bayerischerfacharztverband.de: Akutelles http://www.bvnf.de/ Neues vom Bayerischen Facharztverband de bayerischerfacharztverband.de: Akutelles http://www.bvnf.de/typo3conf/ext/tt_news/ext_icon.gif http://www.bvnf.de/ 18 16 Neues vom Bayerischen Facharztverband TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Tue, 20 Oct 2020 11:50:00 +0200 TI-Anbindung überzeugt Ärzte nicht! http://www.bvnf.de/aktuelles/artikelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1127 Die Mehrheit der Ärzte und Zahnärzte sieht die Zwangsvernetzung weiterhin kritisch. Von den... Das zumindest zeigt die Befragung unter 5000 Ärzten, die vom bayerischen Facharztverband initiiert wurde. 541 und damit ca. 10 % der Angeschriebenen haben geantwortet und diese Antworten zeigen das ganze Ausmaß des Vertrauensverlustes in die seit 15 Jahren mit vielen Pleiten, Pech und Pannen vorangetriebenen Zwangsvernetzung der bundesdeutschen Vertragsarztpraxen.

Von den 541 Befragten gaben 55% (299) an, an die TI angeschlossen zu sein. 45% (242) waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht angeschlossen. Die Nicht-Angeschlossenen zeigten sich zu 84% überzeugt, sich auch in Zukunft nicht durch Sanktionen zwingen zu lassen, sich an die TI anzuschliessen. Nur 7% der Rückläufer hatten sich freiwillig oder überwiegend freiwillig an die TI anschließen lassen. 94% (280 von 299) würden sofort den Stecker wieder ziehen, wenn sie nicht mit Sanktionen rechnen müssten. „Unsere  kleine Umfrage kann nur ein erstes Meinungsbild darstellen“, erläutert Wolfgang Bärtl in Anbetracht der Umfrageergebnisse. „Es zeigt aber, dass es sinnvoll wäre, wenn die kassenärztlichen und kassenzahnärztlichen Vereinigungen eine entsprechende Vollerhebung bei ihren Vertragsärzten machen würden.“

Der BFAV sieht in den Sanktionen gegen die Vertragsärzte ohne Anschluss an die Telematik-Infrastruktur eine gesetzwidrige Situation für die Betroffenen und betreibt eine Klage gegen die Sanktionen vor dem Sozialgericht.

„Es kann nicht angehen, dass ich durch eine Zwangsvernetzung im Gesundheitswesen gezwungen werde, gegen straf- und berufsrechtlichen Verpflichtungen - die ärztliche Schweigepflicht - verstoße und darüber hinaus Gefahr laufe, auch bezüglich der DSGVO meine Pflichten für den Datenschutz zu verletzen,“ erklärt Gernot Petzold, der die Musterklage vor dem Sozialgericht führt. „Die ärztliche Schweigepflicht ist einer der Grundpfeiler ärztlichen Handelns - die Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass ihre intimsten Daten bei uns in der Praxis geschützt sind.“

Die Befragung beweise, dass die absolute Mehrheit der Ärzte und Zahnärzte unbedingt für den Schutz der Schweigepflicht einstehen und den Schutz der Patientendaten so wichtig nehmen, dass sie selbst durch Sanktionen nur zähneknirschend zu der Preisgabe von Patientendaten zu zwingen sind. „Erschwerend kommt hinzu, dass nach wie vor die Datenschutzfolgeabschätzung fehlt, die bereits vor zwei Jahren von der damals amtierenden Bundesdatenschützerin eingefordert wurde,“ erklärt Ilka Enger, 2. Vorsitzende des BFAV. „Wir Ärzte befinden uns hier im weitgehend rechtsfreien Raum und die meisten von uns halten diesen Zustand für unerträglich wie die Umfrage beweist.“

Grafische Auswertung der Umfrage hier zum Download

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Bayerischer Facharztverband BFAV BVNF Tue, 20 Oct 2020 11:50:00 +0200
Corona-Prämie auch für Medizinische Fachangestellte (MFAs) http://www.bvnf.de/aktuelles/artikelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1128 Der 79. Bayerische Ärztetag folgt dem Entschließungsantrag des Vorsitzenden des BFAV auf dem... „Der 79. Bayerische Ärztetag fordert die Politik auf, für die Medizinischen Fachangestellten (MFAs), die seit Ausbruch der Corona-Pandemie bis heute in vorderster Reihe der Versorgung stehen, in Analogie zu den Pflegekräften im Krankenhaus eine Prämie aus Mitteln der gesetzlichen Krankenkassen bzw. aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung zu stellen“, lautet der Entschließungsantrag, den der Neumarkter Delegierte und Vorsitzende des Bayerischen Fcaharztverbandes, Dr.Wolfgang Bärtl, heute bei dem unter strengen Hygienerichtlinien in den Eisbach Studios in München abgehaltenen 79. Bayerischen Ärztetages einbrachte und der mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde.

„Die MFAs stehen seit Beginn der Pandemie an der Bugwelle der ambulanten Patientenversorgung und waren anfangs aufgrund mangelnder Schutzausrüstung auch noch einem deutlich höheren Infektionsrisiko ausgesetzt. Heute stellen die verschärften Hygienemaßnahmen deutlich höhere Anforderungen an die physische und psychische Belastung der MFAs. Eine geldwerte Prämie aus den Mitteln der gesetzlichen Krankenkassen bzw. aus öffentlichen Mitteln in Analogie zur Belohnung der Pflegekräfte im Krankenhaus und Pflegeheimen ist als Zeichen der Wertschätzung angebracht“, begründet der BFAV-Vorsitzende seinen Antrag und legt mit diesem eindeutigen Votum des Bayerischen Ärztetages die Umsetzung dieser „überfälligen Wertschätzung“ durch die Öffentlichkeit in die Hände der verantwortlichen Politiker.

