung,... Speziell auf die Anti-Corona- Impfungen bezogen: „Jeder der aktuell impfbaren Impfstoffe hat sein Zulassungsverfahren durchlaufen und hat seine Wirksamkeit bewiesen. Wenn im Zustand des Mangels ein 90%wirksamer Impfstoff nicht verfügbar ist, dann ist der 70% wirksame Impfstoff noch immer besser als gar keine Impfung. Wünschenswert wäre“, so Dr. Jung weiter, „wenn gegen SARS-CoV-2 in jeder niedergelassenen Praxis geimpft werden könne“. 60% der ambulant behandelten Patienten in Deutschland werden in fachärztlichen Praxen versorgt. Somit stellen diese einen breitflächigen Anlaufpunkt in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung dar. Angesprochen auf Nebenwirkungen rät der Impfarzt zu Gelassenheit: „Die sind vergleichbar mit den Nebenwirkungen der bekannten Impfungen. Alle unerwünschten Wirkungen werden dem Paul-Ehrlich-Institut gemeldet und können dort eingesehen werden“. Zur Anti-Corona-Impfung ist zudem eine App des Paul-Ehrlich-Instituts erhältlich („SafeVac“), welche Nebenwirkungen oder Befinden nach erfolgter Impfung abfragt.

Herdenimmunität als Ziel

„Eine Herdenimmunität muß erreicht werden- je früher umso besser“, so hofft Jung. „Nur damit können die Infektionsketten dauerhaft durchbrochen werden und ein Ende dieser Pandemie erreicht werden“. Fachärztliche Grundversorger impfen, genau wie ihre hausärztlichen Kollegen, „schon immer“ die von der Ständigen Impfkommission (StIKo) empfohlenen Impfungen. Zahlreiche niedergelassene Fachärzte sind zurzeit in den Impfzentren engagiert. „Impfen ist aber auch Routine in der Praxis des Niedergelassenen“ führt Dr. Jung weiter aus. Zahlreiche „Geiseln der Menschheit“ konnten damit nahezu eliminiert werden. Die noch vor dem ersten Weltkrieg als „Todesengel der Kinder“ gefürchtete Diphtherie ist, dank Impfung, in unserem Lande eine ausgesprochene Seltenheit. Die Tetanusimpfung bei unklarem Impfstatus ist bei jeder Verletzung ein Muss, um welches es kaum Diskussionen gibt. Den zu früheren Zeiten tödlichen Wundstarrkrampf kennt man deshalb so gut wie nie aus eigener Erfahrung- dank Impfung.  Mumps, Masern und Röteln und deren gefürchteten Komplikationen sind dank konsequenter Impfung ebenfalls selten zu diagnostizieren.

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Bayerischer Facharztverband BFAV Sun, 28 Feb 2021 18:19:38 +0100
Notaufnahme? Lieber in die Praxis! http://www.bvnf.de/aktuelles/artikelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1138 Patienten meiden KH-Notaufnahme in der Corona-Pandemie / Bayerischer Facharztverband (BFAV) stärkt... Warteschlangen in den Notaufnahmen der Kliniken und Patienten in der Warteschleife sind in der Corona-Pandemie an der Tagesordnung. Während die von Jens Spahn „angekündigte“ Reform der Notfallversorgung so wie manch anderes Projekt aus diesem Haus auf Eis liegt bzw. „kassiert“ wird, hat sich die Realität durch diese Krise bereits deutlich verändert. Kein Wunder, dass die Patienten Hotspots vermeiden wollen und deshalb lieber zum niedergelassenen Arzt als in die KH-Notaufnahme gehen. Das belegt eine aktuelle forsa-Umfragen im Auftrag der KKH. Während 2019 noch ein Drittel der Patienten außerhalb der Öffnungszeiten der Arztpraxen Hilfe in den Notaufnahmen der Kliniken suchten, sank dieser Wert aktuell auf nur noch gut 20 Prozent. Umgekehrt stieg die Akzeptanz des Patientenservice der Niedergelassenen mit Bereitschaftspraxen und zeitnaher Vermittlung in die Praxen von 29 % auf knapp 50 %.

Kompetenz zählt

„Dass sich fast jeder zweite Patient mittlerweile bei Notfällen außerhalb der Öffnungszeiten an die Praxen bzw. den Patientenservice der Niedergelassenen 116117 wendet und nicht reflexartig die Notaufnahmen der Kliniken aufsucht, ist eine positive Entwicklung in zweierlei Hinsicht,“ konstatiert Dr. Wolfgang Bärtl, Orthopäde aus Neumarkt/Opf. und Vorsitzender des BFAV. „Zum einen belegt sie das wachsende Vertrauen der Patienten in die Kompetenz und Effizienz der niedergelassenen Haus- und Fachärzte, die in Deutschland nahezu einzigartig eine flächendeckemde ambulante haus- und fachärztliche Versorgung rund um die Uhr anbieten können.  Zum anderen hält es den Kliniken und dabei insbesondere den Notaufnahmen den Rücken frei für wirklich lebensbedrohliche Notfälle bzw. schafft Freiräume für die in Pandemiezeiten entscheidenden Ressourcen der Intensivmedizin,“ so erinnert Bärtl.

Nachbesserungsbedarf

Trotz dieser positiven Entwicklung sieht der BFAV-Vorsitzende noch Schwächen, die sich gerade jetzt in der pandemischen Lage besonders herauskristallisiert hätten und einer Korrektur bedürften. So habe sich die enge räumliche und personelle Verzahnung der Klinik-Notaufnahmen mit den Bereitschaftspraxen der Niedergelassenen aus epidemiologischer Sicht nicht nur als unpraktikabel, sondern gar als gefährlich erwiesen. Viele Bereitschaftspraxen wurden seitdem von den Kliniken in unwirtliche Container oder andere Räume „vor die Tür gesetzt“. Zum anderen müssten die vorhandenen ambulanten fachärztlichen Ressourcen und Kompetenzen noch besser in das Notfallkonzept mit eingebunden werden.
„Diese epidemiologische Krise, hat gezeigt, dass sich zur Notfallversorgung außerhalb der üblichen Öffnungszeiten der Arztpraxen  fachübergreifende  Bereitschaftspraxen der Kassenärztlichen Vereinigungen deutlich besser eignen, als in die „Herzkammern der Kliniken“  integrierte Notaufnahmen“, fordert Bärtl die Politik auf, die gescheiterte Strategie des „gemeinsamen Tresens“ zu verlassen  und die ambulante Notfallversorgung in der noch ausstehenden Reform dort zu verorten, „wo sie hingehört. In die Verantwortung der niedergelassenen Haus- und Fachärzte.“ Die Patienten stimmten bereits mit den Füßen deutlich für dieses Konzept. Die KV-en sind, so der BFAV -Sprecher „aufgerufen, eigene ambulante, fachübergreifende Kompetenzzentren zur Behandlung von Notfällen außerhalb der üblichen Öffnungszeiten einzurichten.“

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Bayerischer Facharztverband BFAV Sun, 28 Feb 2021 18:10:53 +0100
Webinar: Arztpraxis-Kauf und -Verkauf 19.03.2021 http://www.bvnf.de/aktuelles/artikelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1137 Rechtliche, betriebswirtschaftliche und praktische Grundlagen Der Bayerische Facharztverband und... Rechtliche, betriebswirtschaftliche und praktische Grundlagen

Der Bayerische Facharztverband und der Bundesverband niedergelassener Fachärzte unterstützen die Universität Bayreuth bei dem berufsbegleitenden Zertifikatskurs »Unternehmerfacharzt«. Lernen Sie von der betriebswirtschaftlichen und juristischen Expertise der Uni Bayreuth und profitieren Sie aus dem profunden Erfahrungsschatz der als Referenten eingebunden Kollegen.
Eine Einstimmung auf die dort gelehrten Inhalte ermöglicht das Webinar »Praxiskauf und Praxisabgabe«. Das viertägige Webinar dauert pro Tag vier Stunden und setzt dabei Schwerpunkte auf die folgenden Themenbereiche:

  • Grundlagen Unternehmensbewertung & Bewertung von Arztpraxen
  • Zivilrechtliche Aspekte bei der Übertragung einer vertragsärztlichen Praxis
  • Praxisabgabe und Alternativen zur Ausschreibung
  • Strategische (Vor-)Planungen einer Praxisübertragung

Termin:        
Modul 1:     Fr 19. und Sa 20. März 2021 / 14.00 - 18.00 Uhr
Modul 2:     Fr 26. und Sa 27. März 2021 / 09.00 - 13.00 Uhr

Anmeldeschluss:   05. März 2021

Veranstaltungsort:  Das Webinar findet via Zoom statt.
Die Teilnahmegebühren betragen 250 Euro.


Der BFAV und der BVNF unterstützen jedes seiner teilnehmenden Mitglieder mit 200 Euro.
Mitglieder des BFAV oder des BVNF melden sich für dieses Webinar bitte ausschließlich per Fax oder Mail über den Bayerischen Facharztverband e.V. an und überweisen die ermäßigte Teilnehmergebühr von 50 Euro auf das Konto des Bayerischen Facharztverbandes e.V.


