25.05.2022

GOÄ-Reform – Game over?

Führung der Bundesärztekammer (BÄK) reformunfähig oder unwillig? Bayerischer Facharztverband ist entsetzt über „Fake-Attrappe“. GOÄ-Novelle ohne Preisangaben sorgt für „Minister-Spott“ auf dem Dt. Ärztetag. Galoppierende Inflation fordert schnelles Handeln.

Auf die Übergabe des bisher streng geheim gehaltenen Folianten der GOÄ-NEU durch den Bundesärztekammerpräsidenten Dr. Klaus Reinhardt an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zum Auftakt des Deutschen Ärztetages in Bremen reagierte der Minister mit einer süffisanten Bemerkung als fragwürdigen weil inhaltslosen Beitrag zum Bürokratieabbau. Er legte das Buch (ungelesen) rasch zur Seite, was symbolisch seine mangelnde Bereitschaft unterstrich, dieses Werk in dieser Legislatur anzufassen, geschweige denn in Kraft zu setzen.


Keine Entschuldigung

Als „an Peinlichkeit nicht zu übertreffen“ bezeichnete Dr. Wolfgang Bärtl, Vorsitzender des Bayerischen Facharztverbands (BFAV) eine offenbar als Entschuldigung gedachte gemeinsame Presseerklärung der BÄK und des PKV-Verbands. In dieser wurde klargestellt, dass es nur noch einer `Real-Testphase´ und einer `gemeinsamen Preisfindung´ bedürfe, ehe das Projekt definitiv vorgelegt werden könne“. Bärtl bezeichnete dies als Offenbarungseid des BÄK-Vorstands. „Damit werden alle unsere Befürchtungen und Warnungen wahr, die wir seit mehr als 10 Jahren gegen diese GOÄ-Reform immer wieder vorgetragen haben.“

 

Realtestphase stoppen

Eine bislang noch nie kommunizierte „Real-Testphase“ solle wohl dazu dienen, den im Paragrafenteil vereinbarten Korridor mit einer maximalen Gesamtsteigerungsrate von ca. 7 % zu testen und dann nach im EBM bewährter Budgetmanier die Preise festzulegen. Kontinuierliche Anpassung alias Budgetierung und Quotierung sind die Befürchtungen des selbst als Orthopäde in Neumarkt niedergelassenen BFAV-Chefs. „Reinhardt hat dem BGM ein Angebot ohne Preis gemacht“, so kritisiert Bärtl vor dem Hintergrund einer galoppierenden Inflation. Den Praxen fehle das Geld und die Mitarbeiterinnen würden wegen unzureichender Gehälter davonlaufen.

 

Der BFAV fordert die BÄK deshalb dringend auf, das „Experiment GOÄ-NEU sofort zu stoppen und alle Kraft in eine inflationsbereinigte Anpassung der GOÄ alt zu stecken. Die Empfehlung der BÄK, ab sofort den Basissteigerungssatz auf 3,5fach und mit Begründung auf bis zu 5,3fach anzuheben sei sofort abzugeben und in einer konzertierten Aktion mit allen Berufsverbänden umzusetzen. Diese inflationsangepasste GOÄ müsse „äußerst zeitnah“, d. h. noch vor der Sommerpause dem Bundesgesundheitsminister übergeben werden. „Sollte der BGM nicht innerhalb einer angemessenen Frist reagieren, ist Klage wegen Untätigkeit zu erheben“, fordert der Bayerische Facharztverband.

Kategorie: Bayerischer Facharztverband, BFAV, BVNF