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Bayerischer Facharztverband Mon, 12 Oct 2020 19:05:25 +0200
»KBV im Kotau« – Fieberambulanzen ohne Geld? – Kassenärzte fassungslos http://www.bvnf.de/aktuelles/artikelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1126 Die enorme Ausweitung der ärztlichen Dienstleistungen in Pandemiezeiten bei mageren 1,25 Prozent... „Statt unterwürfige Ergebenheitsadressen aus dem Berliner Elfenbeinturm abzusondern, sollten sich die Herren KBV-Funktionäre die angespannte Situation in den Praxen an der Front der Pandemieversorgung anschauen, bevor Sie sich vor der Politik in den erbrachten Leistungen ihrer vor Ort arbeitenden Kollegen sonnen“, wundert sich BFAV-Sprecher Dr. Wolfgang Bärtl, Orthopäde aus Neumarkt/Opf. über die Mitteilung aus der KBV-Zentrale, die niedergelassenen Ärzte seien auf ein flächendeckendes Infektionsgeschehen „gut vorbereitet“. 

Die überraschte Reaktion aus den Länder-KVen über dieses unreflektierte Vorgehen zeige ein anders Bild. So gab es laut öffentlicher Beschwerde der KVB im Vorfeld zu dieser Jubelmeldung offenbar keine Informationen für die Länderchefs zu diesem Alleingang der KBV-Spitze. 

Für Bärtl ist dieses Informationschaos ein weiter Mosaikstein im Bild einer völlig abgehobenen Funktionärskaste, die wohl vorrangig am Erhalt ihrer eigenen lukrativen Posten auf Kosten der Ärztebasis interessiert ist. Angesichts der „angedrohten Honorarsteigerung“ von 1,25 Prozent sei ein „derart peinlicher Kotau ein Schlag ins Gesicht aller Kollegen und ihrer Mitarbeiterinnen, die sich in der Coronakrise mit hohem persönlichen Einsatz für die Patienten und das gesamte Gesundheitswesen verdient gemacht haben und im Gegensatz zu den Klinik- und Pflegebeschäftigten keine geldwerte Belohnung von staatlicher Seite bekommen haben“, beklagt der BFAV-Sprecher bitter. 

Da die Führung in Berlin jegliche Bodenhaftung zur Basis verloren zu haben scheint, sind die Berufsverbände aufgerufen, endlich gemeinsam das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und eine vorzeitige Wachablösung einzuläuten.

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Bayerischer Facharztverband BFAV BVNF Wed, 23 Sep 2020 11:28:32 +0200
Hilflos, Einflusslos, Hoffungslos – KBV-Honorar-Verhandlungsdesaster – BFAV fordert Konsequenzen http://www.bvnf.de/aktuelles/artikelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1125 Das Ergebnis von 1,25 Prozent Honorarsteigerung löst in der Ärzteschaft Empörung und Unverständnis... „Unseren hochbezahlten Verhandlungsführen ist es im Gegensatz zu den Vertretern der Kliniken und der Pflege offensichtlich nicht gelungen, die enorme Arbeitsleistung der niedergelassenen Kollegen und ihrer Mitarbeiterinnen während der Corona-Pandemie den Partnern im Gesundheitswesen klarzumachen. Diese Versagen bezahlen wir in unseren Praxen mit faktischen Einkommenseinbußen bei gleichzeitiger Steigerung des Leistungsanspruchs und einem rasanten Anwachsen der Bürokratiekosten, die wir für den Körperschaftsapparat erwirtschaften müssen“, warnt  BFAV-Sprecher Dr. Wolfgang Bärtl, Orthopäde aus Neumarkt i.d. OPf. mit Konsequenzen die Ärzteschaft.

Letztendlich bleibe bei diesem Ergebnis „nichts anderes mehr übrig, als der äußerst begrenzten Menge an zusätzlichem Geld auch eine äußerst begrenzte Menge an Leistungen gegenüber zu stellen, so dass Leistungen konsequent begrenzt werden und jede Ausweitung vermieden werden müssen. Die Körperschaften sind aufgerufen, den Widerstand zu organisieren, um dieses Hamsterrad der Leistungsausweitung bei massiven Honorarabschlägen endlich anzuhalten“, so erinnert Bärtl.
Bei dieser desolaten Honorarentwicklung gehören deshalb auch die Verwaltungskosten der Körperschaft dringend auf den Prüfstand. Der aufgeblähte Verwaltungsapparat muss verschlankt werden, die von der Ärzteschaft selbst finanzierte Maßnahme zur Qualitätskontrolle, Plausibilität, etc. müssten ebenso eingedampft werden und in letzter Konsequenz müssen auch die Vorstandsgehälter auf den Prüfstand und auf ein der Leistung angemessenen Maß angepasst werden.
Kritisch müssen dabei auch die Ziele der Verhandlungsführer der gesetzlichen Krankenkassen und die Rolle des Erweiterten Bewertungsausschusses hinterfragt werden, welche Absichten bei der Gestaltung der ambulanten Gesundheitsversorgung werden von deren Seiten verfolgt?

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Bayerischer Facharztverband BFAV BVNF Fri, 18 Sep 2020 09:45:49 +0200
Mach keine (zweite) Welle! – Bayerischer Facharztverband fordert Neubewertung der Pandemiesituation unter Einbezug ärztlichen Sachverstandes http://www.bvnf.de/aktuelles/artikelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1124 Zu Beginn der Pandemie haben sich gerade die niedergelassenen Ärzte vehement in die Bresche... „Natürlich ist es wichtig, weiterhin Vorsicht walten zu lassen und Hygieneregeln zu beachten, die eigentlich selbstverständlich sein sollten“, erklärt Ilka Enger, stellv. Vorsitzende des BFAV und Internistin in Neutraubling. „Allerdings darf der Blick auf die derzeitige Situation auch optimistisch stimmen – wir haben derzeit meines Erachtens die Infektion einigermaßen im Griff.“

Der Blick dürfe sich nicht nur auf die Zahl der positiv getesteten Personen verengen, sondern müsse auch die Zahl der hospitalisierten, intensivpflichtigen oder sogar beatmeten Patienten mit berücksichtigen. Und hier gebe es seit Wochen eher fallende Tendenzen – die schweren Verläufe scheinen durch entsprechende Behandlungsmöglichkeiten mit gerinnungshemmenden Medikamenten und Steroiden (Cortison) besser beherrschbar zu sein.