Anmeldeformular .PDF

Weitere Informationen: : https://www.campus-akademie.uni-bayreuth.de/de/Seminare/Praxiskauf-und-Praxisabgabe/index.html

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Bayerischer Facharztverband BFAV BVNF Mon, 22 Feb 2021 17:14:00 +0100
Die neue IT-Sicherheitsrichtlinie http://www.bvnf.de/aktuelles/artikelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1136 Im Digitalen-Versorgungs-Gesetz (DVG) wurde die KBV verpflichtet, im Einvernehmen mit dem... Präludium

Mit dem Beginn der Installation der ersten Konnektoren für die Telematik zeigten sich schon bald hier und dort Mängel in der Umsetzung bei dem ein oder anderen Dienstleister. Konnektoren wurde unter Umgehung der bestehenden Sicherheitsmaßnahmen der IT-Infrastruktur installiert. Überprüfte Praxen zeigten offene Zugänge aus dem Internet – vermutlich, um von außen zu Servicezwecken die Konnektoren steuern bzw. überprüfen zu können, ohne auf die Unterstützung der Praxisinhaber zurückgreifen zu müssen. Hierbei kam es denn auch mitunter zu kompletten Deaktivierungen der Firewalls der installierten Internet Router, die gewöhnlich jeglichen Zugriff von außen blockieren. Damit war das Image der sowieso schon kritisierten Telematik komplett untergraben.
Politik und Bundesministerium für Gesundheit, die die „Digitalisierung“ in den Arztpraxen unter allen Umständen voranbringen wollen, wählten denn auch eine pragmatische Lösung, um jeglicher Kritik an der Sicherheit Vorschub zu leisten:
Die Arztpraxen (und die betreuenden IT-Dienstleister) werden per Gesetz verpflichtet, die Praxisinfrastruktur so abzusichern, dass eine Kompromittierung der sensiblen Patientendaten auf ein Minimum reduziert wird.

Freilich erfordert dies nicht nur den Umgang mit den Konnektoren und der Telematik, sondern gerade auch die sonstige Kommunikation mit dem Internet, wie Browsen und Emails sowie das Handling von USB-Sticks und DVDs. Letztlich ist jede Praxis betroffen, die Ihre Praxis mit dem Internet verbindet. Unter dem Gesichtspunkt, dass die meisten Systeme unter Windows 10 arbeiten, die regelmäßige Updates erfordern, aber auch die Notwendigkeit, die Medikamentendatenbank, aber auch das Arztsystem auf dem Laufenden zu halten, ist es kaum möglich, diese Verbindung zu vermeiden.

Die KBV, die sich bis zuletzt geweigert hatte, ohne Kostenzusage der Politik, die Mehrkosten für die notwendige Infrastruktur zu erstatten, die IT-Sicherheitsrichtlinie umzusetzen, fand jetzt in Zusammenarbeit mit dem BSI eine Lösung, die den Aufwand minimiert bzw. minimieren soll.

Umsetzung

Unter https://www.kbv.de/html/it-sicherheit.php lässt sich die Richtlinie im Detail nachlesen.
Das wesentliche Dokument für die Beurteilung findet sich unter https://www.kbv.de/media/sp/RiLi___75b_SGB_V_Anforderungen_Gewaehrleistung_IT-Sicherheit.pdf

In o.g. Dokument werden die Praxen in „Praxen“, „mittlere Praxen“ und „Großpraxen“ unterteilt. Kriterium ist die Anzahl der Mitarbeiter, die „ständig mit Datenverarbeitung betraut sind“. Nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), wie sie z.B. in Bayern umgesetzt ist, ist mit „ständig“ die mehrheitliche Arbeitszeit, also mehr als 50% der Arbeitszeit, definiert. Praxen mit bis zu fünf ständig mit der Datenverarbeitung befassten Mitarbeitern werden als normale/kleine Praxis bezeichnet. Sie müssen nur der Anlage 1 folgen sowie Anlage 5, sofern sie mit der Telematik verbunden ist.
Bis zu 20 Mitarbeiter (die entsprechend o.g. Erläuterungen ständig mit der DV befasst sind) erfordern zusätzliche Maßnahmen. Deutlich mehr Aufwand wird von Praxen mit Großgeräten - wie bei Radiologen - gefordert, deren Erläuterung aber inhaltlich den Rahmen hier sprengen würde.

„Anlage 1“ definiert Maßnahmen, die man sowieso beherzigen sollte: Ein aktueller Virenscanner, der auch eingelegte USB-Sticks und DVDs überprüft, Office Produkte, wie Microsoft Word, Excel etc. dürfen nicht in der Cloud betrieben werden, Aufrufe von Seiten im Internet sollten nur verschlüsselt – also nur per https:// Verbindung – und per Login mit Zugangsnamen und Passwort betrieben werden. Neben der Firewall des Routers sollte die Firewall auf dem jeweiligen PC aktiv sein.
Die Patientendaten sollten verschlüsselt gesichert werden, Mikrofon und Kamera der PCs sollten deaktiviert und nur bei aktueller Verwendung aktiviert sein.
PCs unter Microsoft Windows sollten komplett von der Synchronisierung der Daten mit Microsoft Servern getrennt werden (keine Anmeldung per Microsoft Konto, Inaktivierung von „OneDrive“). Ähnliches ist natürlich auch bei Apple Systemen zu beachten. Mobile Geräte, wie Smartphones und Tablets müssen entsprechend abgesichert werden – am besten verbindet man sie gar nicht mit dem Praxisnetz oder verwendet sie in einem „Gastnetz“. Wer sich „stressfreier“ im Internet bewegen will, verbannt auch gleich den PC zum Surfen mit in das Gastnetz, damit keine Verbindung zum Praxisnetz besteht.

Praxen, die an die Telematik angeschlossen sind, müssen ebenso Anlage 5 umsetzen, die im Wesentlichen Punkte enthält, die bereits von der Gematik vorgegeben waren. Sie müssen zudem bei „parallel eingebundenen“ Konnektoren „zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die mit dem Internet verbundene Praxis auf Netzebene zu schützen“. Eine konkrete Maßnahme, wie etwa eine zusätzliche Hardware Firewall, wird nicht explizit gefordert, kann aber – je nach Interpretation des praxiseigenen ITlers - so gesehen werden. Nutzer eines Routers, der nicht den vollen Funktionsumfang bietet, wie die abgespeckten Geräte, die von den Internet Service Providern kostenlos zur Verfügung gestellt werden und keine kleinteilige Anpassung der eigenen Firewall erlauben, sollten sich sowieso nach einer „kompetenteren“ Hardware umsehen.

Letztlich muss man sich mit seinem IT-Betreuer absprechen, was sinnvoll und vor allem angemessen ist.

Die mangelnde Kompetenz mancher Mitarbeiter von IT-Firmen, die die Konnektoren angeschlossen haben, hat ebenso dazu geführt, dass nun die IT-Betreuer der Arztpraxen von der KBV zertifiziert werden müssen.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Maßnahmen und Wege, die zur Gesetzgebung und IT-Sicherheitsrichtlinie geführt haben, die Praxisinfrastruktur der Praxen erhöht und die Ärzte für die IT-Sicherheit sensibilisiert, aber auch ausnahmslos alle – ob mit oder ohne Telematik – direkt zur Überprüfung des aktuellen Status Quo der eigenen IT zwingt.

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BFAV BVNF Tue, 16 Feb 2021 20:02:35 +0100
EpiLage-Fortgeltungsgesetz – Spahns Spaltpilz für Ärzte? http://www.bvnf.de/aktuelles/artikelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1135 Das EpiLage-Fortgeltungsgesetz bringt niedergelassene Fachärzte in die Bredouille und lässt die... Extrabudgetärer Leistungen stellen, so der BFAV, einen wesentlichen Bestandteil notwendiger Honorare zum Erhalt der gewohnten und erforderlichen ambulanten fachärztlichen Versorgung dar. „Die Ausgrenzung der eGV aus dem Rettungsschirm lässt nicht nur eine Wertschätzung der bisherigen Leistungen niedergelassener Ärzte in der Pandemiesituation vermissen, sondern gefährdet die Versorgung grob fahrlässig, da viele Praxen das Wegbrechen dieses Versorgungssegmentes ohne Schutzschirm nicht überstehen werden. Sie werden dann für den nach der Pandemie zu erwartenden Nachholbedarf nicht mehr zur Verfügung stehen“, warnt der Vorsitzende des BFAV Dr. Wolfgang Bärtl vor einem Kahlschlag in der Versorgungssituation. Gerade die Regionen ohne Kompensationsmöglichkeiten aus Selbstzahler-Einnahmen würde das besonders hart treffen.

