05.12.2013

Schwarzrote Koalitionsvereinbarung: Frontalangriff auf die ärztliche Freiberuflichkeit!

Der Bundesverband niedergelassener Fachärzte (BVNF) sieht in dem gesundheitspolitischen Teil der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung einen Frontalangriff auf die ärztliche Freiberuflichkeit.

„Die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung ist ein Programm zur weiteren Demontage der bisherigen hervorragenden ambulanten Versorgung durch die niedergelassenen Ärzte und ein Frontalangriff auf die ärztliche Freiberuflichkeit“, erklärt Dr. Wolfgang Bärtl, Vorsitzender des BVNF. Er sieht in den gesundheitspolitischen Plänen der Großkoalitionäre nicht nur eine „Kriegserklärung“ an die niedergelassenen Fachärzte, in dem etwa die ohnehin am Limit arbeitenden und völlig unterfinanzierten fachärztlichen Grundversorger-Praxen unter Androhung finanzieller Sanktionen gezwungen werden sollen, Termine innerhalb von 4 Wochen zu vergeben, „sondern eine Kriegserklärung an die niedergelassene Ärzteschaft insgesamt“.

Auch wenn den Hausärzten vermeintliche Vorteile versprochen würden, so dürfte das nur Taktik sein nach dem Prinzip des divide et impera, um durch Spaltung einen möglichen gemeinsamen Widerstand der niedergelassenen Ärzteschaft von vornherein zu brechen, so Bärtl weiter.

Dass künftig auch rein hausärztliche MVZs in der Trägerschaft von Kliniken und auch von Kommunen möglich sein sollen, zeige ganz klar, dass der immer gerne behauptete Versorgungsgesichtspunkt einer multidisziplinären „Versorgung unter einem Dach“ gar nicht das eigentliche Motiv für die Einführung der MVZs  sei, sondern „dass in Wahrheit die Absicht dahinter steht, die freien Arztpraxen generell Schritt für Schritt durch Poliklinik-Strukturen nach DDR-Muster zu ersetzen, mit angestellten Medizinern und substituierenden Heil-Hilfsberufen“, ergänzt BVNF-Vorstandsmitglied Dr. Karl Ebertseder.

Und sein BVNF-Vorstandskollege Dr. Gernot Petzold betont: „Wie kann man Mangellösungen als Fortschritt verkaufen? Das waren schon in der DDR untaugliche Methoden, um überhaupt noch Versorgung zu organisieren. Und das soll die Lösung  für das 21. Jahrhundert sein? Das haben die Patienten in Deutschland nicht verdient!“

Die Ankündigungs-Liste der GroKo-Gesundheitsplaner hat es in sich:
So sollen u.a. die Substitution ärztlicher Tätigkeit durch nichtärztliche Heilberufler forciert werden, die medizinische Betreuung Erwachsener mit geistiger und Mehrfach-Behinderung  aus der Versorgung durch die niedergelassenen Ärzte herausgenommen und in neu zu schaffende Behandlungszentren an Kliniken analog den sozialpädiatrischen Zentren überführt werden (neuer §119c SGB-V), die Ermächtigung von Kliniken zur ambulanten Behandlung bei „Unterversorgung“  zwingend werden, und last not least die Regelung verschärft werden, frei werdende Kassensitze in sog. „überversorgten Planungsregionen“  still zu legen und die Praxis-Abgeber dann auf Kosten der KV und damit zu Lasten der Vergütung der Niedergelassenen abzufinden.

Das alles zeige unmissverständlich, so Bärtl, „dass die selbstständigen Hausärzte letztlich genauso auf der Abschuss-Liste stehen, wie die niedergelassenen Fachärzte“. Gerade deshalb sollten sich Haus- und Fachärzte jetzt nicht auseinander dividieren lassen und ihre Konflikte in kollegialer Fairness intern regeln, appelliert Bärtl, mit Blick auch auf die aktuellen Vorgänge in der KBV.

Kategorie: BFAV, BVNF, Allgemein