Der bayerische Facharztverband warnt eher davor, dass durch die Angst der Patienten chronische Erkrankungen, z. B. auch Krebserkrankungen, verschleppt und zu spät diagnostiziert oder therapiert werden. „Unsere Kollegen berichten uns hier Verläufe, wie man sie seit 20 Jahren nicht gesehen hat,“ erzählt die Internistin. „Kinderärzte sehen zum Beispiel Kinder mit neu entdecktem Diabetes mellitus Typ 1 mit schweren, intensivpflichtigen Übersäuerungen.“ Der Blick auf die Pandemie dürfe hier nicht die Regelversorgung der Bevölkerung komplett ausblenden.

In diesem Zusammenhang sei es auch nicht zielführend, die medizinischen Labore mit einer anlasslosen Testung zu überlasten und notwendige Laborkapazitäten zu vergeuden, die man für gezielte Testungen bei medizinischem Einrichtungen, Schulen und Altenheimen im Herbst brauchen wird.

„Hier werden personelle Ressourcen und Geld verbrannt, die wir nötiger in der gezielten Testung, aber auch in der Regelversorgung einsetzen sollten“, ist Wolfgang Bärtl überzeugt und beklagt, dass in der Pandemiebewältigung ausgerechnet die medizinischen Fachangestellten, die in den Praxen bei fehlender Schutzkleidung besonders von einer Covid-Infektion bedroht waren, bei den ausgelobten Boni nicht berücksichtig wurden und wieder einmal leer ausgehen.

Der bayerische Facharztverband mahnt eine Neubewertung der derzeitigen Corona-Situation an, die gerade dem Mittelstand wieder etwas mehr Luft zum Atmen lässt. „Wir erhoffen uns, dass man dabei auch unsere Expertise und Erfahrung als niedergelassene Ärzte, die direkt an der Pandemiefront tätig waren, in den weiteren Beratungen berücksichtigt“, wünscht sich Enger.

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Bayerischer Facharztverband BFAV BVNF Fri, 11 Sep 2020 17:15:54 +0200
Besser regional – KVB treibt Bereitschaftsdienstreform ins Chaos – Endlose Fahrzeiten http://www.bvnf.de/aktuelles/artikelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1123 Die Fachärzte wehren sich gegen die Zentralisierung ihrer Bereitschaftsdienste im Freistaat. Der... „Gut zwei Jahre nach der verunglückten Reform des allgemeinen Bereitschaftsdienstes in Bayern gegen den Willen eines Großteils der Vertragsärzte wird für den fachärztlichen Bereich dieses Experiment in Top-Down-Manier ohne ausreichende Berücksichtigung regionaler Besonderheiten und mit Inkaufnahme weiter Wege für Patienten wie Ärzte erweitert.

Das mit über 80 Millionen teure Millionengrab Bereitschaftsdienstreform zu Lasten und auf Kosten der Vertragsärzte findet damit seine Fortsetzung“, so bedauert der Neumarkter Orthopäde, BFAV-Vorsitzende und Kreisrat Dr. Wolfgang Bärtl die verfahrene Situation. Der BFAV unterstütze regionale statt zentralistische Lösungen, unterstützt die Kinderärzte der Region und warnt vor den horrenden Kosten der Bereitschaftsdienstreform, „die die Vertragsärzte vermutlich bald schon zu spüren bekommen.“

Hintergrund

Alle Kinderärzte der Oberpfalz sollen - verordnet mit Vorstandsbeschluss der KVB - ab 01.10.2020 zu einer Mammut- Bereitschaftsdienstgruppe zusammengefasst werden, die an drei neu zu errichtenden Bereitschaftspraxen in Regensburg, Weiden und Amberg in sprechstundenfreien Zeiten künftig ihre Dienste analog zu den Bereitschaftspraxen des allgemeinen Bereitschaftsdienstes ableisten.

Während der Landkreis Cham aufgrund einer Sonderregelung ausgenommen ist, soll der Landkreis Neumarkt, obwohl eine Kinderstation am Klinikum vorhanden ist, keine Bereitschaftspraxis bekommen. So müssen die Neumarkter Kinderärztinnen künftig ausnahmslos landkreisfern in Amberg, Regensburg oder Weiden ihre Dienste verrichten.

Eltern kranker Kinder sind umgekehrt ebenso von derart weiten Anfahrten betroffen. Die KVB-Entscheidung wiegt umso schwerer, nachdem der Lkr. Neumarkt mit aktuell drei verwaisten Vertragsarztsitzen für dieses Fachgebiet mit die schlechteste Versorgung in ganz Bayern ausweist.


Nachbesserungsbedarf

Aufgrund dieser Situation gibt es großen Widerstand in der Region, die durch den Verlust ihres bislang bewährten Notdienstes eine wesentliche Verschlechterung sieht. Besonders ärgerlich findet es BFAV-Sprecher Bärtl, „dass die im Vorfeld deutlich vorgebrachten Bedenken und Wünsche nicht angemessen berücksichtigt wurden.“

Selbst in einem vom Neumarkter Landrat Willibald Gailler initiierten Krisengespräch mit dem zuständigen KVB-Vorstand Pedro Schmelz gab es keine Akzeptanz der Neumarkter Lösungsvorschläge seitens der Körperschaft“, kritisiert Bärtl das Procedere, bei dem BAFV-Vertreter in der Vertreterversammlung der KVB nicht eingebunden wurden.

Er appelliert dringend an den Vorstand der KVB, auf die Gruppe der Kinderärzte zuzugehen und für diesen „Neumarkter Kompromiss“ mit Nachdruck zu werben. „Sonst legt die KVB die Zukunft der kinderärztlichen Notfallversorgung im Lkr. Neumarkt in die Hände und Verantwortung der ca. 60 übrigen Kinderärzte der Oberpfalz, die allein mit einer mehrheitlichen Zustimmung zu den Neumarkter Lösungsvorschlägen, die Versorgung mit dem Status quo in Analogie zum Lkr. Cham ermöglichen könnten“, wirbt Bärtl für eine einvernehmliche Lösung, auch um mögliche rechtliche Auseinandersetzungen als letzten Ausweg zu vermeiden.

