26.11.2020

Fehlentwicklung bei der Digitalisierung – bemerkenswerte Diskussion in der Vertreterversammlung der KVB

Dr. Gernot Petzold

Neben der Haushaltssituation der KVB - wir berichteten bereits ausführlich - behandelte die Vertreterversammlung der KVB am 21.11. auch Probleme, die bei der von Gesundheitsminister Spahn favorisierten medizinischen Datenverarbeitung auftreten. Die Diskussion wurde eingeleitet mit einem detaillierten Vortrag von Frau Dr. Claudia Ritter-Rupp, zweite stellv. Vorsitzender des Vorstandes der KVB. Die Ergebnisse der Abrechnung des 2. Quartals 2020 zeigen, dass nur 58 % der psychotherapeutisch tätigen Ärzte an die Telematik-Infrastruktur angeschlossen sind.

Ritter-Rupp verwies auf den großen Hacker angriff in Finnland, der erst im Oktober 2020 bekannt wurde, bei dem sensible Psychotherapiedateien von vermutlich 40.000 Patienten gestohlen und ins Darknet eingestellt wurden. Weiter verwies sie auf die Haftungsrisiken bei digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGAs) und deren Datenschutz-Probleme. Durch den Gesetzgeber sei in den letzten beiden Jahren der Datenschutz der Patientinnen und Patienten schrittweise abgebaut worden. Das Implantateregister-Errichtungsgesetz, das Digitale- Versorgungs-Gesetz und dass Patienten-Datenschutz-Gesetz haben nicht  zu mehr, sondern zu weniger Datenschutz für die betroffenen Patienten geführt. Besonders kritisch verweist Ritter-Rupp auf die Tatsache, dass kommerzielle Vermittlungsplattformen mit Video-Sprechstunden wie Pilze aus dem Boden schießen. Diese neuen Player im Gesundheitswesen erbringen Fernbehandlungen mit in Deutschland approbierten Ärzten zulasten der gesetzlichen Krankenkassen rund um die Uhr. Hier besteht die reale Gefahr der langsamen Substitution vertrauensvoller Arzt-Patient-Beziehungen durch die Digitalisierung der Arzt-Patient-Kontakte.
Die Vertreter des Bayerischen Facharztverbandes (BFAV) in der Vertreterversammlung erklärten in der Diskussion, dass genau die Vernetzung mittels der Telematik-Infrastruktur die Tore für solche Hackerangriffe wie in Finnland öffnet. Der ministerielle Wunsch des Sammelns von medizinischen Daten missachtet den vom Grundgesetz garantierten Anspruch der Patienten auf informationelle Selbstbestimmung. Das Sicherheitsniveau der technischen Voraussetzungen für die Telematik Infrastruktur liegt unterhalb dem Niveau für digitale Stromzähler (E 4+) und ist damit kein ausreichender Schutz gegen den Diebstahl der hoch sensiblen Patientendaten.

Nutznießer sind die Software-Unternehmen

Nutznießer dieser mit Zwang vorangetrieben Vernetzung der Praxisserver auf sogenannten Daten- Autobahnen sind unter anderem die Praxis-Softwareunternehmen. In den vergangenen Jahren hat sich die Marktmacht dieser Praxissoftware-Unternehmen auf nur noch  wenige Softwarehäuser konzentriert. Der zunehmend fehlende Wettbewerb unter den 2Softwarehäusern hat dazu geführt, dass einerseits die Kosten der Markführer unter den Praxissoftware-Anbietern steil nach oben gingen und anderseits die Praxen mehr oder minder  abhängig von diesen Softwareanbietern geworden sind, da ein Umstieg auf andere Anbieter wiederum  mit immer höheren Kosten verbunden ist.
Dr. Gernot Petzold, Vertreter des BFAV in der Vertreterversammlung der KVB hat deshalb folgenden Antrag eingebracht, der einstimmig angenommen wurde:
Die Vertreterversammlung möge beschließen: Die VV beauftragt den Vorstand, Konzepte zu prüfen, wie der Oligopolisierung von Praxis Softwareunternehmen entgegengewirkt werden kann. Der Vorstand möge die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen klären, ob und wie der zunehmenden und immens kostentreibenden Oligopolisierung von Software-Praxissoftware-Häusern Einhalt geboten werden kann und ob es mittelfristig möglich ist, eine für alle Fachgruppen offene Praxissoftware unter Mehrheitsbeteiligung der KVB oder auch KBV zu entwickeln.
Die Vertreter des BFAV gingen weiter darauf ein, dass die nicht an die Telematik-Infrastruktur angeschlossen Ärzte (aktuell 21,8% aller bayerischen Praxen) durch das Widerspruchsverfahren und das Klageverfahren des BFAV gegen den Honorarabzug weiterhin unterstützt werden. Die Widerspruchs-Verfahren bei der KVB wurden für die Dauer der Klage beim Sozialgericht ruhend gestellt.

 

 

Kategorie: Bayerischer Facharztverband, BFAV, BVNF