Vergiftetes Geschenk

Mit der verklausulierten Regelung, den KV-en Möglichkeiten zu eröffnen, über interne Verschiebungen im Rahmen der Honorarverteilungsmaßnahmen (HVM) aus der mGV die eGV zu stützen, unterbreite Spahn der Ärzteschaft „ein vergiftetes Geschenk“. Umverteilungsmaßnahmen aus der ohnehin lächerlich vergüteten fachärztlichen Grundversorgung, die sich zum größten Teil aus der mGV speist, seien mit aller Entschiedenheit abzulehnen. Andererseits können manche Facharztpraxen die Einnahmenverluste aus der rückläufigen eGV nicht kompensieren. „Damit treibt Herr Spahn einen gefährlichen Spaltpilz insbesondere unter die niedergelassenen Fachärzte“ warnt Bärtl „vor einem gefährlichen Spiel mit dem Feuer!

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Bayerischer Facharztverband BFAV Mon, 15 Feb 2021 18:40:32 +0100
Viel Rauch um wenig Schall – NiSV verbietet »Babyfernsehen« http://www.bvnf.de/aktuelles/artikelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1134 Bayerischer Facharztverband kämpft gegen Bürokratieblackout bei Ultraschalluntersuchungen Die... Der Gesetzgeber rückt damit zum Jahreswechsel 2020/2021 allerdings auch Ultraschall-Untersuchungen in den Bereich der Illegalität, die außerhalb der laut Mutterschaftsrichtlinien drei vorgesehenen Ultraschalluntersuchungen während einer Schwangerschaft [16] erfolgen, wenn die Schwangere diese zusätzlichen Ultraschall-Untersuchungen aufgrund eines erhöhten Sicherheitsbedürfnisses ausdrücklich wünscht.

Der BFAV kritisiert diese Verordnung, welche überaus geeignet ist, eine etablierte und ungefährliche Untersuchungsmethode zu diskreditieren. Schon allein, weil sie als „nichtionisierende Strahlung“ bezeichnet wird, vor deren „schädlichen Wirkungen“ die Bevölkerung, insbesondere die schwangere Frau und deren Ungeborenes, zu schützen sei.
Letztendlich wird ein bedrohlicher Kontext zu Radionukliden, Röntgen- und anderen energiereichen Strahlungsarten mit hohem Potential unerwünschter Nebenwirkungen geschaffen, welcher bei diagnostischem Ultraschall völlig abwegig ist.

Wir lesen daraus eine staatliche Übergriffigkeit gegen Selbstzahlerleistungen in der Gynäkologie, speziell in der Schwangerschaftsbetreuung:
Die drei während einer Schwangerschaftsbetreuung staatlich verordneten und in den Mutterschaftsrichtlinien [16] hinterlegten Sonographie-Untersuchungen sind also „unschädlich“ und nur die von der besorgten werdenden Mutter in Anspruch genommene zusätzliche Ultraschalluntersuchungen sollen dem Ungeborenen schaden?

Dabei ist schon die Feststellung der intakten Schwangerschaft mittels Ultraschalls um die sechste Schwangerschaftswoche post menstruationem nirgends exakt definiert. Diese sollte aber zum Ausschluss oder Nachweis einer regelgerecht innerhalb der Gebärmutter etablierten Schwangerschaft frühzeitig erbracht werden, um Gefahren aus einer ektopen Gravidität rechtzeitig zu begegnen.

Das Thema „Schädliche Wirkungen nichtionisierender Strahlung“ beschäftigt die Ministerialbürokratie schon seit längerem. Bereits am 19.10.2018 war in einer Pressemitteilung des Bundesrates Nr. 202/18 zu lesen:

„Bundesrat stimmt der Modernisierung des Strahlenschutzrechts zu“:

Der Bundesrat hat der Verordnung zur Modernisierung des Strahlenschutzrechts zugestimmt. Damit wird der Schutz der Gesundheit vor ionisierender und nicht-ionisierender Strahlung verbessert. (…) [10]
Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium [11] [12]:
"Das Strahlenschutzrecht ist für viele Lebensbereiche relevant und hat weitreichende Bedeutung für die menschliche Gesundheit. Es ist wichtig, dass wir in diesen Bereichen gute Regelungen haben, die Bürgerinnen und Bürgern einen umfassenden Schutz vor schädlicher Strahlung gewähren (…)" [10]

Frau Staatssekretärin glaubt demnach, dass diagnostischer Ultraschall eine schädliche Strahlung für die Bürgerinnen und Bürger darstellt und dass jene davor geschützt werden müssen.

Was konkret besagt also diese Verordnung?  

§ 10 NiSV betrifft die Regelung zur Anwendung von Ultraschall an Schwangeren und besagt, dass „bei den Anwendungen von Ultraschallgeräten zu nichtmedizinischen Zwecken ein Fötus nicht exponiert werden darf“ [7] .
Die Verordnung definiert in § 2 als nichtmedizinischen Zweck Anwendungen, die nicht dem Zweck der Untersuchung und Behandlung einer Patientin oder eines Patienten, der Früherkennung von Krankheiten, der Schwangerschaftsvorsorge oder der medizinischen Forschung dienen.[3]
Der Vollzug der NiSV obliegt den Bundesländern [5].

Der Gesetzgeber untersagt zum Jahreswechsel 2020/2021 Ultraschalluntersuchungen im Rahmen der Schwangerenbetreuung ohne medizinische Indikation. Ab diesem Zeitpunkt stellen Angebote wie das umgangssprachlich genannte „Babyfernsehen, Babykino“ etc. eine Ordnungswidrigkeit dar. [4]
Diese kann mit bis zu 50.000 Euro pro Verstoß geahndet werden (§12 i.V.m.§ 8 NiSG). Bei Verstößen drohen zudem Anwendungsverbote und Betriebsschließungen. Straftatbestände enthält die Verordnung nicht, bei Körperverletzungen kann aber deren Nichteinhaltung eine Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz begründen. Verstöße können zudem wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zur Folge haben.[8]

Wie reagiert die Fachwelt?

Die DEGUM (Deutsche Gesellschaft für Ultraschall in der Medizin) [1], [2] sowie der Berufsverband der Frauenärzte (BVF) [3], [4], haben in ihren Stellungnahmen vom 29.01.2019, 27.02. 2019, 07.10.2020 sowie in einem Artikel der BVF-Justiziarin in der Fachzeitschrift „Frauenarzt“ 11/2020, S 746, eingehend diese Verordnung diskutiert, die Ungefährlichkeit von Ultraschalluntersuchungen während der Schwangerschaft dargelegt und zum Umgang mit dieser Verordnung aufgeklärt.
„Trotz jahrzehntelanger intensivster Forschungsarbeit gibt es nach wie vor keine Studienergebnisse, die darauf hindeuten, dass Ultraschalluntersuchungen in der Schwangerschaft irgendeine Gesundheitsbelastung für das ungeborene Kind darstellen“, betont PD Dr. med. Kai-Sven Heling, Vizepräsident der DEGUM.[1]

Dazu war von Seiten der DEGUM folgendes festgestellt: Die Durchführung des diagnostischen Ultraschalls in Deutschland ist durch einen Arztvorbehalt gekennzeichnet, das heißt, es wird immer nur ein Ultraschall zu medizinischen Zwecken durchgeführt.[2]

Diese Aussagen sollten eigentlich genügen, damit hierzulande auch weiterhin Frauenärztinnen und Frauenärzte in verantwortungsvoller und elaborierter Expertise ihrer Berufsausübung nachkommen können, ohne in den Ruf zu kommen, illegale oder gar schändliche Dinge zu tun.

Wie ist der Ablauf?

Ultraschalluntersuchungen in der Schwangerschaft: Während der Schwangerschaft kann jede Frau laut den aktuellen Mutterschafts-Richtlinien in Deutschland [in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Anm.d.Verf.] drei finanzierte Ultraschalluntersuchungen wahrnehmen. Weitere Untersuchungen sind bei Auffälligkeiten oder bestehenden Risiken angezeigt. Um frühe kindliche Fehlbildungen weitestgehend auszuschließen, besteht zudem die Möglichkeit auf eigene Kosten sogenannte feindiagnostische Untersuchungen durchführen zu lassen. Dazu zählt beispielsweise die frühe Organdiagnostik zwischen der 11. und 13. und die Feindiagnostik um die 20. Schwangerschaftswoche, bei denen der weit überwiegende Teil der kindlichen Fehlbildungen bereits erkannt oder weitgehend ausgeschlossen werden kann.[1]

Die NiSV findet keine Anwendung im Rahmen der Schwangerenvorsorge nach den Mutterschaftsrichtlinien und den dort vorgesehenen Screening Untersuchungen bzw. weiterführende Ultraschalluntersuchungen nach Indikationskatalog.
Die Neuregelungen der NiSV gelten zudem nicht bei medizinisch sinnvollen, aber nicht im GKV-Leistungskatalog enthaltenen Ultraschalluntersuchungen im Rahmen der Schwangerenvorsorge, wie z. B. das Ersttrimesterscreening oder Kontrolle des Schwangerschaftsverlaufs. Die im Rahmen zulässig durchgeführter Ultraschalluntersuchungen entstandenen Bilddokumentationen dürfen den Eltern weiterhin ausgehändigt werden. Untersagt ist hingegen das sogenannte „Babyfernsehen, -kino“ ohne medizinische Notwendigkeit.[4]

Das heißt im Klartext: jede ultrasonographische Untersuchung eines Ungeborenen durch eine/n Arzt, zumeist durch eine/n Gynäkologin/Gynäkologen, fällt definitiv nicht unter die NiS-Verordnung, sofern die Indikation gewissenhaft gestellt und-ganz besonders in dieser aufgeheizten Zeit- sorgfältig dokumentiert ist.