„Die kinderärztlichen Kollegen in der Oberpfalz möchte ich bitten, im Sinne einer fairen Gleichbehandlung diesem Kompromiss zuzustimmen. Damit kriegen wir hoffentlich die Kuh vom Eis.“

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Bayerischer Facharztverband BFAV Fri, 11 Sep 2020 15:39:38 +0200
Notwendige Notwehr – Ärzte klagen gegen „IT-Zwangsanschluss“ / BFAV hilft mit Musterprozess http://www.bvnf.de/aktuelles/artikelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1122 Der Bayerische Facharztverband (BFAV) klagt vor dem Sozialgericht München in einem Musterprozess... Aktuell verweigern in Bayern 4844 Ärzte und Psychotherapeuten zum Schutz ihrer Patientendaten den von der Kassenärztlichen Vereinigung auf Anordnung des Bundesgesundheitsministeriums  erzwungenen Anschluss aller Praxen an die Telematikinfrastruktur. Rund ein Viertel aller niedergelassenen bayerischen Ärzte und Psychotherapeuthen, Stand Juli 2020, weigert sich aus Angst um die sensiblen Daten ihrer Patienten der Preisgabe. Seit Januar 2019 werden die Verweigerer deshalb durch 1% Abzug vom erarbeiteten Gesamthonorar aus der kassenärztlichen Tätigkeit abgestraft. Seit dem 1. April diesen Jahres ist das Honorar gar um 2,5% gekürzt.

Vertreten von RA Dr. Helmut Redeker, IT-Recht-Spezialist aus Bonn, hat deshalb stellvertretend das BFAV-Vorstandsmitglied Dr. Gernot Petzold, niedergelassener Augenarzt in Kulmbach, am 01. September Klage gegen die - aus Sicht des Bayerischer Facharztverband und der betroffenen Kollegen unrechtmäßige - Kürzung des kassenärztlichen Gesamthonorars beim Sozialgericht München erhoben. Der Bayerische Facharztverband unterstützt diesen Musterprozess. 

Schweigepflicht ausgehebelt

Die Ärztinnen, Ärzte & Psychotherapeuten haben gute Gründe, warum sie den Anschluss an die Telematikinfrastruktur verweigern: Sie tun dies in erster Linie für ihre Patienten. Die ärztliche Schweigepflicht ist eines der höchsten Rechtsgüter in der Arzt-Patienten Beziehung. Die ärztliche Schweigepflicht umfasst äußerst sensible Daten wie Anamnese, Befunde und Diagnosen des Patienten. Durch den Anschluss an die Telematik Infrastruktur wird diese ärztlich Schweigepflicht ausgehebelt, da ohne Widerspruchsrecht des Patienten Mitteilungen über den Patienten aus der Praxis Software des Arztes an einen unbekannten Zentralserver über einen vom Arzt nicht zu beeinflussenden und zu kontrollierenden Konnektor weitergeleitet werden.

Neben der ärztlichen Schweigepflicht werden durch den Anschluss an die Telematikinfrastruktur nach Auffassung des BFAV auch andere Rechtsnormen verletzt - so die Datenschutzgrundverordnung (DSVGO), zum anderen das ärztliche Berufsrecht. Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Telematik Infrastruktur und der damit verbundenen elektronischen Patientenakte äußerte deshalb kürzlich auch der Datenschutzbeauftragte des Bundes Prof. Ulrich Kelber.

Ebenso kritisierten in der Vergangenheit die kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mehrere Aspekte des Telematik Infrastruktur Zwangsanschlusses ...bislang leider vergeblich. „Wir hoffen, dass wir auf dem Klageweg mit unserem Anliegen endlich im  BMG Gehör finden und die ungerechtfertigten Repressalien gegen die Kollegenschaft ein Ende finden“, so Petzold.

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BFAV BVNF Mon, 07 Sep 2020 11:44:18 +0200
»Spahns (Sch)-Einlenken bei eAU« – Fristverlängerung als Schein-Lösung / BFAV misstraut BGM http://www.bvnf.de/aktuelles/artikelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1121 Die neunmonatige Übergangsphase zur Einführung der elektronischen... „Nachdem sich selbst in der kassenärztlichen Bundesvereinigung aufgrund unseres Drängens der Widerstand formierte und Rebellion greifbar wurde, könnte man ja fast meinen, dass sich bei Gesundheitsminister Spahn nun doch die Erkenntnis Bahn gebrochen habe, dass das Heil des deutschen Gesundheitswesens nicht in der zwangsweise verordneten Telematik-Infrastruktur liege, warnt die Internistin aus Neutraubling die Kollegenschaft wachsam zu bleiben. So habe sich inzwischen sicher auch im BGM herumgesprochen, dass Deutschland auf einen veritablen Ärztemangel zusteuere und dass die zwangsweise Telematik-Anbindung mit einem de facto „Berufsverbot“ für die Ärzte, die sich aus Gewissensgründen nicht anschließen lassen wollen, zu einem immensen Schub dieses Ärztemangels führen könne. „Solche Diskussionen führt die Politik natürlich nicht gerne, wenn die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes beginnt“,  erklärt Dr. Gernot Petzold den Sinneswandel  des Gesundheitsministers. „Kein Politiker will dafür verantwortlich gemacht werden, dass plötzlich ungewohnt viele Ärzte in Rente gehen oder den Bettel einfach hinwerfen.“

