08.07.2022

Mogelpackung – BFAV sieht Patientenwohl durch GKV-Finanzierungsgesetz gefährdet

„Mit diesem Rundumschlag im GKV-Finanzierungsgesetz verliert Gesundheitsminister Karl Lauterbach endgültig das Vertrauen der Ärzte und belastet gleichzeitig die Patienten“, so sieht der BFAV-Vorstand Dr. Wolfgang Bärtl die Gesundheitsversorgung in Deutschland auf dem „Highway zur Bürgerversicherung“ – Leistungen würden gekürzt – Wartezeiten länger. Das Reformwerk entpuppe sich als „rückwärtsgewandte Mogelpackung“ zum Schaden aller Beteiligten.

Mit seinem ersten großen Gesetzesvorhaben, dem GKV- Finanzierungsgesetz greife Lauterbach „die niedergelassenen Fachärzte frontal an“, spürt Bärtl als niedergelassener Orthopäde in Neumarkt/Opf. die Folgen direkt betroffen persönlich. So soll den Facharztpraxen die Zusage der unbudgetierten Vergütung von Leistungen bei Neupatienten wieder entzogen werden, obwohl dies unter seiner eigenen Lauterbachs Initiative vom Vorgänger im Amt Jens Spahn vor gerade mal zwei Jahren zur Verkürzung der Wartezeiten eingeführt wurde. Umgekehrt soll die damals im Gegenzug erfolgte Erweiterung der Mindestsprechstunden für GKV - Versicherte von 20 auf 25 Wochenstunden jedoch ohne Ausgleich beibehalten werden.

Lauterbachs Pläne führen zu langen Wartezeiten, Leistungskürzungen und Praxisschließungen

„Diese einseitige Rolle rückwärts von Herrn Lauterbach können wir im Interesse unserer Patienten und Mitarbeiter so nicht akzeptieren,“ betont Bärtl, der sich um den Erhalt der Gesundheitsversorgung gerade in strukturschwachen Gebieten Sorgen macht. Er erwartet, dass seine Kollegen zusätzlich aufgebauten Strukturen und die ausgeweiteten Sprechstunden individuell notwendig reduzieren müssen. Bei einer Inflation von knapp 9 Prozent, einer überdurchschnittlichen Steigerung der Personal-, und IT- Kosten ohne entsprechende Anpassung des EBM geschweige denn der GOÄ seien viele Facharztpraxen „an einem Punkt angelangt an dem jeder weitere Honorarentzug, wie von Lauterbach geplant, nur mit einer Verknappung der Leistungen und damit längeren Wartezeiten oder dem endgültigen Verlassen des GKV-Systems quittiert werden wird. 

Beides sind für den BFAV sehr bedauerliche Szenarien die ausschließlich von der Politik zu verantworten sind,“ warnt Bärtl eindringlich vor den „unumkehrbaren Konsequenzen.“ Dass zu alledem die Bürger auch noch mit höheren KK- Beiträgen belastet würden, zeige auf „sarkastische Weise den drängenden Reformbedarf unserer kranken Gesundheitsbürokratie.“

Kategorie: Bayerischer Facharztverband, BFAV, BVNF