Es sollte sich von selbst verstehen, dass rein kommerzielle oder gar gefällige Ultraschalluntersuchungen nicht medizinisch indiziert sind.
Schon gar nicht, wenn diese von Nicht-Ärzten ausgeführt werden würden wie in sog. „Baby-Studios“. Daher fordert §9 NiSV als Voraussetzung u.a. die Approbation als Ärztin oder Arzt:
Wörtlich heißt es da: „Die erforderliche Fachkunde zur Anwendung von Ultraschallgeräten wird (…) durch die Approbation als Ärztin oder als Arzt erworben“.   [6].

Fazit:

Hat also eine Schwangere ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis und bittet um eine zusätzliche Untersuchung, so kann diese auch weiterhin mittels Ultraschalls durchgeführt werden. Denn weder die Leopold’schen Handgriffe noch das Pinard’sche Hörröhr sind in der Lage zu klären, was moderne Ultraschall-Diagnostik in kürzester Zeit gefahrlos klären kann.

Geradezu unschlagbar ist die 3D / 4D Darstellung zum Ausschluss (oder Nachweis!) von Gesichtsfehlbildungen und anderen regelwidrigen Entwicklungen, die in der althergebrachten 2D-Technik leicht übersehen werden könnten.
3D/4D-Ultraschalltechniken sind jedoch in keinem GKV-Katalog hinterlegt und müssen - selbstverständlich - gemäß GOÄ der Patientin berechnet werden.

Keinesfalls dürfen sie als Marketinginstrument oder Gefälligkeitsdienst missbraucht werden.
Hierzu §12 Musterberufsordnung: „Die Honorarforderung muss angemessen sein. (…) Ärztinnen und Ärzte dürfen die Sätze nach der GOÄ nicht in unlauterer Weise unterschreiten“.[13]

Doppleruntersuchungen haben stets nach dem in den Mutterschaftsrichtlinien Anlage 1 d zu Abschnitt B. Nr. 4 der Mutterschafts-Richtlinien hinterlegtem Katalog [15] zu erfolgen - sie können demnach niemals Gegenstand von Wunschleistungen sein.

Jeder Diagnostiker hat stets und bei jeder Ultraschalluntersuchung die Thermischen und Mechanischen Indices im Blick: die Thermischen Indices sollten immer < 0,7, der Mechanische Index sollte immer unter 0,5 liegen. [14]

Und, unter Berufung auf die BVF – Justiziarin, es spricht nichts dagegen, der werdenden Mutter die Messdaten sowie Bildbefunde, auch bewegte Bildbefunde, die den Krankheits- bzw. Gesundheitszustand des Kindes dokumentieren, auch auszuhändigen. Mit den darin dokumentierten TI – und MI-Werten.

Ungeklärt im Zusammenhang mit der NiSV ist der Gebrauch sogenannter „Doptones“ durch Hebammen und Entbindungspfleger, oder gar die Selbstanwendung solcher Geräte durch die Schwangere Frau: durch Hörbarmachung der Herzfrequenz mittels eines „Handdopplergerätes“[17]. Ankoppelung an ein Smartphone ist ebenfalls möglich: „Listen to your baby’s heartbeat - on your SMARTPHONE“ [18]

Und selbst die Aufzeichnung eines Cardiotokogramms (CTG) könnte durch diese Verordnung angreifbar sein: die fetale Herzfrequenz, das Kardiogramm, wird hierbei ebenfalls mittels Dopplertechnik abgegriffen [19].

Unabhängig von der vorgenannten Kritik tritt diese Verordnung mit dem 01.01.2021 in Kraft.  Die alltägliche Arbeit in den gynäkologischen Praxen, in den Hebammen-und Entbindungspflegerpraxen, Geburtshäusern und Geburtshilflichen Abteilungen der Kliniken wird dadurch unnötig verkompliziert. Überall dort wird verantwortungsbewußt zum Wohle der werdenden Mutter und dem ungeborenen Kind Ultraschall-Untersuchungen durchgeführt. Dies wird auch weiterhin erfolgen, denn diese kostengünstige und nichtinvasive Art der Untersuchung ist schlichtweg alternativlos. Mit Inkrafttreten dieser NiS-Verordnung werden allerdings diese Einrichtungen nun angreifbar durch Abmahnvereine und Wettbewerbszentralen.
Somit könnte durch eine wenig überlegte und unabgestimmte Verordnung ein weitaus größerer Schaden eintreten als dass ein Schaden verhindert wird: nämlich, wenn bestimmte Untersuchungen zukünftig unterbleiben würden.

Unsere Verhaltens-Empfehlung:

  • Klären Sie Ihre Patientin generell über Ultraschalluntersuchungen während der Schwangerschaft auf. Klären Sie auf was die Gesetzliche Krankenversicherung vorsieht (10.-,20.- und 30.- SSW-Sono), wie Sonographie- Indikationen bei regelwidriger Entwicklung lauten und welche zusätzlichen Untersuchungen bei erhöhtem Sicherheitsbedürfnis oder Ängste der Patientin aussehen können. Die Indikation für oder gegen eine Ultraschalluntersuchung jedoch, stellen Sie als Ärztin, Sie als Arzt.
  • Nehmen Sie aktiv Bezug auf die NiSV: stellen Sie fest, dass Sie als Ärztin oder Arzt niemals „Babyfernsehen veranstalten“ werden, sondern dass jede Untersuchung einer ärztlichen Indikation bedarf. Stellen Sie fest, dass Ultraschalluntersuchungen ausschließlich in ärztliche Hände gehören!
  • Zusätzliche Ultraschall-Untersuchungen zur 10.,20. oder 30. SSW-Sonographie können Sie bei ängstlicher Patientin mit einem erhöhten Sicherheitsbedürfnis durchführen. Diese sind aber bei Abwesenheit von handfesten pathologischen Hinweisen von der Patientin als Wahlleistung außerhalb der in den Mutterschaftsrichtlinien festgelegten Untersuchungen, selbst zu tragen- analog zur NT-Messung.
  • Vollziehen Sie immer eine komplette Fetometrie mit Dokumentation der Indikation, der Messwerte und der Perzentilen-Kurve.
  • Klären Sie über die Vorteile der 3D/4D-Ultraschalltechnik zum Ausschluss bzw. Nachweis von Gesichtsfehlbildungen auf- auch wenn diese nicht im GKV-Katalog enthalten sind.
  • Es ist die Leistung und die Expertise der Ärztin / des Arztes, welche die Patientin bezahlt. Selbstverständlich dürfen Sie Ihren Patientinnen diese Daten und Bilder auf jeder Art von Datenträgern aushändigen. Die Patientin bezahlt für den Datenträger oder für den Bildausdruck den Selbstkostenpreis, der als „durchlaufender Posten ohne Gewinnerzielung“ zu markieren ist. Selbstverständlich verwenden Sie niemals einen Datenträger wieder, der Ihre Praxis verlassen hat.
  • Dokumentieren Sie Ihre Indikationsstellung sorgfältig. Nach Inkrafttreten der NiSV werden Abmahnvereinigungen und Wettbewerbszentralen möglicherweise aktiv werden. Prüfen Sie also auch ihre Rechts-schutzversicherung!
  • Sollten Sie aufgrund der NiSV doch einmal zum Ziel einer Abmahn-Institution werden, so melden Sie dies bitte der DEGUM, dem BVF sowie dem BFAV, damit diese Fälle gesammelt und veröffentlicht werden können.

Für den Bayerischen Facharztverband:
Dr.med. Peter Jung
Vorstandsmitglied BFAV e.V.
Vorstandsmitglied BVNF e.V.
Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe
Hauptstraße 88
97437 Haßfurt