Fortdauernder Lieferengpass

Einen zweiten Grund für die neue Flexibilität des ansonsten als unnachgiebig bekannten Gesundheitsministers sieht der BFAV darin, dass es sowohl für die Hardware als auch die notwendigen elektronischen Heilberufsausweise nach wie vor evidente Lieferengpässe gebe. Spätestens im kommenden Januar hätte die Gematik respektive das verantwortliche BMG zugeben müssen, dass sie sich ein weiteres Mal an den eigenen Ansprüchen überhoben haben. „Damit hätte das Pleitenprojekt erneut demonstriert, dass es auf sehr tönernen Füßen steht. So hätte sich die Gematik und der Minister mit der unangenehmen Frage auseinandersetzen müssen, dass das Langzeitprojekt mit seinen geschätzten Kosten von vier Mrd. Euro sogar das Scheuer‘sche Mautdebakel in den Schatten stellt“, vermutet Enger. Der BFAV fordert deshalb nachdrücklich, dass die Teilnahme an der TI für alle Beteiligten - Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Patienten - freiwillig bleiben muss. Die Sanktionen gegen die sog. „TI-Verweigerer“ seien sofort einzustellen und ein dauerhaftes Ersatzverfahren müsse für Ärzte und Patienten eingerichtet werden. Nur im Konsens sei das deutsche Gesundheitswesen krisenfest aufrechtzuerhalten.

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Bayerischer Facharztverband BFAV BVNF Mon, 03 Aug 2020 16:57:29 +0200
Starke Worte, jetzt Taten! BFAV lobt Brandbrief der KVen / Konsequenzen eingefordert http://www.bvnf.de/aktuelles/artikelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1120 Der Vorstand des Bayerischen Facharztverbandes (BFAV) lobt die klare und einhellige Stellungnahme... Der BFAV begrüßt die klaren Worte, die die kassenärztlichen Vereinigungen der Länder zusammen mit der kassenärztlichen Bundesvereinigung an den Bundesgesundheitsminister richten. „Die Forderungen nach einer kritischen Auseinandersetzung mit der Telematik-Infrastruktur und ein Ende der Spahn‘schen Sanktionspolitik kommen zwar spät, sind aber richtig und wichtig für die Vertragsärzte,“ freut sich Dr. Ilka Enger, eine der Vorsitzenden des bayerischen Facharztverbandes. „Allein jetzt müssen auch entsprechende konsequente Taten folgen - an diesen werden wir die KVen messen.“ 

Der BFAV setze sich seit Jahren kritisch mit den Auswüchsen einer verantwortungslosen Zwangsvernetzung des Gesundheitswesens und deren Auswirkung auf das Arzt-Patienten-Geheimnis und die Schweigepflicht auseinander. Erfreulicherweise mache nun auch die KBV zusammen mit den Länder-KVen „Front gegen diese gefährlich dysfunktionale Telematik-Infrastruktur, die zuletzt durch eine sechs Wochen dauernde Panne auffällig wurde“, so Enger. Eine reine digitale Vorhaltung von Patientendaten und Formularen hätte hier ein kompletter Stillstand der Patientenversorgung auslösen können – „…und das in Zeiten der drohenden zweiten Pandemiewelle.“

Eile geboten

„Nun müssen von Seiten des KV-Systems auch konsequente Taten folgen“, fordert Gernot Petzold, Augenarzt und Organisator der TI-Klage des BFAV. „Die Sanktionen gegen die Kollegen, die sich aus Gewissensgründen nicht an die zentrale Zwangsvernetzung angeschlossen haben, muss beendet werden und die einbehaltenen Honorare müssen an die Kollegen ausgezahlt werden.“ Die davon betroffenen Kollegen werden derzeit mit 2,5% Honorarabzug abgestraft.

Weiterhin fordert der BFAV, dass der Anschluss an die Gesundheits-TI und die Nutzung von entsprechenden digitalen Anwendungen (elektronische AU, eRezept oder auch ePatientenakte) auch für die Ärzte freiwillig sein muss. Entsprechende Anwendungen sollten so gut sein, dass sie Arzt oder Patienten bei Diagnose und Therapie helfen und nicht nur erneut mehr Bürokratie in die Praxen tragen. Die Kosten und die Haftung dürften nicht länger bei den Vertragsärzten hängenbleiben, während die entsprechenden IT-Firmen sich mit enormen Gewinnmargen aus den Beiträgen der gesetzlich Krankenversicherten bedienen. 

Die Digitalisierung dürfe nicht „zum Selbstzweck und Kontrollinstrument für eine zunehmend übergriffige Gesundheitspolitik mutieren, sondern sollte mit Augenmaß so benutzt werden, dass sie Patient und Ärzten hilft und die Arbeit am Patienten erleichtert, ohne die Daten unserer Patienten zu gefährden“, erinnert Enger. „In diesem Sinne muss das KV-System jetzt konkret Flagge zeigen und sich standhaft auch gegen gesetzgeberische Ersatzvornahmen stemmen - wir Vertragsärzte werden zum Schutz unserer Patienten sonst den Stecker ziehen, und zwar endgültig!“

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Bayerischer Facharztverband BFAV BVNF Mon, 27 Jul 2020 16:51:59 +0200
Tote Leitung? Trotz Entwarnung durch die Betreibergesellschaft der Gesundheitstelematik – droht in manchen Arztpraxen der technische Shutdown? http://www.bvnf.de/aktuelles/artikelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1119 Nach Ausfall von in der Spitze bis zu 80.000 Konnektoren durch das Versagen der Gematik gibt diese... Kurz vor Pfingsten blinkten bei etwa 80.000 Praxen, die sich bereits an die Telematik-Infrastruktur angeschlossen hatten, die Warnlampen an den sog. Konnektoren und es erschien eine Warnung, dass der Stammdatenabgleich nicht möglich sei. Die Gematik (Betreibergesellschaft der Gesundheits-TI) hatte - so die bisherige Schadensanalyse - wohl eine veraltete Datei mit Sicherheitszertifikaten aufspielen lassen. Leider ließ sich der Fehler nicht online beheben, denn die Konnektoren verweigerten fehlerbedingt die Verbindung zum Gesundheitsnetz. Damit waren die betroffenen Praxen vom Zugang abgeschnitten. Den Ärzten blieb nur selbst die notwendige Sicherheitsdatei aufzuspielen oder ihren Dienstleister vor Ort damit zu beauftragen.

