09.09.2015

Körperschaftsreform als Eisbrecher

KBV-Krise: Fachärzteverband will Neuanfang durch Wahlrechtsreform

Mehr Basisdemokratie, Stärkung der ehrenamtlichen Strukturen, die Zuweisung von Verantwortlichkeit, das sind die Kernpunkte einer Reform, die der Bundesverband der niedergelassenen Fachärzte (BVNF) zur Rettung des KV-Systems anstoßen will. Dazu startet der Verband dieser Tage eine Befragungsaktion der ärztlichen Basis im Vorfeld zur KBV-VV am 18.09.2015, die sich mit diesem Thema befassen wird.

Die Verwirrung ist groß und wächst immer weiter bezüglich finanzieller Ungereimtheiten in der kassenärztlichen Bundesvereinigung. Inzwischen hat das KV-interne „Gschmäckle“ auch durch die Anzeigen zweier Länder-KV-Chefs gegen den amtierenden Vertreterversammlungsvorsitzenden Weidhaas und den Ex-Vorsitzenden Köhler einen zivil- oder strafrechtlichen „Geruch“ angenommen. Derweil zeichnet sich in der kassenärztlichen Bundesvereinigung, aber auch bereits in den Berufsverbänden, eine lähmende Lagerbildung ab, die zu einer Paralyse, wenn nicht schon zu einer Agonie, der Selbstverwaltung führt.

Blankoscheck
Während viele Ärzte an der Basis eine lückenlose und transparente Aufklärung der Selbstbedienungsvorwürfe fordern und es auch durchaus Kräfte in der KBV-VV gibt, die bereit sind, diese Aufklärungsarbeit zu leisten, arbeiten leider auch einige gut eingesessene Gruppierungen daran, sich den Status Quo ihres Einflusses zu sichern. Da geben Spitzenverbandsfunktionäre, ohne das Ergebnis der laufenden Untersuchungen abzuwarten, schon schnell mal Blankoschecks in Form von Solidaritäts- und Ehrenbezeigungen für ihren Ehrenvorsitzenden ab und versuchen damit, Stimmung und Druck gegen die Aufklärer aufzubauen. Auch das Amt des Vorsitzenden der KBV-Vertreterversammlung, dessen eigentliche Aufgabe die Aufsicht und Kontrolle des Vorstandes ist, geriet über die Vorgänge ins Zwielicht, was dadurch nicht besser wird, dass dieser sich schon im Vorfeld eines möglichen Abwahlantrags eine Art „Persilschein“ vom Bundesgesundheitsministerium, in Form einer Rechtsmeinung, abholt, um ggf. auch gegen eine Mehrheit in der Vertreterversammlung im Amt bleiben zu können.

KV-Selbstbedienungsladen?
Wenn Selbstverwaltung zur Selbstbedienung wird, wenn Ämter und Posten wichtiger sind als das Ringen um gemeinsame Positionen und Sachthemen, wenn politische Hintergrund-Agenden mit Partikularwissen das gemeinsame Agieren zum Wohle aller niedergelassener Ärzte und Psychotherapeuten dominieren, wenn immer mehr statt weniger Konfliktfelder aufplatzen, dann geht es um die Existenzberechtigung dieser Art der Selbstverwaltung!
Ein Ausweg aus dieser tief gehenden Krise der Selbstverwaltung kann deshalb nicht mit einigen Schönheitsreparaturen und personellen Veränderungen an der Oberfläche gelingen.
Es steht außer Frage, dass alle Vorkommnisse der Vergangenheit aufgearbeitet und transparent mit den entsprechenden Konsequenzen für die jeweilig Betroffenen dargelegt werden müssen. Dazu braucht es unbefangen agierende Untersuchungsausschüsse mit externer Unterstützung und Expertise. Es steht aber ebenso außer Frage, dass die interne Struktur dieser Selbstverwaltung einer gründlichen Revision und Korrektur bedarf, um sie wieder auf ihre originäre Aufgabe zu konzentrieren, die Rechte und Interessen aller Vertragsärzte und Psychotherapeuten gegenüber den Krankenkassen gemeinsam zu vertreten.

Wahlreform
Dazu zählen insbesondere und vorrangig die Stärkung des Ehrenamtes in der KBV, das als weisungsungebundenes Bindeglied zwischen der Basis niedergelassener Ärzte und Psychotherapeuten und dem angestellten, hauptamtlichen, der staatlichen Rechtsaufsicht unterstelltem, Vorstand eine Schlüssel- und Kontrollfunktion einnehmen muss. Dazu sollten die ehrenamtlichen Vertreter der KBV in einem direkten, basisdemokratischen Verfahren gewählt und als unabhängigen Delegierte dieses notwendige Aufsichtsratsgremium bilden. Nur so kann die erforderliche Unabhängigkeit, Kontrollfunktion aber auch eine adäquatere Repräsentanz der Zahl der Vertragsärzte und Psychotherapeuten aus den verschiedenen Regionen gewährleistet werden.

Es muss auf den Gesetzgeber eingewirkt werden, entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen im SGB V zu schaffen. Gleichzeitig bedarf es an der operativen Spitze einer derart großen und komplexen Struktur einer professionellen Führung. Ein dreiköpfiges Leitungsgremium mit einem operativ versierten, neutralen Vorstand, flankiert von je einem haus- und fachärztlichen, politischen Vorstand, sollte eine wesentlich effektivere und harmonischere Führung möglich sein. Zusätzlich müssen Verbesserungen im Controlling und in der juristischen Beratung - auch durch Hinzuziehung externen Sachverstandes - erfolgen.

„Diese schwere Krise der Selbstverwaltung können und müssen wir als Chance nutzen für einen Ruck in der KBV - denn nur mit einer mutigen und vorbehaltlosen Korrektur von innen und einem direkten Einfluss der Kollegen von außen kann die ärztliche Selbstverwaltung im Sinne ihrer Mitglieder wieder erstarken und Ihre eigentliche Kernaufgabe - Interessenvertretung der Ärzteschaft - wieder übernehmen“, hofft Bärtl.

Kategorie: Allgemein, BVNF