Quellennachweis:
https://www.degum.de/aktuelles/presse-medien/pressemitteilungen/im-detail/news/neue-strahlenschutzverordnung.html   abgerufen am 20.12.2020.
 https://www.degum.de/fileadmin/dokumente/VS_2019-02-28_DEGUM_Stellungnahme_Neue_Strahlenschutzverordnung__final_v.2019-02-28.pdf  abgerufen am 20.12.2020.
 https://www.bvf.de/aktuelles/fachliche-meldungen/artikel/news/strahlenschutzverordnung-und-ultraschalluntersuchungen-in-der-schwangerschaft-ab-1-januar-2021-aus-r/   abgerufen am 20.12.2020.
 https://www.bvf.de/fileadmin/Bilder_PDF_BVF/pdf/Fachliches_Presse/2020-11_FRAUENARZT_Strahlenschutzverordnung_und_Ultraschall_aus_rechtlicher_Sicht_Halstrick.pdf  abgerufen am 20.12.2020.
 https://www.bmu.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/strahlenschutz/nichtionisierende-strahlung/kosmetische-anwendung-nichtionisierender-strahlung/vollzug-der-nisv/  abgerufen am 20.12.2020.
6.) https://www.buzer.de/9_NiSV.htm  abgerufen am 20.12.2020.
7.) https://www.buzer.de/10_NiSV.htm# abgerufen am 20.12.2020.
8) https://www.drmlegal.de/nisv-verordnung/ abgerufen am 20.12.2020.
9.)  https://www.bmu.de/gesetz/nisv-bekanntmachung-der-anforderungen-an-den-erwerb-der-fachkunde-fuer-anwendungen-nichtionisierend/  abgerufen 20.12.2020.
10) https://www.bmu.de/pressemitteilung/bundesrat-stimmt-der-modernisierung-des-strahlenschutzrechts-zu/ abgerufen am 20.12.2020.
11) https://de.wikipedia.org/wiki/Rita_Schwarzel%C3%BChr-Sutter abgerufen am 20.12.2020.
12) https://www.bmu.de/ministerium/aufgaben-und-struktur/organigramm/ abgerufen am 20.12.2020.
13) https://www.bundesaerztekammer.de/patienten/patientenrechte/muster-berufsordnung/ abgerufen am 20.12.2020.
14)  Kursbuch Dopplersonographie  Sohn/Kagan/Flur/Vetter (Hrsg).  Thieme 2018 S 41
15) https://www.g-ba.de/downloads/62-492-2301/Mu-RL_2020-08-20_iK-2020-11-24.pdf      abgerufen am 21.12.2020.
16) https://www.g-ba.de/richtlinien/19/   abgerufen am 21.12.2020.
17) https://www.rund-ums-baby.de/hebamme/Ab-wann-Herztoene-mit-Dopton_156630.htm a  abgerufen am 22.12.2020.
18) https://www.dailymail.co.uk/health/article-2588845/Listen-babys-heartbeat-smartphone-New-app-allows-mums-track-babys-progress.html abgerufen am 21.12.2020.  abgerufen am 22.12.2020.
19)https://www.dggg.de/fileadmin/documents/leitlinien/archiviert/federfuehrend/015036_Anwendung_von_CTG_waehrend_Schwangerschaft_und_Geburt/015036_2013.pdf   abgerufen am 22.12.2020.

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Bayerischer Facharztverband BFAV BVNF Thu, 24 Dec 2020 08:05:22 +0100
Gefährlicher Spaltpilz – Covid-19-Impfung – BFAV warnt vor Priorisierungsdebatte unter den Niedergelassenen http://www.bvnf.de/aktuelles/artikelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1133 Das Vordrängeln des Bayerischen Hausärzteverbandes (BHÄV) bei der Vergabe von Impfdosen zur... Der Beschlussentwurf der ständigen Impfkommission (STIKO) sieht nicht vor, dass Ärzte und Pflegekräfte generell Teil der ersten Covid-19-Impfempfehlung sein werden. Dagegen wendet sich das aktuelle Mitgliederrundschreiben des BHÄV vom 10.12.2020. Nach Ansicht von Hausärztechef Dr. Markus Beier, sollten aber die Hausärztinnen und Hausärzte bei der Versorgung mit Impfdosen vorrangig berücksichtigt werden. Der Allgemeinmediziner aus Erlangen beruft sich dabei auf die weiteren Ausführungen der STIKO, wonach „Personal mit besonders hohem Expositionsrisiko in medizinischen Einrichtungen“ und „Personal in medizinischen Einrichtungen mit besonders engem Kontakt zu vulnerablen Gruppen“ vorrangig geimpft werden sollte. Beides würde für die medizinischen Fachangestellten in den Hausarztpraxen zutreffen. „Alles andere wäre für den Bayerischen Hausärzteverband auch nicht hinnehmbar“, schiebt Baier gleich eine Drohung hinterher.

Ungesunde Debatte

Der Bayerische Facharztverband, als Vertreter der niedergelassenen Fachärztinnen und Fachärzte in Bayern, warnt angesichts solcher Einlassungen vor einer „ungesunden Priorisierungsdebatte“ unter den niedergelassenen Fach- und Hausärzten.

„Wir niedergelassenen Fach- und Hausärzte stehen mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seit Ausbruch der Pandemie im März diesen Jahres gleichermaßen an der Front der Hilfswelle und halten so gemeinsam den Kliniken den Rücken frei, um für die schweren Erkrankungsfälle gerüstet zu sein. Wir Fachärzte leisten - und das sollte nach dieser zwangsbehafteten und zwischenzeitlich gescheiterten Bereitschaftsdienstreform gerade dem Hausärzteverband geläufig sein - gemeinsam den allgemeinen ärztlichen Bereitschaftsdienst und sind dort ebenso wie in unseren Praxen mit denselben vulnerablen Altersgruppen in engem Kontakt belastet“, fordert Bärtl als Vorsitzender des Bayerischen Facharztverbandes ein solidarisches Vorgehen, um die vorrangige Impfung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Haus- und Facharztpraxen bzw. aller niedergelassener Fach- und Hausärzte gleichermaßen zu ermöglichen.

Das einseitige Vorpreschen eines Versorgungsbereiches sei daher nicht sachgerecht und sogar „gefährlich für die Patienten, da in Bayern bekanntlich fast zwei Drittel aller ambulanten Behandlungsfälle in den Praxen der niedergelassenen Fachärzte stattfinden. Gerade in vielen Fachgebieten, wie z.B. Orthopädie, Unfallchirurgie, Dermatologie, Urologie, Gynäkologie, Augenheilkunde, Innere Medizin etc. ist ein enger körperlicher Kontakt zu den vulnerablen Gruppen von Patienten nicht zu vermeiden“, will Bärtl die Priorisierungsdebatte gar nicht erst aufkommen lassen. Er fordert Beier deshalb auf, sich solidarisch für eine schnellstmögliche Impfung aller Beschäftigten in den Praxen der Niedergelassenen gleichermaßen einzusetzen.

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Bayerischer Facharztverband BFAV Mon, 14 Dec 2020 13:39:09 +0100
Bereitschaftsdienst-Experiment gescheitert http://www.bvnf.de/aktuelles/artikelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1132 „Neumarkt zieht den Stecker“ – Bereitschaftsdienst am Klinikum auf dem Abstellgleis. Bayerischer... Die Erfahrung zeigt, dass die Einrichtung einerseits als Durchlaufstation zum Füllen leerer Krankenhausbetten führt, andererseits durch Streichung der Notdienstpauschale die niedergelassenen Vertragsärzte massiv schlechter gestellt werden. Dadurch kommt es zu gefährlichen Lücken in immer größer werdenden Einsatzgebieten. Der Bayerischer Facharztverband fordert deshalb dringend eine Reform der Reform.
„Es wächst eben nicht zusammen, was nicht zusammengehört“, bringt Dr. Peter Jung, niedergelassener Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe, Notarzt  und Leitender Notarzt in Haßfurt, die unglückliche Reform auf den Punkt. „Der Bereitschaftsdienst der Kassenärzte ist in den Kliniken fehl am Platz,“ wie die aktuelle Situation am Standort Neumarkt verdeutlicht.

Bereitschaftsdienstpausche gestrichen

Theoretisch ist alles in Ordnung. Gemäß Bundessozialgerichtsurteil von Ende 2012 dürfen Notfallbehandlungen in den Ambulanzen der Krankenhäuser grundsätzlich nicht schlechter honoriert werden als entsprechende Leistungen der Vertragsärzte im organisierten Notdienst. (12.12.2012 B 6 KA 3/12 R)  (Anm.1)
Die praktische Folge war einerseits die Streichung der Bereitschaftsdienstpauschale für alle Vertragsärzte, andererseits ein Passus im sogenannten Krankenhausstrukturgesetz vom 01.01.2016, wodurch festgelegt wurde, dass im Bereich der ambulanten Notfallversorgung Krankenhäuser stärker unterstützt werden. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen zur Sicherstellung des Notdienstes entweder vertragsärztliche Notdienstpraxen (sog. Portalpraxen) in oder an Krankenhäusern als erste Anlaufstelle einrichten oder Notfallambulanzen der Krankenhäuser unmittelbar in den Notdienst einbinden.(2)

Mit dem Ziel, zumindest einen Teil dieser Ausgaben der kassenärztlichen Vereinigungen, und somit Geld der ambulanten Versorgung für die ambulante Versorgung „zu retten“, aber auch als Auftrag aus dem Krankenhausstrukturgesetz, wurden im ganzen Land an den Kliniken Bereitschaftsdienstpraxen der KVen installiert, in dem Vertragsärzte ihre Bereitschaftsdienste zu leisten haben.

Zerstörte Strukturen

Mancherorts wurde eine solche Regelung von niedergelassenen Ärzten begrüßt- insbesondere dort, wo die Dienstgruppen -mangels Nachwuchs- schon arg dezimiert waren und die Dienstbelastung für die verbleibenden Kolleginnen und Kollegen auf ein schwer erträgliches Maß anstieg.
Dies geschah jedoch für den Preis der Aufgabe einer dezentralen Versorgung der Notfallpatienten in der Praxis des niedergelassenen Arztes. Vielerorts wurden gut eingespielte und funktionierende ärztliche Notfallversorgung zerschlagen. Patientenströme wurden ganz bewußt (und vom Gesetzgeber initiiert) von den Arztpraxen niedergelassener Ärztinnen und Ärzte weg- und an die Kliniken herangeführt.
Ein eigener Fahrdienst wurde eingerichtet, welcher überdimensionierte Dienstgebiete zu versorgen hatte - und auch weiterhin hat.