Hilflos ausgeliefert

Was Enger besonders empört: „Entgegen aller Sicherheitsvorgaben sollen nun die Praxisinhaber eine neue Datei aufspielen, die den Konnex wieder herstellt. Der aktuelle Zustand ist alarmierend. Von den 80.000 Praxen, das entspricht 50% aller Praxen in Deutschland, waren im Juni nach wie vor 25.000 nicht wieder angeschlossen. Enger hegt berechtigte Zweifel an der Aussage der Gematik, dass nun wieder alle Konnektoren funktionsfähig seien. Wenn es nicht gelungen ist, so Enger weiter, „alle Praxen wieder ans Netz zu bekommen, wird es für Betroffene teuer, denn dann schalten die Konnektoren in einen kritischen Betriebszustand - eine Art Dornröschenschlaf, aus dem sie nur ein IT-Techniker vor Ort wieder erwecken kann.“

Kostenübernahme ungeklärt

Hatte man zunächst die Kosten den Praxisbetreibern überhelfen wollen, so legte die Gematik mit der kassenärztlichen Bundesvereinigung fest, dass die Kosten in der Wartungspauschale der Dienstleister vor Ort beinhaltet seien und diese ohne Rechnung an die Praxen tätig werden sollen. Dagegen wehren sich jetzt die IT-Dienstleister. Es bleibt also spannend, wer die Kosten für den offensichtlich der Gematik zuzurechnenden Fehler übernehmen wird.

Düstere Aussichten

Die weiteren Aussichten sind vor dieser Erfahrung für die Gesundheitsversorgung noch gefährlicher: In der Zukunft sollen Krankmeldungen, Rezepte und die elektronische Patientenakte über diesen Konnektor laufen. „Wenn dann das System steht - so wie seit Pfingsten - wird es ungemütlich. Dann kann nämlich eventuell keiner mehr auf die Daten des Patienten zugreifen“, warnt Enger abschließend. Deshalb stehe der BFAV der Zwangsvernetzung der Praxen kritisch gegenüber und fordert, dass die Vernetzung auch für die Arztpraxen freiwillig bleiben müssen und geeignete Ersatzverfahren eine adäquate Behandlung auch jenseits der Zwangsvernetzung möglich machen müssten - „zum Schutz unserer Patienten.“

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Bayerischer Facharztverband BFAV BVNF Mon, 20 Jul 2020 10:46:11 +0200
BFAV warnt Merkel vor elektronischer AU – »Kein Anschluß unter dieser Nummer« / KBV-Vorstand vor Abwahl? http://www.bvnf.de/aktuelles/artikelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1118 Der Bayerische Facharztverband (BFAV) verurteilt die Unterzeichnung des Bundesmanteltarifvertrages... Mit großer Verärgerung haben die Fachärzte in Bayern die Unterzeichnung des Bundesmanteltarifvertrages zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) durch die KBV zur Kenntnis genommen. Die Neuorganisation verlagere zur Unzeit noch mehr Bürokratie in die Praxen und gefährde angesichts fortgesetzter Probleme durch den ständigen Ausfall der TI den gerade durch den unermüdlichen Einsatz der niedergelassenen Ärzte errungenen Erfolg bei der Pandemiebekämpfung in Deutschland, so appelliert die Regensburger Internistin, gleichzeitig stellv. Vorsitzende des BFAV, Dr. Ilka Enger in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die geplante Einführung des Regelwerks zum 01. Januar 2021 quasi auf der Zielgeraden zu stoppen. Enger erinnert vor dem Hintergrund fortgesetzter Pannen und Sicherheitslücken - zuletzt mit dem „Ausfall von bis zu 80.000 Konnektoren durch das Versagen der Gematik“ - an die Anfälligkeit des Systems im Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten der Patienten. Viele gerade ältere Ärzte, „bis zu 30 %“ seien derart frustriert, dass sie aufgrund der angedrohten Sanktionen und rechtlichen Unsicherheit zur Haftungsregelung früher als geplant altersbedingt ihre Kassenzulassung zurückgeben wollen, so beschreibt Enger die Stimmung an der ärztlichen Basis. Die elektronische Krankmeldung bedeute für die Arbeitgeber durch die zukünftige „Holpflicht“ zusätzlichen finanziellen Aufwand.

Für BFAV-Sprecher Dr. Wolfgang Bärtl hat der KBV-Vorstand durch seine widerstandslose Zustimmung zur elektronischen AU „endgültig das Vertrauen der Basis verspielt! Die Zwangsanbindung aller Vertragsärzte an die TI“ stellt für den in eigener Praxis niedergelassenen Orthopäden aus Neumarkt/Opf den „traurigen Höhepunkt mangelnder Interessensvertretung“ durch die KV-Funktionäre dar. Der BFAV unterstütze deshalb „die nahezu einstimmige Aufforderung der VV Baden-Württembergs“ an den KBV-Vorstand zurückzutreten. Im Weigerungsfalle fordert Bärtl alle Delegierten der KBV auf, „bei der kommenden VV den Vorstand abzuwählen, sollte der wie zu erwarten, an seinen Ämtern festkleben. Das machen wir nicht mit!“, so das klare Signal des BFAV. Die „lächerliche Honorarverhandlungsrunden und die verkorkste EBM – Reform“ würden als „Nullsummenspiel“ ins desaströse Bild passen.

