27.07.2020

Starke Worte, jetzt Taten! BFAV lobt Brandbrief der KVen / Konsequenzen eingefordert

Dr. Gernot Petzold, Augenarzt

Der Vorstand des Bayerischen Facharztverbandes (BFAV) lobt die klare und einhellige Stellungnahme mit der die Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) auf die Sanktionspolitik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Umsetzung der Telematik-Infrastruktur reagiert haben. Diesem Brandbrief müssten jetzt allerdings auch konsequent Taten folgen, um die Vertragsärzte zu unterstützen.

Der BFAV begrüßt die klaren Worte, die die kassenärztlichen Vereinigungen der Länder zusammen mit der kassenärztlichen Bundesvereinigung an den Bundesgesundheitsminister richten. „Die Forderungen nach einer kritischen Auseinandersetzung mit der Telematik-Infrastruktur und ein Ende der Spahn‘schen Sanktionspolitik kommen zwar spät, sind aber richtig und wichtig für die Vertragsärzte,“ freut sich Dr. Ilka Enger, eine der Vorsitzenden des bayerischen Facharztverbandes. „Allein jetzt müssen auch entsprechende konsequente Taten folgen - an diesen werden wir die KVen messen.“ 

Der BFAV setze sich seit Jahren kritisch mit den Auswüchsen einer verantwortungslosen Zwangsvernetzung des Gesundheitswesens und deren Auswirkung auf das Arzt-Patienten-Geheimnis und die Schweigepflicht auseinander. Erfreulicherweise mache nun auch die KBV zusammen mit den Länder-KVen „Front gegen diese gefährlich dysfunktionale Telematik-Infrastruktur, die zuletzt durch eine sechs Wochen dauernde Panne auffällig wurde“, so Enger. Eine reine digitale Vorhaltung von Patientendaten und Formularen hätte hier ein kompletter Stillstand der Patientenversorgung auslösen können – „…und das in Zeiten der drohenden zweiten Pandemiewelle.“

Eile geboten

„Nun müssen von Seiten des KV-Systems auch konsequente Taten folgen“, fordert Gernot Petzold, Augenarzt und Organisator der TI-Klage des BFAV. „Die Sanktionen gegen die Kollegen, die sich aus Gewissensgründen nicht an die zentrale Zwangsvernetzung angeschlossen haben, muss beendet werden und die einbehaltenen Honorare müssen an die Kollegen ausgezahlt werden.“ Die davon betroffenen Kollegen werden derzeit mit 2,5% Honorarabzug abgestraft.

Weiterhin fordert der BFAV, dass der Anschluss an die Gesundheits-TI und die Nutzung von entsprechenden digitalen Anwendungen (elektronische AU, eRezept oder auch ePatientenakte) auch für die Ärzte freiwillig sein muss. Entsprechende Anwendungen sollten so gut sein, dass sie Arzt oder Patienten bei Diagnose und Therapie helfen und nicht nur erneut mehr Bürokratie in die Praxen tragen. Die Kosten und die Haftung dürften nicht länger bei den Vertragsärzten hängenbleiben, während die entsprechenden IT-Firmen sich mit enormen Gewinnmargen aus den Beiträgen der gesetzlich Krankenversicherten bedienen. 

Die Digitalisierung dürfe nicht „zum Selbstzweck und Kontrollinstrument für eine zunehmend übergriffige Gesundheitspolitik mutieren, sondern sollte mit Augenmaß so benutzt werden, dass sie Patient und Ärzten hilft und die Arbeit am Patienten erleichtert, ohne die Daten unserer Patienten zu gefährden“, erinnert Enger. „In diesem Sinne muss das KV-System jetzt konkret Flagge zeigen und sich standhaft auch gegen gesetzgeberische Ersatzvornahmen stemmen - wir Vertragsärzte werden zum Schutz unserer Patienten sonst den Stecker ziehen, und zwar endgültig!“

Kategorie: Bayerischer Facharztverband, BFAV, BVNF