Systematische Geldvernichtung

Diese Neuerungen verschlangen (und verschlingen auch weiterhin) enorme Summen- die letztendlich allen Vertragsärzten fehlen. Gesunde Reserven der kassenärztlichen Vereinigung Bayern aus den Jahren 2010 bis 2015 wurden dafür abgebaut. Die Verwaltungskostenpauschale der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns wird zukünftig von 2,5 auf 3,4% erhöht.
Es ist der verzweifelte Versuch des Zwitterwesens „Kassenärztliche Vereinigung“ als Exekutivorgan des Bundesgesundheitsministeriums und vertragsärztliche Interessensvertretung den ministerialen Weisungen nachzukommen und die Interessen der Vertragsärzte zu wahren. Letztere kommen dabei regelmäßig unter die Räder.

Hintergrund: Ungelöste Probleme

Die Bereitschaftsdienstordnung sieht prinzipiell für jeden Vertragsarzt, der die Altersgrenze (von derzeit 62 Jahren) noch nicht erreicht hat, verpflichtende Bereitschaftsdienste vor.
Fachgruppen, welche nicht unbedingt in tagtäglichem Tun mit klinischen Krankheitsbildern zu tun haben, müssen dennoch Bereitschaftsdienst leisten. Selbst der ärztliche Psychotherapeut oder ein niedergelassener Pathologe ist zum Dienst verpflichtet. Das wirft zwangsläufig Fragen nach der Qualifizierung auf. Nicht selten wird der Patient so vom Bereitschaftsdienstarzt in die -vielerorts benachbarte- Klinikambulanz über- oder eingewiesen. Nicht immer ist dann eine solche Klinikambulanz mit einem Facharzt besetzt. Überbordende Diagnostik, nach dem Motto „lieber ein bisschen mehr“ bis hin zur unnötigen stationären Aufnahme sind die Folgen und belasten das Gesamtsystem, für welches der Beitragszahler aufzukommen hat. Nach 21 Uhr, so hatte man es den Vertragsärzten versprochen, ist der Klinikarzt für ambulante Notfallpatienten zuständig. Als Dienstaufgabe, neben seiner Kliniktätigkeit; und dies oft genug ohne Facharztstatus.
Die Kliniken haben dadurch einen Zustrom von Patienten aus den Bereitschaftsdienstpraxen und erhebliche Geldmittel aus der ambulanten Versorgung erhalten. Jeder Landrat oder Oberbürgermeister freut sich über eine solche Entwicklung, denn das Land bzw. die Kommune hat ja für die „Hardware“ der Klinik zu sorgen. Durch eine Bereitschaftsdienstpraxis am oder im Krankenhaus konnte so manche Klinik „am Netz“ gehalten werden, die besser in eine Palliativstation – oder in ein Pflegeheim transformiert worden wäre.
Die Politik, allen voran das Haus Jens Spahn, ordnet der Beitragsstabilität alles unter. Man befürchtet Unruhe im Volk und wünscht keinerlei Gefährdung der eigenen Wiederwahl. Einen Obolus von 50 Euro für eine notfallmäßige ambulante Vorstellung, wie er vielerorten außerhalb Deutschlands beim Aufsuchen einer Notfallambulanz üblich ist, könne man der Bevölkerung nicht zumuten. Wie lange das im Corona-Zeitalter – und danach! - noch so haltbar ist, werden wir erleben.
Mit hohem Aufwand wurde ein eigener Bereitschafts- Fahrdienst mit Fahrer und kv-eigenen Fahrzeugen und Fahrern eingerichtet. Hierzu wurden die Bereitschaftsdienstbezirke neu eingerichtet und so vergrößert, dass sie zwei bis drei Landkreise umfassen. Hausbesuche im Bereitschafts-Fahrdienst in einer akzeptablen Zeit durchzuführen ist so nicht mehr möglich. Offen diskutiert wird das nicht. Ebenso wenig, dass dadurch Einsätze der Rettungsdienste -mit und ohne Notarzt- gestiegen sind, weil die Hausbesuchspatienten selten Willens sind, länger als zwei Stunden auf einen Hausbesuch zu warten. Sanktionen werden weder erwartet noch befürchtet, der Bereitschaftsdienstarzt ist ja Dienstleister, der zu kommen hat. Somit werden auch hier Ressourcen verschleudert. Ein weiterer „Side-effekt“ dieser Regelung ist folgender: weil Hausbesuchsdienste zur Nacht regelmäßig höher vergütet werden als Notarzteinsätze, haben viele Notarztkolleginnen und -Kollegen, in einen „Ärztepool“ gewechselt, aus dem sich ein solcher Hausbesuchsfahrdienst rekrutiert. Mit der Folge, dass mancherorts die Notarztdienstpläne einfach nicht mehr besetzt werden können.
In Zeiten der Corona-Pandemie wurde offenkundig, dass Zentralisierung von Notfallpatienten „Hot-Spots“ schafft - dummerweise in der Klinik.  So waren und sind es in unserem Lande, die zahlreichen Praxen unabhängiger niedergelassener Ärzte, welche die Wellen der Pandemie von den Kliniken fernhalten und es hierzulande eben nicht die hohen Fallzahlen an Schwerstkranken und Corona-Toten gibt wie in Italien, Spanien, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, USA…..

Was bleibt?

Weil letzteres wohl auch zu den Klinikverantwortlichen vorgedrungen ist, werden nun vielerorts die in den Kliniken eingerichteten BD Praxen um- oder ausquartiert. So wie am Beispiel Neumarkt geschehen. Über die Kosten solcher Um- oder Ausquartierungen wird beflissentlich geschwiegen.
Bezahlt werden diese Kosten- wie auch die Kosten der Pandemie- von uns allen.
Die heilige Kuh der Politik: Beitragsstabilität und Sachleistungssystem, wird möglicherweise nicht überleben. Die inhabergeführte Arztpraxis möglicherweise auch nicht. Durch eine kurzsichtige Politik, die seit Jahren mit immer restriktiveren Gesetzen in hoher Kadenz, die Vertragsärzteschaft fesselt und maßregelt, wird das zerstört, was uns bislang in der Pandemie schützt und worauf wir in unserem Land zu Recht stolz sein dürfen: die inhabergeführte Arztpraxis als unabhängiger Garant für eine individuelle Patientenversorgung auf höchstem Niveau.
Entlarvend ist allerdings der Spahn’sche Satz vom September 2018: „ …es wird niemand gezwungen Kassenarzt zu werden…“. Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=5-MbgItZgrk.
Alles klar dann?

Autor:
Dr.med. Peter Jung
Niedergelassener Gynäkologe seit 2004.
Regelmäßiger Notarztdienst seit 1997. Obmann einer Notarztgruppe. Leitender Notarzt.


Stoffsammlung und Quellenangaben:

(1)
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.12.2012&Aktenzeichen=B%206%20KA%203%2F12%20R   abgerufen am 08.12.2020 um 22:20 Uhr.
Die Notfallbehandlungen in den Ambulanzen der Krankenhäuser dürfen also grundsätzlich nicht schlechter honoriert werden als entsprechende Leistungen der Vertragsärzte im organisierten Notdienst (… vgl zB BSG Urteil vom 2.7.2014 - B 6 KA 30/13 R - SozR 4-2500 § 76 Nr. 2 RdNr 10 f; BSG Beschluss vom 17.7.2013 - B 6 KA 8/13 B - Juris RdNr 10; BSG Urteil vom 12.12.2012 - B 6 KA 3/12 R

Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen: BMG verlangt Nachbesserung (aerzteblatt.de) abgerufen am 08.12.2020. 21:55 Uhr.
Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen: BMG verlangt Nachbesserung
Donnerstag, 19. März 2015
Berlin – Die Vergütung für die Behandlung von Patienten, die im Rahmen des ärztlichen Bereitschaftsdienstes oder in Notfallambulanzen der Krankenhäuser versorgt werden, muss erneut anders geregelt werden. Das geht aus einem Brief des Bundesgesund­heitsministeriums (BMG) an den Bewertungsausschuss hervor. Darin werden dessen Beschlüsse zur Neuregelung der ambulanten Notfallvergütung von Ende 2014 und Anfang 2015 beanstandet. Das BMG verweist auf zwei Urteile des Bundessozialgerichts (BSG), die es durch die Beschlüsse nicht korrekt umgesetzt sieht.
Ambulante Notfälle: Keine Zusatzpauschale für Kliniken
Im Streit vor dem Bundessozialgericht ging es Ende 2012 um die Höhe der Vergütung von Notfallbehandlungen in einer Notfallambulanz eines Krankenhauses. Eine Kassen­ärztliche Vereinigung hatte die Zusatzpauschalen für die sogenannte Vorhaltung der Besuchsbereitschaft in der Abrechnung gestrichen. Sie galten zwar formal für alle am Notfalldienst teilnehmenden Ärzte und Institutionen, waren jedoch tatsächlich für Krankenhausambulanzen nicht abrechnungsfähig, weil von dort keine Hausbesuche durchgeführt werden dürfen.