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Bayerischer Facharztverband BFAV BVNF Wed, 15 Jul 2020 10:44:36 +0200
„Nichts wird mehr so wie vorher“ – Vergütungssystem unter Reformdruck http://www.bvnf.de/aktuelles/artikelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1117 Die Pandemie wird zu einschneidenden und anhaltenden Veränderungen in Wirtschaft und auch im... „Nichts wird mehr so wie vorher! Am Subventionstropf gibt es für uns keine Zukunft!“ Mit drastischen Worten bestätigt BFAV-Sprecher Dr. Wolfgang Bärtl, niedergelassener Orthopäde in Neumarkt/OPf. die Einschätzung von Experten, dass die Covid-19 Pandemie insbesondere Wirtschaftszweige, wie z.B.die deutsche Autoindustrie, die vor der Pandemie schon im Schlingern waren und von Subventionen lebten, „eine beschleunigten Bruchlandung erfahren werden. Dieses Phänomen wird insbesondere die Praxen der Niedergelassenen aber auch auf die Krankenhäuser treffen. Das umlage- und steuerfinanziertes Gesundheitssystem wird sich tiefgreifend verändern“, so die Befürchtung Bärtls. Der unverkennbare Rückgang der Fallzahlen und folglich der Inanspruchnahme ärztlicher/medizinischer Leistungen werde sich „entgegen aller Gesundbeterei nicht mehr auf das zum Teil auch künstlich angereizte und überzogene Kontakt-Niveau aus der Vor-Corona-Zeit heben lassen.“

Untauglicher mgV-Notnagel

So sei es laut Einschätzung des praxiserfahrenen Mediziners nach seuchenhygienischen Gesichtspunkten nicht mehr verantwortbar, dass man eine ohnehin zu knappe Honorierung auch noch davon abhängig mache, ob der Patient zwei-oder dreimal pro Quartal in die Praxis komme.“ Der zugesagte Schutzschirm mit 90 % aus der mgV sei nur ein Notnagel, der Praxen wie Krankenhäuser auf Dauer nicht zukunftsfest mache, „da schon im nächsten Jahr der Rückgang der Morbidität und die sinkende Beiträge der Versicherten infolge der Rezession unsere Praxen finanziell in die Knie zwingen. Geringere Fallzahlen ändern nichts am seuchenhygienisch deutlich höheren Aufwand.“

Besser Einzelleistungsvergütung

Die betriebswirtschaftlich logische Konsequenz sei eine bessere und feste Vergütung der einzelnen medizinischen Leistungen, sowohl im ambulanten als auch im stationären Sektor. Die Reform des ambulanten Vergütungssystems erfordere im GKV-System eine Aufwertung durch feste Vergütung mit Aufhebung der Budgetierung im EBM. Im privatärztlichen Sektor bedeute dies eine generelle Anhebung der Steigerungsfaktoren auf 3,5 -fach für alle ärztlichen und 2,5 -fach für alle technischen Leistungen – „…noch dieses Jahr!“ so appelliert der BFAV-Sprecher an die Politik. Das „ohnehin untaugliche DRG-System“ bedürfe einer dringlichen Reform hin zur Vergütung des tatsächlichen Aufwandes. „Deshalb müssen wir jetzt schnellstmöglich unabhängig werden von diesem süßen Tropf der Subvention“, fordert Bärtl eine konzertierte Aktion aller Ärzte zur Neuordnung der Honorierung, um die Praxen aber auch die Kliniken zukunftsfest zu machen. Andernfalls drohten auch im Gesundheitswesen Insolvenzen und Pleiten, die angesichts der positiven Erfahrungen mit der Pandemie in Deutschland einen deutlich schlechteren Schutz der Bevölkerung bedeuten würden.

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Bayerischer Facharztverband BVNF Tue, 09 Jun 2020 09:32:29 +0200
Telematik-Infrastruktur: Viele Widersprüche in Bayern http://www.bvnf.de/aktuelles/artikelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1116 Viele Widersprüche in Bayern gegen den Honorarabzug der KVB wegen des Nichtanschlusses an die... Der BFAV hat mit anwaltschaftlicher Hilfe einen Widerspruch formuliert und stellt diesen seinen Mitgliedern kostenlos und allen anderen Ärzten gegen eine Schutzgebühr zur Verfügung. Der Widerspruch begründet die Auffassung des BFAV, dass die Honorarkürzung infolge eines nicht erfolgten Anschlusses an die Telematik Infrastruktur unberechtigt ist, da es sich bei dem Zwang zum Anschluss an die Telematik-Infrastruktur um eine Maßnahme handelt, die die ärztliche Schweigepflicht, die Datenschutz-Grundverordnung (DSVGO) und das ärztliche Berufsrecht verletzt und damit bestehenden Rechtsnormen widerspricht.

„Die ärztliche Schweigepflicht ist eine grundlegende Säule unseres Berufsstandes. Unser Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass alles, was sie uns anvertrauen, auch in den Räumen der Praxen bleibt“, erklärt Gernot Petzold, ehemaliger Schatzmeisters BFAV. „Können sich die Patienten darauf nicht mehr verlassen, kann das die Qualität unserer Behandlung in Gefahr bringen. Durch das Verschweigen von Beschwerden und Symptomen ist eine fehlerhafte Beurteilung des Einzelfalles möglich.“

Seit der Aussendung des Honorarbescheides erreichen den BFAV viele E-Mails und Telefonanrufe. Inzwischen haben mehrere hundert Ärzte und Psychotherapeuten den Widerspruchstext bei dem Verband angefordert. Das zeigt einmal mehr, dass sich viele ärztliche Kolleginnen und Kollegen in Bayern den Zwang zum Anschluss an die Telematik-Infrastruktur aus rechtlichen Gründen nicht gebeugt haben - und das obwohl Bundesgesundheitsminister Spahn weiterhin „aufs Gas tritt“, um die Digitalisierung gegen den Willen viele Ärzten Psychotherapeuten, aber auch vieler Patienten, mit all seinen Unzulänglichkeiten und Pannen einzuführen.

„Nach wie vor ist die Telematikinfrastruktur nicht sicher. Bis heute fehlt die in der die DSVGO geforderte Risikoabschätzung der TI“, äußert sich Enger besorgt. „Es ist eine „organisierte Verantwortungslosigkeit“- ein Zitat des ChaosComputerClubs (CCC) - mit der hier nonchalant über die evidenten Fehler des Systems hinweg gegangen wird“.

