21.11.2021

Kostenschere öffnet sich weiter – BFAV lehnt KVB Haushalt ab

Der Bayerische Facharztverband (BFAV) stemmt sich in der KVB-Haushaltsdebatte mit Vehemenz dagegen, dass sich die Schere zwischen Kosten und Mehrwert für die Praxen weiter öffnet. Konzepte zum Gegensteuern hat die KVB dagegen nicht. Die vom Gesetzgeber aufoktroyierten Aufgaben, aber auch kostspielige Eigenprojekte wie die Bereitschaftsdienstreform ziehen die Kosten in die Höhe.

Die Prüfung der Jahresrechnung 2020 und die Haushaltsplanung 2022 nutzten die Vertreter des BFAV, sich mit der Finanzpolitik der amtierenden KV-Spitze auseinanderzusetzen. Ins Auge fallen dabei die weit überdurchschnittlichen Ausgabensteigerungen in der Kontengruppe 65, in der die sog. organisatorischen Aufgaben der KVB zusammengefasst sind. Im Wesentlichen umfassen diese die Kosten für die Sicherstellung, zu der die haus- und fachärztliche Weiterbildung gehört, die Sicherstellung, der ärztliche Bereitschaftsdienste und die Abgabe an die KBV.  So stiegen diese Kosten seit dem Jahr 2012 um das Vierfache, von 25 Mio auf aktuell 102 Mio Euro. Im nächsten Jahr erhöht sich der Betrag laut Plan erneut auf dann 120 Mio Euro.

Griff in die Tasche der Vertragsärzte

Bekanntlich konnten diese exorbitanten Steigerungen nur durch einen kräftigen Griff der Körperschaft in die Taschen der Praxen ausgeglichen werden. Der Verwaltungskostensatz musste deshalb im Jahr 2021 um 36 % von 2,5 auf 3,4 %  erhöht werden. Hauptreiber dieser unwirtschaftlichen Entwicklung sind zum einen die vom Gesetzgeber aufoktroyierten Aufgaben wie die Kosten zur Weiterbildung des haus- und fachärztlichen Nachwuchses. Den Löwenanteil verschlingen jedoch die durch die Decke gehenden Kosten für den ärztlichen Bereitschaftsdienst. „Selbst veranlasste und zu verantwortende Projekte, wie die Bereitschaftsdienstreform mit den teueren Fahrdiensten und den Bereitschaftspraxen an den Kliniken in Bayern treiben die Kosten unaufhaltsam in die Höhe, ohne dass wir uns sicher sein können, dass uns die Politik künftig den Sicherstellungsauftrag für die Notfallversorgung nicht trotzdem entziehen wird“, forderte der Vorsitzende des BFAV Dr. Wolfgang Bärtl die KVB zu einer selbstkritischen Reflexion auf und erwartet von der im nächstes Jahr neu zu wählenden Vertreterversammlung und Vorständen deutlich mehr Phantasie und Konzepte, um dieser Entwicklung angesichts drohender Inflationskosten von 4%  und den überdurchschnittlich steigenden Kosten für Personal und Ti entgegenzutreten. Die VV-Mitglieder des BFAV kritisierten diese unwirtschaftliche Entwicklung. Der Haushaltentwurf wurde dessen ungeachtet in der Vertreterversammlung mit den Gegenstimmen der Bayerischer Facharztverband-Fraktion angenommen.