Das BSG hat diese Regelung als gleichheitswidrige Benachteiligung der Krankenhäuser gewertet. Deren Leistungen in der Notfallambulanz seien nach ständiger Recht­sprechung im Grundsatz genauso zu vergüten wie die der Vertragsärzte. Die Zusatz­pauschale enthalte aber „eine Zusatzvergütung für alle Vertragsärzte, welche die Krankenhäuser nicht erhalten können“, hieß es in der Presseerklärung nach dem Urteil.
Der Bewertungsausschuss wurde damit zur Anpassung der entsprechenden Ziffern im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) verpflichtet. Er korrigierte – formal rückwirkend zum 1. Januar 2008 – die seitdem abrechenbaren Ziffern. Die neuen Vorgaben müssen von Vertragsärzten erst bei den aktuellen Abrechnungen für 2015 berücksichtigt werden, und eine rückwirkende Korrektur von Honorarbescheiden gibt es nicht.
Zusatzpauschalen für die Vorhaltung der Besuchsbereitschaft wurden gestrichen. Die bisherige Notfallpauschale wurde in eine niedrigere Tag- und eine höhere Nacht- beziehungsweise Wochenendpauschale gesplittet, für deren Abrechnung nun die Uhrzeit anzugeben ist. Die Pauschale für den dringenden Besuch wurde ebenfalls anders aufgeteilt.
Rückwirkung der neuen Regeln wird beanstandet
Für die Zukunft will das BMG die Neuregelungen weitgehend gelten lassen. Ihre Rückwirkung zum 1. Januar 2008 hat das Ministerium allerdings als rechtswidrig beanstandet, weil dadurch die Krankenhäuser abermals benachteiligt würden. Die Aufteilung der bisherigen Notfallpauschale in eine Tages- und Nachtpauschale verstoße gegen das Verbot echter Rückwirkung, heißt es in dem Brief.
Zwar bedeute sie für sich genommen eine Begünstigung für die Kliniken. Allerdings kommt dieser Effekt nach Ansicht des BMG nicht zustande, „da eine nachträgliche Angabe der Uhrzeit nicht flächendeckend für die betroffenen Krankenhäuser mehr möglich ist“.
Faktisch könnten die Krankenhäuser deshalb durchgängig nur die nunmehr rückwirkend geringere Tagespauschale abrechnen, weshalb sie im Grunde trotz einer formalen Besserstellung am Ende benachteiligt seien. „Hierdurch wird gegen das Gebot der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verstoßen“, so das BMG. Der Bewertungsausschuss muss nun erneut nachbessern. © Rie/aerzteblatt.de


(2)
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/begriffe-von-a-z/k/krankenhausstrukturgesetz-khsg.html  abgerufen am 08.12.2020 22:05 Uhr.
Krankenhausstrukturgesetz (KHSG)
Das Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG) stärkt die Qualität der Krankenhausversorgung und erhöht die Zahl der Pflegekräfte am Krankenbett. Außerdem verbessert ein Hygieneförderprogramm den Schutz der Patienten vor gefährlichen Krankenhausinfektionen. Das Gesetz ist zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten.
(…)Auch im Bereich der ambulanten Notfallversorgung werden Krankenhäuser stärker unterstützt. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen zur Sicherstellung des Notdienstes entweder vertragsärztliche Notdienstpraxen (sog. Portalpraxen) in oder an Krankenhäusern als erste Anlaufstelle einrichten oder Notfallambulanzen der Krankenhäuser unmittelbar in den Notdienst einbinden. Die Vergütungsregelungen werden entsprechend angepasst. Zudem wird der Investitionskostenabschlag für Kliniken bei der ambulanten Vergütung aufgehoben.(…)


https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2019/2019_04_03_B_06_KA_67_17_R.html    abgerufen am 08.12.2020 22:58 Uhr.
Verhandlung B 6 KA 67/17 R
Verhandlungstermin03.04.2019 13:00 Uhr
Terminvorschau
Klinikum S. ./. KÄV Bayerns, 2 Beigeladene
Die Beteiligten streiten über die Höhe der Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen und die Abrechenbarkeit der GOP 22230 EBM-Ä (klinisch-neurologische Basisdiagnostik) neben den Notfallpauschalen nach GOP 01210 ff EBM-Ä.

In Reaktion auf das Senatsurteil vom 12.12.2012 (B 6 KA 3/12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 13), welches die Regelungen des EBM-Ä 2008 zur Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen mit höherrangigem Recht für unvereinbar erklärt hatte, setzte der Bewertungsausschuss rückwirkend zum 01.01.2008 Neuregelungen in Kraft. Die im Senatsurteil vom 12.12.2012 beanstandeten Zusatzpauschalen für die Besuchsbereitschaft wurden gestrichen. Nunmehr sind Leistungsinhalt und Leistungsbewertung der punktsummenneutral umstrukturierten Neuregelungen sowohl für die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte, Institute und Krankenhäuser als auch für Vertragsärzte im organisierten Not(-fall)dienst identisch. Allerdings wurde das den Vertragsärzten im Jahr 2008 gewährte Honorar für die höher bewertete Besuchsbereitschaftspauschale aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht zurückgefordert.

Das klagende Krankenhaus war in den streitbefangenen Quartalen 2/2008 bis 4/2008 mit seinen auf höhere Vergütung gerichteten Klagen vor dem SG und LSG erfolglos. Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, dass der Bewertungsausschuss keine rechtskonforme Neuregelung für die Vergangenheit geschaffen habe. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG dürften Notfallbehandlungen in den Krankenhausambulanzen grundsätzlich nicht schlechter honoriert werden als entsprechende Leistungen der Vertragsärzte im organisierten Not(-fall)dienst. Sie habe deshalb Anspruch auf Vergütung der Notfallbehandlungen in derselben Höhe, wie sie den Vertragsärzten unter Geltung der Zusatzpauschalen für die Besuchsbereitschaft im Jahr 2008 gewährt worden sei.

Weiterhin sei die GOP 22230 EBM-Ä im Quartal 4/2008 von der beklagten KÄV zu Unrecht abgesetzt worden. Nach Wortlaut und Systematik von Ziffer 1 der Präambel zum Anhang 1 des EBM-Ä sei diese Leistung neben den GOP 01210 ff EBM-Ä abrechnungsfähig.

Vorinstanzen:
Sozialgericht München - S 43 KA 1124/14, 10.03.2015
Bayerisches Landessozialgericht - L 12 KA 85/15, 08.02.2017
Terminbericht
Hinsichtlich der Berechnungsfähigkeit der GOP 22230 EBM-Ä neben den Notdienstpauschalen haben die Beteiligten für das Quartal 4/2008 einen Verfahrensvergleich geschlossen.
Im Übrigen war die Revision der Klägerin erfolglos.
Die rückwirkenden Neuregelungen des Bewertungsausschusses ab dem 1.1.2008 zur Vergütung von Notfallbehandlungen, mit denen die Notfallbehandlungen in Krankenhäusern und bei Vertragsärzten gleichgestellt wurden, sind rechtmäßig und wurden bei der Nachvergütung der Klägerin für die streitbefangenen Quartale zutreffend angewandt.
In der Rechtsprechung des Senats wie der des BVerfG finden sich unterschiedliche Ansätze zum Gestaltungsspielraum des Normgebers bei der Beseitigung normativ induzierter Ungleichbehandlungen in der Vergangenheit.

Im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG kann ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten der Neuregelung jedenfalls nicht nur dadurch behoben werden, dass die höheren Leistungen auch der bislang benachteiligten Gruppe gewährt werden, sondern auch dadurch, dass die gleichheitswidrige Begünstigung zwar ganz abschafft wird, aber alle von der Neuregelung Betroffenen wirtschaftlich schlechter gestellt bleiben als die ehemals gleichheitswidrig begünstigte Gruppe.
Auch nach dem Urteil des Senats vom 12.12.2012 war der Bewertungsausschuss nicht verpflichtet, für eine Anhebung der Vergütung der Krankenhäuser auf das Niveau der rechtswidrigen Vergütungstatbestände der ursprünglich geltenden Regelung zu sorgen.
Daran hält der Senat fest. Um aber eine faktische Benachteiligung für die Vergangenheit soweit wie möglich zu begrenzen, stellt der Senat für künftige Streitfälle zu Gleichheitsverstößen bei der Notdienstvergütung klar, dass der Bewertungsausschuss nach der bestandskräftigen gerichtlichen Feststellung des Gleichheitsverstoßes durch EBM-Ä-Regelungen innerhalb eines Jahres - ab dem Ende des Quartals, in dem das Urteil den Beteiligten zugestellt worden ist - eine Neuregelung (auch) für die Vergangenheit schaffen muss. Zudem sind die KÄVen ab diesem Zeitpunkt verpflichtet, die Honorarbescheide gegenüber den Angehörigen der begünstigten Gruppe mit einem Vorbehalt zu versehen, der es ermöglicht, die Vergütungsansprüche für die Zeit bis zur Neuregelung auf das Niveau abzusenken, dass sich (rückwirkend) nach Inkrafttreten der Neuregelung ergibt.