Der BFAV kündigt an, dass er durch eine Klage gegen den Honorarabzug bei nicht erfolgtem Anschluss an die Telematik-Infrastruktur eine höchstrichterliche Entscheidung herbeiführen wird. „Das sind wir unserem Beruf, aber auch unseren Patienten schuldig“, zeigt sich Petzold entschlossen.

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BFAV BVNF Tue, 02 Jun 2020 10:53:20 +0200
Haarschnitt vor Gesundheit? – Friseure bekommen Coronazuschlag / Ärzte müssen warten http://www.bvnf.de/aktuelles/artikelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1115 Corona führt zu höheren Preisen beim Haarschnitt und beim Arzt. Die Corona-Pandemie bedeutet einen... Die Corona-Pandemie stellt alle Dienstleistungsbereiche mit sehr nahem Kunden- bzw. Patientenkontakt vor große Herausforderungen mit Mehraufwand und damit auch höheren Kosten. Beim Friseurhandwerk schlägt sich der erhöhten Aufwand bereits in Preissteigerungen von bis zu 30 Prozent nieder. Bedingt wird diese notwendige Anhebung neben den erhöhten Hygieneanforderungen mit dem Wegfall des „Cut-and-go-Geschäftes“ mit Umstellung auf ein reines Termingeschäft. 

„Die Parallelen zu unseren Arztpraxen liegen auf der Hand“, so  bestätigt der BFAV-Sprecher, Dr. Wolfgang Bärtl, die jüngsten Erfahrungen aus seiner Orthopädie-Praxis. Gerade in unseren Arztpraxen erhöhen sich gleichermaßen die Aufwendungen für die logistischen Abläufe mit Einlasskontrollen und für aufwändige Hygienemaßnahmen. Der seuchenhygienisch gebotene Umstieg von der „offenen Sprechstunde“, oder analog zum Friseurhandwerk, auch  vom „Open door“ zum reinen Termingeschäft, erfordert erheblich mehr personelle und auch technische Ressourcen in den Praxen, die sich mit der aktuellen Vergütung definitiv nicht mehr darstellen lassen.“

Stress unter Masken 

„Das ständige Tragen von Mund-Nasenschutzmasken mit den dabei verbundenen Kommunikations- und Atemschwierigkeiten, wie das regelmäßige Wechseln von Handschuhen und ggf. auch Kitteln stellen eine zusätzliche, nicht zu unterschätzende, erhöhte Anforderung an die Physis und Psyche von Ärzten und ihren Mitarbeiter/innen dar. 

Die damit verbundenen Anstrengungen erfordern zusätzliche Arbeitspausen und führen zu einer spürbar stärkeren Erschöpfung am Ende eines Arbeitstages“ berichtet der niedergelassene Orthopäde aus seiner persönlichen Erfahrung nach 8 Wochen Arbeit im ´Corona-Modus´.

„Letztendlich behandeln wir deutlich weniger Patienten mit deutlich mehr Aufwand“. Der von der Bundesregierung ausgelobte Schutzschirm von 90% Erstattung der üblichen GKV-Leistungen sei deshalb „nur ein erster wichtiger Schritt zur Beruhigung im unerwarteten Katastrophenfall“.

Dieser aktuelle Notschirm führe langfristig zu erheblichen Fehlanreizen, „da sich das Honorar unabhängig von der Leistung nicht ändert“, fordert Bärtl „den längst überfälligen Einstieg in ein nachhaltiges, aufwands- und leistungsbezogenes Vergütungssystem.“

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Bayerischer Facharztverband BFAV Fri, 29 May 2020 10:02:48 +0200
»Saubillige Sauberkeit« – BFAV »bedankt« sich für Verhandlungserfolg http://www.bvnf.de/aktuelles/artikelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1114 Aufwändige Hygiene-Maßnahmen für 14,73€! Niedergelassene Ärzte haben in Zeiten von Sars-CoV-2 einen... Laut Bundesärztekammer können Ärzte ab sofort die „Erfüllung aufwändiger Hygienemaßnahmen“ in der Covid-19-Pandemie mit der Analogziffer A245 je Sitzung bis zum 2,3fachen Satz abrechnen. Dies gelte zunächst befristet bis Ende Juli dieses Jahres und sei nur bei „unmittelbarem, persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt anwendbar“, verlautbart die BÄK, allerdings mit folgender Einschränkung: Bei Berechnung der Analoggebühr nach Nr. 245 GOÄ könne ein erhöhter Hygieneaufwand nicht zeitgleich durch ein Überschreiten des 2,3fachen Gebührensatzes für die in der Sitzung erbrachten ärztlichen Leistungen berechnet werden. 

Für den BFAV-Sprecher Dr. Wolfgang Bärtl ist das Ergebnis „ein Armutszeugnis für die BÄK“. Die Körperschaftsfunktionäre seien – so der Orthopäde aus Neumarkt/OPf. – der PKV „mit dieser `Billigheim-Nummer` auf den Leim gegangen, im Glauben, wir würden uns mit eine Analogziffer aus den 70er Jahren, nämlich dem "Quengelverband", für die erheblichen Erschwernisse in der Leistungserbringung im Rahmen der Covid-Pandemie abspeisen lassen.“ 

Diese Gebührenposition sei seit über 25 Jahren mit 6,41 EUR längst unterbewertet.

Stattdessen empfiehlt Bärtl: „Jeder Arzt solle frei entscheiden, ob er die A245 bei einer Konsultation ansetzt oder alternativ bei erhöhten Aufwand durch Covid 19 Hygienemaßnahmen einzelne GOÄ-Ziffern über den Schwellenwert hinaus bis zum Höchstsatz steigert. Nach §5 GOÄ muss dabei natürlich der Steigerungssatz individuell gewählt und die Begründung der Steigerung nach dem Steigerungsgrund differenziert angegeben werden.“ 

Nur mit solch einem Vorgehen kann jeder Praxisinhaber entscheiden, wie er die erhöhten Kosten der Covid19 Hygienemaßnahmen adäquat auf die einzelnen Privatpatienten umlegen kann. 

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Bayerischer Facharztverband BFAV Thu, 14 May 2020 12:10:58 +0200