06.01.2014

Prost Neujahr!

2014: Status Quo - Forderungen - Ziele

Feste, angemessene Preise

Das war die Forderung des BVNF im letzten Jahr. Und dazu gab es auch einen Beschluss in der Vertreterversammlung der kassenärztlichen Bundesvereinigung. Der Vorstand wurde dabei aufgefordert, dass nur noch Leistungen in den EBM aufgenommen werden, wenn zusätzliche Mittel bereitgestellt werden und der Preis fest und angemessen ist. Gegen diesen Beschluss der Vertreterversammlung hat der Vorstand, haben die Mitglieder der ärztlichen Bank im erweiterten Bewertungsausschuss, verstoßen.

Es wurden in der letzten Sitzung des erweiterten Bewertungsausschusses zwei neue fachärztliche Leistungen in den EBM aufgenommen – die Knochendichtemessung bei erweiterter Indikation und der fetale Ultraschall im 2. Trimenon. Die Leistungen werden zunächst extrabudgetär vergütet, was zumindest einem festen Preis entspricht. Allerdings angemessen ist dieser Preis nicht! Der bisherige Wert dieser Untersuchung lag jeweils um 60% über dem jetzt vereinbarten.

Nach externen und eigenen Kostenkalkulationen ist es nicht möglich, zu diesem Kostensatz die Leistung kostendeckend zu erbringen.

Für beide Leistungen ist es nötig, dass die Kollegen entsprechende Geräte vorhalten, dass sie entsprechende Ausbildungen machen und dass die Geräte regelmäßig gewartet und die Qualitätssicherung regelmäßig erfolgt. Danach gibt es dann eine Genehmigung für Erbringung dieser Leistungen.

Mit diesen Preisen wird es kaum mehr möglich sein, die Kosten für Personal, Genehmigungen, Wartung und Qualitätskontrollen zu decken, geschweige denn ein ärztliches Honorar zu erwirtschaften. Deshalb sollte sich jeder Kollege gut überlegen, ob er dieses Preisangebot der gemeinsamen Selbstverwaltung für seine Leistung für angemessen hält. Wenn nicht, dann sollte er überlegen, ob er diese Leistung durch andere im EBM vorhandene Leistungen noch quersubventionieren will. Und wenn er beides mit Nein beantwortet, dann steht es ja jedem Kollegen frei, die Genehmigung für die Erbringung der Leistung an seine Kassenärztliche Vereinigung zurückzugeben. Eine Begründung hierfür ist nicht notwendig.

Dann steht es dem Kollegen auch frei, die Leistung weiter in Selbstzahlerbereich zu erbringen, so lange er dem Patienten, der die Leistung beanspruchen will, nur mitteilt, dass es eventuell auch Kollegen gibt, die diese Leistung als Kassenleistung anbieten.

Fazit: Man muss auch einmal „Nein“ sagen, wenn ein Angebot auf dem „Basar des Gesundheitswesens“ eine Beleidigung für den Arzt darstellt.


Grundleistungen definieren und extrabudgetär vergüten

Wir rufen auch alle anderen Berufsverbände auf, ihre Mitglieder darin zu unterstützen, dass in Zukunft nur noch feste und angemessene Preise für neue Leistungen verhandelt werden und dass bereits bestehende Leistungen endlich ebenfalls wieder zu angemessenen Preisen vergütet werden.

Die EBM-Änderungen, die momentan von der kassenärztlichen Bundesvereinigung in Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden erarbeitet werden, müssen diesem unabdingbaren Postulat folgen.

Hier halten wir auch an unserer Forderung fest, dass Grundleistungen definiert werden müssen, die es jeder Praxis – ob sog. Grundversorger oder Spezialist – ermöglichen ihre Arbeit für den gesetzlich Versicherten Patienten ohne finanzielle Zwänge nach dem Grundsatz des medizinisch sinnvollen behandeln können.

Fazit: Die Definition der Grundleistungen und die extrabudgetäre Vergütung dieser Grundleistungen zu festen angemessenen Preisen muss im Jahr 2014 umgesetzt werden.

Kostenerstattung

Inzwischen ist besonders der Fachärztemangel in vielen Teilen der Bevölkerung zu spüren. Die Wartezeiten auf Routinetermine sind auf Grund fehlender Fachärzte inzwischen so lang, dass sich die Politik zum Handeln genötigt fühlt. Leider ist es wieder einmal so, dass unsere politischen Entscheider nur „die Peitsche“ als Mittel kennen, das lahmende Pferd medizinische Versorgung am Laufen zu halten. Dass es nötig ist, das Ross auch mit genügend Futter zu versorgen.

Immer mehr Fachärzte erleben inzwischen, dass sie zu den Beträgen, die für ihre Leistung im GKV-System bezahlt werden, nicht mehr ihre medizinisch Tätigkeit erbringen können und verlassen verständlicherweise das Vertragsarztsystem.
In Einzelfällen ist das Vertragsarztsystem jetzt so ausgedünnt, dass die Kassen zur Kostenerstattung bei privatärztlich tätigen Kollegen übergehen, um die angefragten Leistungen ihrer Versicherten anbieten zu können.

Wir fordern die Krankenkassen und die Politik auf, dass es auch Vertragsärzten möglich ist, Kostenerstattung für ihre Patienten zu erhalten – insbesondere in den von Ärztemangel betroffenen Gebieten.

Der BVNF hat hierfür ein Vertragskonstrukt geschaffen, das es möglich macht, Kostenerstattung für alle Vertragsärzte zu ermöglichen. 

Fazit: Auch die Kostenerstattung muss weiterhin als Mittel für feste und angemessene Preise weiter verfolgt werden, um unseren Praxen finanzielle Sicherheit zu gewährleisten.

Wir wünschen allen unseren Kollegen ein gutes und erfolgreiches neues Jahr – das wird allerdings nur gelingen, wenn wir uns auch auf unsere politische Verantwortung besinnen und die Ziele der Ärzteschaft gemeinsam und entschlossen vorantreiben.

 

PDF Version dieses Textes zum Download

Kategorie: BVNF