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Bayerischer Facharztverband BFAV BVNF Fri, 11 Dec 2020 17:32:59 +0100
Fehlentwicklung bei der Digitalisierung – bemerkenswerte Diskussion in der Vertreterversammlung der KVB http://www.bvnf.de/aktuelles/artikelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1131 Neben der Haushaltssituation der KVB - wir berichteten bereits ausführlich - behandelte die... Ritter-Rupp verwies auf den großen Hacker angriff in Finnland, der erst im Oktober 2020 bekannt wurde, bei dem sensible Psychotherapiedateien von vermutlich 40.000 Patienten gestohlen und ins Darknet eingestellt wurden. Weiter verwies sie auf die Haftungsrisiken bei digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGAs) und deren Datenschutz-Probleme. Durch den Gesetzgeber sei in den letzten beiden Jahren der Datenschutz der Patientinnen und Patienten schrittweise abgebaut worden. Das Implantateregister-Errichtungsgesetz, das Digitale- Versorgungs-Gesetz und dass Patienten-Datenschutz-Gesetz haben nicht  zu mehr, sondern zu weniger Datenschutz für die betroffenen Patienten geführt. Besonders kritisch verweist Ritter-Rupp auf die Tatsache, dass kommerzielle Vermittlungsplattformen mit Video-Sprechstunden wie Pilze aus dem Boden schießen. Diese neuen Player im Gesundheitswesen erbringen Fernbehandlungen mit in Deutschland approbierten Ärzten zulasten der gesetzlichen Krankenkassen rund um die Uhr. Hier besteht die reale Gefahr der langsamen Substitution vertrauensvoller Arzt-Patient-Beziehungen durch die Digitalisierung der Arzt-Patient-Kontakte.
Die Vertreter des Bayerischen Facharztverbandes (BFAV) in der Vertreterversammlung erklärten in der Diskussion, dass genau die Vernetzung mittels der Telematik-Infrastruktur die Tore für solche Hackerangriffe wie in Finnland öffnet. Der ministerielle Wunsch des Sammelns von medizinischen Daten missachtet den vom Grundgesetz garantierten Anspruch der Patienten auf informationelle Selbstbestimmung. Das Sicherheitsniveau der technischen Voraussetzungen für die Telematik Infrastruktur liegt unterhalb dem Niveau für digitale Stromzähler (E 4+) und ist damit kein ausreichender Schutz gegen den Diebstahl der hoch sensiblen Patientendaten.

Nutznießer sind die Software-Unternehmen

Nutznießer dieser mit Zwang vorangetrieben Vernetzung der Praxisserver auf sogenannten Daten- Autobahnen sind unter anderem die Praxis-Softwareunternehmen. In den vergangenen Jahren hat sich die Marktmacht dieser Praxissoftware-Unternehmen auf nur noch  wenige Softwarehäuser konzentriert. Der zunehmend fehlende Wettbewerb unter den 2Softwarehäusern hat dazu geführt, dass einerseits die Kosten der Markführer unter den Praxissoftware-Anbietern steil nach oben gingen und anderseits die Praxen mehr oder minder  abhängig von diesen Softwareanbietern geworden sind, da ein Umstieg auf andere Anbieter wiederum  mit immer höheren Kosten verbunden ist.
Dr. Gernot Petzold, Vertreter des BFAV in der Vertreterversammlung der KVB hat deshalb folgenden Antrag eingebracht, der einstimmig angenommen wurde:
Die Vertreterversammlung möge beschließen: Die VV beauftragt den Vorstand, Konzepte zu prüfen, wie der Oligopolisierung von Praxis Softwareunternehmen entgegengewirkt werden kann. Der Vorstand möge die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen klären, ob und wie der zunehmenden und immens kostentreibenden Oligopolisierung von Software-Praxissoftware-Häusern Einhalt geboten werden kann und ob es mittelfristig möglich ist, eine für alle Fachgruppen offene Praxissoftware unter Mehrheitsbeteiligung der KVB oder auch KBV zu entwickeln.
Die Vertreter des BFAV gingen weiter darauf ein, dass die nicht an die Telematik-Infrastruktur angeschlossen Ärzte (aktuell 21,8% aller bayerischen Praxen) durch das Widerspruchsverfahren und das Klageverfahren des BFAV gegen den Honorarabzug weiterhin unterstützt werden. Die Widerspruchs-Verfahren bei der KVB wurden für die Dauer der Klage beim Sozialgericht ruhend gestellt.

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Bayerischer Facharztverband BFAV BVNF Thu, 26 Nov 2020 13:30:56 +0100
Betriebswirtschaftlicher Offenbarungseid – KVB-Verwaltungskosten explodieren – Schlimme Befürchtungen bestätigt http://www.bvnf.de/aktuelles/artikelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1130 Die Ausgaben und Aufwendungen der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) explodieren. Die... „Die von den Kassenärzten durch Zwangsbeiträge zu finanzierende KVB-Bürokratiekosten driften gegenüber den Honoraren diametral auseinander, wie die heutige Vertreterversammlung unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt hat“, so kommentiert der Sprecher des Bayerischer Facharztverbandes (BFAV), Dr. Wolfgang Bärtl, niedergelassener Orthopäde in Neumarkt/Opf, die Tagungsergebnisse. Ein Ende dieser Entwicklung - „ein betriebswirtschaftlicher Offenbarungseid“ - sei auch in 2021 nicht in Sicht.

Bürokratie schreckt Ärzte ab

Wie bereits angekündigt, musste die Vertreterversammlung der KVB in der heutigen Sitzung am 21.11.2020 eine saftige Erhöhung der Verwaltungskostenabgabe der Ärzte und Psychotherapeuten in Bayern von 2,5% auf 3,4% beschließen, um die galoppierenden Ausgaben des Verwaltungshaushaltes auch für 2021 noch abdecken zu können. „In Anbetracht der mäßigen Honorarsteigerungen der Vertragsärzte, die in den vergangenen Jahren unter dem Preissteigerungsindex lagen, den massiv ansteigenden Personalausgaben und Explosion der TI-Kosten vermitteln die um 36% ansteigenden Ausgaben für die Verwaltung den Eindruck, als ob frei nach Büchner die KV bald ihre eigenen Ernährer verschlingen wird“, warnt der Vorsitzende des BFAV die Politik und die Verantwortlichen in der Körperschaft vor einem „Weiter so in dieser betriebswirtschaftlichen Abwärtsspirale, die langfristig viele Kollegen zum Aufgeben ihrer Praxis veranlassen könnte.“

Bittere Zahlen

Bereits heute gebe es im fachärztlichen Grundversorgungsbereich in den Regionen mehr sog. Unterversorgung als im hausärztlichen, deren Beseitigung über teure Subventionen oder defizitäre KVB-Praxen künftig durch Beiträge der KV-Mitglieder zusätzlich finanziert werden müssten. So werden nach der Prognose für 2021 die Aufwendungen für den Verwaltungskostenhaushalt seit dem Ausscheiden des BFAV aus der Vorstandsverantwortung im Jahr 2015 von ca.170 Mio € auf ca. 298 Mio. € in 2021 ansteigen (72 % in 6 Jahren, durchschnittlich also ca. 12%/p.a). Schwerpunkt bei den Ausgaben sind die fast verdreifachten Steigerungen bei den organisatorischen Aufgaben, die überwiegender Bereitschaftsdienstreform und der Weiterbildung geschuldet sind. „Das Schlimme daran ist, dass es kein Licht am Ende des Tunnels gibt“ zeigt sich Bärtl entsetzt über die Konzeptlosigkeit und verweist auf das trotz dieser happigen Beitragserhöhung prognostizierte neuerliche Defizit von ca. 25 Mio.in 2021. Nicht unerwähnt dürfe dabei bleiben, dass kostenrelevante dringende Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen an den Gebäuden bereits verschoben und Neubeschaffungen z.B in der IT zur Kostenstreckung auf die Leasingschiene abgeschoben werden.

Einnahmenbasis verbreitern

Dieser Haushalt bedürfe einer dringenden Sanierung, um die Einnahmebasis durch gerechtere und angemessenere Honorare zu verbreitern und die Kosten über eine Konzentration auf das im Sicherstellungsauftrag Verpflichtende zu konzentrieren. „Sollte das nicht gelingen und ein Ende dieser evidenten Negativbilanz nicht erkennbar sein, dann hat das System eben versagt und ein künftiger Vorstand muss dann auch mal den Mut haben, ohne Rücksicht auf Amt und Posten das Systemversagen der Aufsicht mitzuteilen, ehe dieses System uns alle in den Ruin treibt,“ mahnt Dr. Ilka Enger, Vorsitzende des BFAV und vormaliges Vorstandsmitglied in der KVB

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Bayerischer Facharztverband BFAV BVNF Mon, 23 Nov 2020 15:20:31 +0100